FDP reicht Standesinitiative für Erhalt von Quartierläden ein
Familienläden sind beliebte und wichtige Einrichtungen in den Quartieren, die einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung entsprechen. Ein kürzlich bekannt gewordener Fall in Basel hat gezeigt, dass die aktuelle Gesetzeslage solche Quartierläden gefährdet: Ein Familienbetrieb, der seit Jahren erfolgreich von Geschwistern geführt wird, musste auf Anordnung des Kantons am Sonntag seine Türen schliessen, weil Geschwister nach geltendem Recht nicht als Familie anerkannt werden. Dies gefährdet die wirtschaftliche Existenz dieses und weiterer Quartierläden. Die FDP-Fraktion wird im Grossen Rat eine Standesinitiative einreichen, damit das Arbeitsgesetz auf Bundesebene angepasst wird.
Die FDP gab beim heutigen Parteitag den Startschuss für ihren Wahlkampf zu den bevorstehenden Grossratswahlen. Unter dem Motto: «Mehr Wohnungen schaffen», «Top-Ausbildung bieten» und «Steuern senken» präsentierten die Freisinnigen ihre Kernforderungen, die das Fundament für einen erfolgreichen Kanton bilden sollen. Mit diesen Schwerpunkten und Forderungen steigt die FDP in den Wahlkampf.
Die FDP Basel-Stadt startete heute Freitag offiziell in den Wahlkampf für die Gesamterneuerungswahlen am 20. Oktober 2024. Nach den erfreulichen Zugewinnen bei den Einwohnerratswahlen in Riehen und den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr möchte die Partei diesen Schwung mitnehmen und auch im Grossen Rat wieder an Sitzen zulegen. Mit einem klaren Fokus auf die Schwerpunkte „Mehr Wohnungen schaffen“, „Top-Ausbildung bieten“ und „Steuern senken“ und 99 Kandidierenden aus vier Wahlkreisen geht die FDP in den Wahlkampf. Im Zentrum sind dabei die bisherigen Grossratsmitglieder, aber auch andere Personen, die einen hohen Bekanntheitsgrad oder grosse Reichweite haben.
Die JUSO-Initiative zur Einführung einer Erbschaftssteuer gefährdet die ohnehin angespannte Finanzlage der Gemeine Riehen weiter. Sie ist unfair und untauglich und wird von den Freisinnigen abgelehnt.
Nachdem die Universität Basel in jüngster Vergangenheit mehrmals besetzt wurde, reichte FDP-Grossrat David Jenny zu Beginn des Monats eine Resolution ein, die fordert, dass keine Besetzungen von universitären Räumen geduldet werden. Diese Resolution wurde heute im Grossen Rat behandelt.
Der Tellplatz ist die wichtigste Umsteigestation der Tramlinie 16 auf die Richtung Bruderholz fahrende Tramlinie 15. Kürzlich wurde die Haltestelle der Richtung Bruderholz fahrenden Tramlinie 15 an der Haltestelle Tellplatz verlegt.
Die Rechnung der Gemeinde Riehen schliesst 2023 erstmals seit zehn Jahren mit einem Defizit von CHF 5.2 Mio. Da es sich um ein strukturelles Defizit handelt, muss nach Ansicht der FDP rasch gehandelt werden: Das Personalwachstum auf der Gemeinde muss unverzüglich gestoppt und die für 2026 geplante Aufgabenüberprüfung vorgezogen werden, um Steuererhöhungen verhindern zu können. Die FDP-Fraktion wird solche Massnahmen im Einwohnerrat anlässlich der Sitzung 26. Juni 2024 verlangen.
Anlässlich der Generalversammlung vom vergangenen Freitag, dem 14. Juni 2024, hat die FDP Riehen-Bettingen Dominik Tschudi zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Ebenso hat sie den bisherigen Präsidenten Carol Baltermia verabschiedt und ihm für seine Verdienste gedankt.
Je ein Grossratsmitglied der Parteien EVP, FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP haben heute zwei überparteilich ausgehandelte Motionen zur Basler Steuerpolitik eingereicht. Diese Motionen, welche aufgrund ihrer breiten Abstützung und rücksichtsvollen Formulierung sowohl im Grossen Rat als auch beim Stimmvolk mehrheitsfähig sein dürften, entlasten die Basler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um jährlich rund 150 Mio. Franken.
Im Frühjahr 2023 hatte der Grosse Rat die Motion von Grossrat Andreas Zappala (FDP) zur Wiedereinführung von Einführungsklassen in allen Primarschulen überwiesen. Seither haben fast sämtliche Parteien die Notwendigkeit der Ergreifung weiterer Massnahme im Bereich der Bildung betont. Die FDP fordert daher rasch konkrete Schritte und reicht drei Vorstösse ein.
