Die FDP Basel-Stadt nimmt den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zur Anti-Chaoten-Initiative zur Kenntnis. Die Kommission anerkennt zwar die Probleme, aber verzichtet, wie schon der Regierungsrat, auf einen Gegenvorschlag. Das ist eine verpasste Chance.
Am Parteitag der FDP Basel-Stadt haben die Mitglieder Tamara Hunziker zur neuen Präsidentin gewählt. Sie war bisher Vizepräsidentin und Präsidentin der FDP Frauen beider Basel. Johannes Barth wurde nach fünf engagierten Jahren an der Spitze der Partei verabschiedet.
Die Polizistinnen und Polizisten stehen seit Jahren unter enormer Belastung. Sie sorgen Tag und Nacht für Sicherheit und Ordnung und verdienen endlich eine spürbare und nachhaltige Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Die Grossratsfraktion der FDP Basel-Stadt hat deshalb an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, beim Lohnmassnahmenpaket der Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission zu folgen. Deren Vorschlag sieht gezielte Massnahmen statt einer Mittelverteilung via Giesskanne vor. Der Kanton soll seine Mittel dort einsetzen, wo der Druck am grössten ist: bei der Kantonspolizei.
Die heute präsentierte Jahresrechnung 2025 des Kantons Basel-Stadt zeigt erneut einen Überschuss: diesmal sind es 11,9 Millionen Franken. Dank der von der FDP Basel-Stadt erfolgreich vorangetriebenen Steuerpolitik steigen die Steuereinnahmen deutlich an. Doch die jährliche Eskalation beim Wachstum der Ausgaben führt dazu, dass die Überschüsse dennoch kleiner werden. Die FDP fordert, die Bevölkerung an den sprudelnden Steuereinnahmen zu beteiligen und die Steuern zu senken, statt die Ausgaben immer weiter hochzuschrauben.
FDP, LDP und SVP sind konsterniert über den Entscheid des Bürgergemeinderates, dass auf Ebene Bürgergemeinde Basel das Stimmrechtsalter 16 eingeführt werden soll. Der einstimmige Bericht der Aufsichtskommission zeigte unmissverständlich: Dieses Vorhaben ist gemäss aller externer juristischer Einschätzung klar verfassungswidrig.
Ein erfreulicher Abstimmungssonntag: die FDP Basel-Stadt wertet die heutigen Ergebnisse als Bestätigung freisinniger Politikansätze: faire Steuerregeln und wirtschaftliche Eigenverantwortung finden eine breite Zustimmung.
Am gestrigen Parteitag der FDP Basel-Stadt standen die kommenden Veränderungen an der Spitze im Fokus. Parteipräsident Johannes Barth und Fraktionspräsident Erich Bucher treten zurück, womit ein geordneter Führungswechsel eingeläutet wird.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat ihre Vernehmlassungsantwort zum neuen Kulturleitbild 2026–2031 eingereicht. Während die FDP das Bekenntnis zur Kunstfreiheit und Qualität begrüsst, kritisiert sie die zunehmende Politisierung der Kulturförderung, die mangelnde Aufarbeitung unerfüllter Ziele des Vorgänger-Leitbilds sowie Defizite bei der Popkultur und den Festivals.
Die Bemühungen des Gemeinderats, das strukturelle Defizit der Gemeinde Riehen in den Griff zu bekommen, greifen zu kurz und erfolgen zu langsam. Für das kommende Jahr 2026 ist noch immer ein Defizit von über CHF 17 Mio. budgetiert Anlässlich der kommenden Debatte im Einwohnerrat reicht die FDP-Fraktion daher einen Sparantrag ein. Ziel ist eine pauschale Reduktion der Budgetkredite, um die stetig steigenden Ausgaben zu bremsen.
