Die FDP Basel-Stadt lanciert eine Petition mit dem Titel «Zukunft statt Stillstand – Weiterentwicklung des Roche-Areals ermöglichen». Damit setzt sich die Partei für Planungssicherheit, Eigentumsfreiheit und den Erhalt des Innovationsstandorts Basel ein. Hintergrund ist die bevorstehende Entscheidung des Grossen Rates zum Bebauungsplan Grenzacherstrasse (Südareal), über den am 15. Oktober 2025 beraten wird.
Die FDP Basel-Stadt hat heute ihre kantonale Kaufkraft-Initiative mit rund 4000 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Initiative fordert eine Senkung der drei Einkommenssteuertarife um je einen Prozentpunkt. Dass trotz weltpolitischer Unsicherheiten deutlich mehr als die nötigen Unterschriften zusammenkamen, zeigt: Die Forderung nach steuerlicher Entlastung stösst in der Bevölkerung weit über die Parteigrenzen hinaus auf sehr breite Unterstützung.
Die FDP Basel-Stadt zeigt sich erfreut über die heutigen Abstimmungsergebnisse und das Signal der Stimmbevölkerung für eine zukunftsgerichtete Politik. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts und der Einführung der staatlichen E-ID wurden wichtige Entscheide getroffen, die für Eigenverantwortung, Fortschritt und Modernisierung stehen. Die grosse Unterstützung für die kantonale Initiative „Zämme in Europa“ untermauert, wie wichtig unserer Region die Offenheit und die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn ist.
Das Budget 2026 zeigt ein klares Bild: Die Steuereinnahmen steigen weiter an – konkret um 32 Millionen Franken (+1 %) – und trotzdem bleibt vom Überschuss kaum mehr etwas übrig. Grund dafür sind nicht sinkende Einnahmen, sondern ausufernde Ausgaben.
Am gestrigen Parteitag im Schützenhaus hat die FDP Basel-Stadt die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate gesetzt. Neben den Parolenfassungen zu den bevorstehenden Abstimmungen wurde auch die Wahl von Dorrit Schleiminger Mettler ins Präsidium des Appellationsgerichts gefeiert und verdankt.
Die FDP Basel-Stadt begrüsst die Richtung der vorgeschlagenen Teilrevision des baselstädtischen Wahlgesetzes. Die technischen Präzisierungen sind sinnvoll – doch zentrale politische Anliegen der FDP Basel-Stadt kommen zu kurz. Wer die demokratische Kultur stärken will, muss Transparenz fördern und eine fundierte Meinungsbildung ermöglichen. Die FDP Basel-Stadt bringt deshalb klare Forderungen in die Vernehmlassung ein – und erwartet, dass der Regierungsrat insbesondere die Vorstösse aus dem Grossen Rat ernst nimmt.
Die FDP Basel-Stadt bedauert den heutigen Entscheid des Grossen Rats, der Einführung des Jobtickets, einem vergünstigten Abonnement für den öffentlichen Verkehr, für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung zuzustimmen. Der Kanton Basel-Stadt ist bereits heute ein äusserst attraktiver Arbeitgeber mit automatischer jährlicher Lohnerhöhung inkl. vollständigem Teuerungsausgleich, überdurchschnittlichen Sozialleistungen, hoher Arbeitsplatzsicherheit und sehr fairen Arbeitsbedingungen. Weitere Zusatzleistungen sind nicht notwendig und setzen ein falsches Zeichen im Umgang mit Steuergeldern.
Die FDP Riehen-Bettingen ist erfreut, dass der Einwohnerrat die Forderung der FDP-Einwohnerräte Barbara Näf und Carol Baltermia für bessere Wasserspielmöglichkeiten auf Riehens Spielplätzen grossmehrheitlich unterstützt hat. Neben kreativer Wasserspielmöglichkeiten fordert die FDP auch einen besseren Sonnenschutz auf Spielplätzen. Die Antwort des Gemeinderats auf den Vorstoss der FDP beschönigte die Realität. Die FDP hat den Gemeinderat daher eingeladen, bei der Planung nun vorwärts zu machen und gleich die Kinder als Direktbetroffene bei der Gestaltung aktiv miteinzubeziehen.
Die FDP Basel-Stadt begrüsst den heutigen Entscheid des Grossen Rates, den von der Bau- und Raumplanungskommission ausgearbeiteten Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» anzunehmen. Damit setzt das Parlament ein klares Zeichen für eine verantwortungsvolle Kulturpolitik, die wirtschaftlich tragfähige Modelle fördert und das kulturelle Erbe Basels sichert.
An der Generalversammlung in der Kulturkirche Paulus hat die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt zentrale Weichen für das politische Jahr 2025 gestellt – personell wie inhaltlich. Neben den Gesamterneuerungswahlen des Vorstands stand die Steuersenkungs-Initiative der FDP Basel-Stadt im Fokus. Ausserdem wurden die zur Abstimmung stehenden Vorlagen – die Velorouten-Initiative sowie das Basler Standortpaket – vorgestellt und politisch eingeordnet.An der Generalversammlung in der Kulturkirche Paulus hat die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt zentrale Weichen für das politische Jahr 2025 gestellt – personell wie inhaltlich. Neben den Gesamterneuerungswahlen des Vorstands stand die Steuersenkungs-Initiative der FDP Basel-Stadt im Fokus. Ausserdem wurden die zur Abstimmung stehenden Vorlagen – die Velorouten-Initiative sowie das Basler Standortpaket – vorgestellt und politisch eingeordnet.
