Die FDP Basel-Stadt hat eine Motion eineigereicht, in der sie Rückvergütungen von kantonalen Überschüssen an steuerzahlende Privatpersonen fordert. Angesichts der kontinuierlich positiven Ergebnisse in der Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt, die sich im Zeitraum von 2012 bis 2022 auf beachtliche CHF 3.07 Mrd. summierten, stellt sich die Frage, ob diese Überschüsse nicht zumindest teilweise an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden sollten. Der Vorstoss wurde von zahlreichen Grossräten von SVP bis GLP mitunterzeichnet.
Am heutigen ausserordentlichen Parteitag der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt stellten die Mitglieder die Weichen für die kommenden politischen Herausforderungen und haben Conradin Cramer für das Regierungspräsidium und Luca Urgese für den Regierungsrat nominiert.
Erfahrung, Kompetenz und Fokus in den Regierungsrat Conradin Cramer und Luca Urgese treten als Team für die Regierungsratswahlen vom 3. März 2024 an
Die Vorstände von FDP, LDP, Mitte und SVP schlagen ihren Parteimitgliedern für den Wahlgang vom 3. März 2024 vor, Conradin Cramer als Regierungspräsident und Luca Urgese als Regierungsrat zu nominieren.
Ein erfreuliches Resultat: die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verhindern damit noch mehr Baustellen auf dem Kantonsgebiet und wirken so dem weiteren Abbau von Parkplätzen entgegen. Dem Resultat ging ein intensiver Abstimmungskampf voran, in welchem auch die FDP Basel-Stadt involviert war.
Gestern hat der Basler Regierungsrat ein Massnahmenpaket zur Verbesserung der aktuellen Situation an den Basler Volksschulen vorgeschlagen. Dieses dient gleichzeitig als Gegenvorschlag zur hängigen Volksinitiative für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative). Die vorgeschlagenen Massnahmen gehen aus Sicht der FDP am Problem vorbei und sind nicht zielführend. Die FDP begrüsst daher weiterhin die hängige Initiative.
Der heutige Parteitag der FDP Basel-Stadt stand ganz im Zeichen der Nationalratswahlen, die am gestrigen Sonntag stattfanden. Obwohl die Partei ein positives Ergebnis erzielte, gelang es ihr nicht, einen Sitz zu gewinnen. Bei der anschliessenden Parolenfassung lehnten die Mitglieder die beiden Stadtklima-Initiativen einstimmig ab. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen fand einstimmige Unterstützung, die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde hingegen ebenso einstimmig abgelehnt.
Die FDP Basel-Stadt erzielt an den Nationalratswahlen 2023 prozentuale Gewinne trotz verpasstem Sitz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des bürgerlichen Lagers in Basel-Stadt.ie FDP Basel-Stadt erzielt an den Nationalratswahlen 2023 prozentuale Gewinne trotz verpasstem Sitz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des bürgerlichen Lagers in Basel-Stadt.
FDP prüft weitere Schritte, um Bevölkerung zu entlasten
Eine links-grüne Mehrheit hat heute im Grossen Rat eine Motion von Erich Bucher abgelehnt, die alle drei Steuertarife um jeweils 1 Prozentpunkt senken wollte. Die FDP bedauert sehr, dass die linken Parteien die Haushalte angesichts steigender Preise nicht weiter entlasten wollen. Dies, obwohl die Stimmbevölkerung im März dieses Jahres sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie tiefere Steuern wünscht. Die FDP wird deshalb weitere Schritte prüfen, um die Bevölkerung zu entlasten.
Psychische Gesundheit ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen sich wohl fühlen und am sozialen Leben in der Gesellschaft teilnehmen. Der Kanton Basel Stadt verfügt über eine qualitativ hochstehende psychiatrische Versorgung. Die FDP Basel-Stadt sieht jedoch Entwicklungsbedarf, da die Fallzahlen in Notfallambulanzen, besonders in auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie seit Herbst 2020/Winter 2021 deutlich gestiegen sind. Um der Nachfrage nach Diagnostik, Kriseninterventionen und Psychotherapien gerecht zu werden sind spitalambulante Angebote unabdingbar, sie sind jedoch finanziell aufgrund des Tarifsystems in Unterdeckung, so dass kein Anreiz für einen Kapazitätsausbau besteht.
Heute vor 175 Jahren trat die erste Bundesverfassung in Kraft und legte den Grundstein des Erfolgsmodells Schweiz: hohe Wertschöpfung, tiefe Arbeitslosigkeit, individuelle Freiheit, ge-sunde Staatsfinanzen. Dieses Modell bewährt sich gerade in internationalen Krisenzeiten. Dazu müssen wir Sorge tragen. Bürokratie, Regulierung, Zentralismus, Abschottung – die offene Ge-sellschaft und damit unser Wohlstand werden von links und rechts bedroht. Wenn die Schweiz erfolgreich bleiben will, müssen wir Menschen und Unternehmen die weltweit besten Bedin-gungen bieten.
