Die FDP Basel-Stadt bedauert den heutigen Entscheid des Grossen Rats, der Einführung des Jobtickets, einem vergünstigten Abonnement für den öffentlichen Verkehr, für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung zuzustimmen. Der Kanton Basel-Stadt ist bereits heute ein äusserst attraktiver Arbeitgeber mit automatischer jährlicher Lohnerhöhung inkl. vollständigem Teuerungsausgleich, überdurchschnittlichen Sozialleistungen, hoher Arbeitsplatzsicherheit und sehr fairen Arbeitsbedingungen. Weitere Zusatzleistungen sind nicht notwendig und setzen ein falsches Zeichen im Umgang mit Steuergeldern.
Die FDP Riehen-Bettingen ist erfreut, dass der Einwohnerrat die Forderung der FDP-Einwohnerräte Barbara Näf und Carol Baltermia für bessere Wasserspielmöglichkeiten auf Riehens Spielplätzen grossmehrheitlich unterstützt hat. Neben kreativer Wasserspielmöglichkeiten fordert die FDP auch einen besseren Sonnenschutz auf Spielplätzen. Die Antwort des Gemeinderats auf den Vorstoss der FDP beschönigte die Realität. Die FDP hat den Gemeinderat daher eingeladen, bei der Planung nun vorwärts zu machen und gleich die Kinder als Direktbetroffene bei der Gestaltung aktiv miteinzubeziehen.
Die FDP Basel-Stadt begrüsst den heutigen Entscheid des Grossen Rates, den von der Bau- und Raumplanungskommission ausgearbeiteten Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» anzunehmen. Damit setzt das Parlament ein klares Zeichen für eine verantwortungsvolle Kulturpolitik, die wirtschaftlich tragfähige Modelle fördert und das kulturelle Erbe Basels sichert.
An der Generalversammlung in der Kulturkirche Paulus hat die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt zentrale Weichen für das politische Jahr 2025 gestellt – personell wie inhaltlich. Neben den Gesamterneuerungswahlen des Vorstands stand die Steuersenkungs-Initiative der FDP Basel-Stadt im Fokus. Ausserdem wurden die zur Abstimmung stehenden Vorlagen – die Velorouten-Initiative sowie das Basler Standortpaket – vorgestellt und politisch eingeordnet.An der Generalversammlung in der Kulturkirche Paulus hat die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt zentrale Weichen für das politische Jahr 2025 gestellt – personell wie inhaltlich. Neben den Gesamterneuerungswahlen des Vorstands stand die Steuersenkungs-Initiative der FDP Basel-Stadt im Fokus. Ausserdem wurden die zur Abstimmung stehenden Vorlagen – die Velorouten-Initiative sowie das Basler Standortpaket – vorgestellt und politisch eingeordnet.
Die FDP Basel-Stadt hat klare Parolen für die bevorstehenden kantonalen Abstimmungen gefasst: Ja zum Standortpaket für eine zukunftsgerichtete Innovationsförderung und Nein zur Velorouten-Initiative und dem Gegenvorschlag. Für ein Miteinander im Verkehr.
Heute hat der Grosse Rat eine Motion überwiesen, die eine Rahmenausgabebewilligung für den aktiven Landerwerb des Kantons im Umfang von mindestens 260 Millionen Franken fordert. Die Ratsmehrheit möchte mit der Motion die bereits aktive Bodenpolitik des Kantons weiter vorantreiben. Der Kanton soll noch mehr Basler Boden kaufen. Dass das preistreibend wirkt und die Attraktivität für Wohnbauinvestitionen weiter senkt ist offensichtlich und wird auch durch die Regierung bestätigtet, aber scheint die Ratsmehrheit nicht zu interessieren.
Die FDP Basel-Stadt nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass der Grosse Rat eine Motion für ein neues Steuerpaket abgelehnt hat. Damit wurde die Chance verpasst, eine dringend nötige Diskussion über eine gezielte Entlastung der Bevölkerung anzustossen – und das, obwohl der Kanton in seiner soeben präsentierten Rechnung erneut einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich ausweist. Die übermässige Steuerbelastung bleibt bestehen, obwohl die finanziellen Mittel für spürbare Entlastungen längst vorhanden wären. Umso mehr ist jetzt die Bevölkerung gefragt, Druck auf Regierung und Parlament auszuüben. Die Kaufkraft-Initiative der FDP Basel-Stadt bietet dafür das richtige Instrument – die Partei wird ihre Sammelbemühungen weiter verstärken.
Die FDP ist erfreut über die breite Zustimmung zum geplanten Schulraumprovisorium im Dorfzentrum. Die Beschaffung von zwei neuen Kehrrichtfahrzeugen wurde kontrovers diskutiert, ebenso wie die Frage, ob die Gemeinde inskünftig auch für die Schneeräumung auf Trottoirs verantwortlich sein soll.
Die FDP Basel-Stadt ist am ersten Parteitag des Jahres mit einer klaren Positionierung ins 2025 gestartet. Im Zentrum stand die Parolenfassung zur Volksinitiative «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen», die am 9. Februar als einzige Vorlage zur Abstimmung kommt.
