Medienmitteilungen

Nachdem die Universität Basel in jüngster Vergangenheit mehrmals besetzt wurde, reichte FDP-Grossrat David Jenny zu Beginn des Monats eine Resolution ein, die fordert, dass keine Besetzungen von universitären Räumen geduldet werden. Diese Resolution wurde heute im Grossen Rat behandelt.

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Der Tellplatz ist die wichtigste Umsteigestation der Tramlinie 16 auf die Richtung Bruderholz fahrende Tramlinie 15. Kürzlich wurde die Haltestelle der Richtung Bruderholz fahrenden Tramlinie 15 an der Haltestelle Tellplatz verlegt.

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Die Rechnung der Gemeinde Riehen schliesst 2023 erstmals seit zehn Jahren mit einem Defizit von CHF 5.2 Mio. Da es sich um ein strukturelles Defizit handelt, muss nach Ansicht der FDP rasch gehandelt werden: Das Personalwachstum auf der Gemeinde muss unverzüglich gestoppt und die für 2026 geplante Aufgabenüberprüfung vorgezogen werden, um Steuererhöhungen verhindern zu können. Die FDP-Fraktion wird solche Massnahmen im Einwohnerrat anlässlich der Sitzung 26. Juni 2024 verlangen.

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Anlässlich der Generalversammlung vom vergangenen Freitag, dem 14. Juni 2024, hat die FDP Riehen-Bettingen Dominik Tschudi zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Ebenso hat sie den bisherigen Präsidenten Carol Baltermia verabschiedt und ihm für seine Verdienste gedankt.

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Je ein Grossratsmitglied der Parteien EVP, FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP haben heute zwei überparteilich  ausgehandelte Motionen zur Basler Steuerpolitik eingereicht. Diese Motionen, welche aufgrund  ihrer breiten Abstützung und rücksichtsvollen Formulierung sowohl im Grossen Rat als auch  beim Stimmvolk mehrheitsfähig sein dürften, entlasten die Basler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler  um jährlich rund 150 Mio. Franken.

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Im Frühjahr 2023 hatte der Grosse Rat die Motion von Grossrat Andreas Zappala (FDP) zur Wiedereinführung von Einführungsklassen in allen Primarschulen überwiesen. Seither haben fast sämtliche Parteien die Notwendigkeit der Ergreifung weiterer Massnahme im Bereich der Bildung betont. Die FDP fordert daher rasch konkrete Schritte und reicht drei Vorstösse ein.

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Am Parteitag vom Mittwochabend haben die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt Eva Biland als offizielle Kandidatin für die Regierungsratswahlen nominiert. 

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an der heutigen Generalversammlung und Parteitag im Kulturhuus Häbse ihre 99 Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Grossratswahlen am 20. Oktober 2024 offiziell nominiert. Die Nominationsveranstaltung markiert den Beginn des Wahlkampfes, bei dem die Partei mit einem starken Team und klar definierten Zielen antritt.

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Mit einem glanzvollen Wahlergebnis von über 85 Prozent der Stimmen wurde Conradin Cramer heute zum Regierungspräsidenten des Kantons Basel-Stadt gewählt. Luca Urgese konnte eine eindrucksvolle Aufholjagd liefern, mit einem Wähleranteil von über 45 Prozent ein Achtungsergebnis erzielen und den Abstand im Vergleich zum ersten Wahlgang verringern. FDP, LDP, Die Mitte und SVP gratulieren Conradin Cramer und Mustafa Atici zur Wahl in das Regierungspräsidium bzw. in den Regierungsrat.

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Nach den seit Jahren anhaltenden Überschüssen von durchschnittlich 300 Millionen Franken pro Jahr in den letzten 15 Jahren lancierte die FDP Basel-Stadt heute an ihrer Medienkonferenz die Kaufkraft-Initiative. Diese zielt darauf ab, der Bevölkerung einen Teil ihrer Kaufkraft zurückzugeben, indem sie die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Einkommenssteuern verringert. Die Initiative fordert eine Senkung der drei Einkommenssteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt.

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