Die FDP Basel-Stadt hat am ersten Parteitag unter Parteipräsidentin Tamara Hunziker die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst: sie sagt Ja zur Anti-Chaoten-Initiative und lehnt die drei anderen Vorlagen, die am 27. September zur Abstimmung gelangen, einstimmig ab. Zudem lancierte die Partei den Aufruf für die Nationalratswahlen 2027. Als Gast referierte Jonas Projer, Generalsekretär der FDP Schweiz, über die nationalen Schwerpunktthemen.
Die FDP Basel-Stadt nimmt die angekündigte Neubesetzung der Leitung des Bau- und Gastgewerbeinspektorats (BGI) zur Kenntnis. Ein Wechsel an der Spitze eines Amts ist immer ein einschneidender und auch emotionaler Schritt. Angesichts der seit Jahren bekannten Probleme beim BGI ist es jedoch richtig und notwendig, nun die Weichen für einen Neuanfang und einen nachhaltigen Kulturwandel zu stellen.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat ihre Stellungnahme zum Entwurf des Teilrichtplans Velo 2026 sowie zur kantonalen Verordnung Veloverkehr eingereicht. Sie begrüsst die Straffung des Routennetzes und die bessere regionale Koordination. Gleichzeitig fordert sie eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger und Nutzungsansprüche des öffentlichen Raums berücksichtigt.
Die FDP Basel-Stadt hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG) eingereicht. Sie verlangt die Streichung der Haftungsbestimmungen und eine Schutzklausel für KMU. Der Grund: Das Gesetz trifft genau jene Unternehmen, für deren Verbleib das Basler Stimmvolk erst vor einem Jahr ein Standortpaket von bis zu 500 Millionen Franken jährlich beschlossen hat.
Basel-Stadt ist von der demografischen Alterung und dem zunehmenden Fachkräftemangel besonders stark betroffen. In zahlreichen Branchen wird qualifiziertes Personal immer knapper. Gleichzeitig sind viele erfahrene Berufsleute bereit, auch nach Erreichen des Referenzalters weiterzuarbeiten. Grossrätin Silvia Schweizer fordert den Regierungsrat deshalb auf, konkrete Massnahmen zu prüfen, um unnötige Hürden abzubauen und die freiwillige Erwerbstätigkeit im Alter attraktiver zu machen.
Der neue Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission bestätigt das Offensichtliche: Beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) stimmen weder das Arbeitsklima noch die Prozesse. Bauherrschaften leiden seit Jahren unter einem schwerfälligen System und bürokratischen Bewilligungsverfahren. Die FDP Basel-Stadt verlangt endlich ein konsequentes Durchgreifen der Departementsvorsteherin und eine Kultur des Ermöglichens und der Lösungsfindung.
Die Verkehrsüberlastung auf den Strassen der Region Basel hat ein Ausmass erreicht, das für Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt zunehmend untragbar ist. Eine breite Allianz fordert deshalb die Regierungen beider Basel in einem offenen Brief auf, sich in Bundesbern aktiv und mit Nachdruck für die Realisierung des Rheintunnels einzusetzen. Und schlägt flankierende Massnahmen für einen zusätzlichen Mehrwert für die Bevölkerung vor.
Die FDP Basel-Stadt nimmt die heutigen Abstimmungsresultate mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Sie ist erfreut über die Resultate zum Herzstück, Klybeckinsel-Initiative, Chaos-Initiative und zum Zivildienstgesetz. Das sind klare Bekenntnisse zu Infrastruktur, Stadtentwicklung, Sicherheit und verlässlichen Rahmenbedingungen. Das Ja zum Lohnabzug steht allerdings für mehr Bürokratie und einen teuren Basler Sonderweg zulasten der Unternehmen.
Die FDP Basel-Stadt verlangt, dass der Grosse Rat künftig bei grossen Immobilienkäufen des Kantons mitentscheidet. Damit sollen Transparenz und demokratische Legitimation solcher Käufe erhöht werden. Eine entsprechende Motion hat Grossrat Luca Urgese eingereicht.
Die erste Hochrechnung für das Jahr 2026 zeigt ein vertrautes Bild: Der Kanton Basel-Stadt kann mit deutlich höheren Einnahmen rechnen als budgetiert, gleichzeitig steigen jedoch auch die Ausgaben weiter an. Insgesamt resultiert gemäss aktueller Schätzung ein Überschuss von 136 Millionen Franken, nachdem im Budget noch ein praktisch ausgeglichenes Ergebnis vorgesehen war.
