Die FDP Basel-Stadt will, dass der Grosse Rat mitentscheidet, wenn kantonale Bauprojekte deutlich teurer werden. Grossrat Luca Urgese hat dazu eine Motion eingereicht. Ab einer zu bestimmenden Schwelle soll der Regierungsrat künftig einen Nachtragskredit beantragen müssen.
Die FDP ist erfreut darüber, dass der Regierungsrat die angepasste Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP), die neu ein konkretes Entlastungsziel vorsieht, rasch umsetzen will. Das Gesetz besagt, dass die kantonalen Tätigkeiten periodisch, mindestens einmal pro Legislaturperiode, auf ihre staatliche Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie auf die Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen zu überprüfen sind. In der Vergangenheit wurde das nur halbherzig gemacht. Das konkrete Entlastungsziel von 1% entspricht dem absoluten Minimum.
Auf Strassen und Plätzen im Kleinbasel wird täglich und offen mit Drogen gehandelt. Mit der Petition «Gnueg isch Gnueg» fordert ein Komitee um den Vorstand der FDP-Kleinbasel, dass der Kanton den öffentlichen Raum konsequent zurückgewinnt und dauerhaft schützt. Am Donnerstag, 29. Oktober 2026, wird die Petition an einem öffentlichen Podium im Restaurant Du Pont vorgestellt.
Der Grosse Rat hat deutlich zwei Vorstösse der FDP überwiesen. Im Sommer sollen Bauarbeiten ab 6 Uhr möglich sein, und wer nach der Pensionierung weiterarbeiten will, soll bessere Bedingungen erhalten.
Fünf Parteien bündeln ihre Kräfte mit dem Ziel, die ausgleichende und liberale Vertretung aus Basel-Stadt im Nationalrat zu stärken und die beiden Nationalratssitze zu halten.
Die FDP Basel-Stadt hat an ihrem Parteitag vom 19. Oktober 2026 im Hawkers Street Food Market vier Kandidierende für die Nationalratswahlen vom 24. Oktober 2027 nominiert: Parteipräsidentin Tamara Hunziker, Fraktionspräsident Daniel Seiler, die Riehener Einwohnerrätin Barbara Näf und Vorstandsmitglied Alex Grossenbacher. Das Ziel ist klar: Die FDP will einen der vier Basler Nationalratssitze holen. Zudem fassten die Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungen vom 29. November.
Der Regierungsrat will die Kaufkraft-Initiative, die Motion zur Rückerstattung von Überschüssen und die Motion für einen Krankenkassen-Prämiendeckel gemeinsam behandeln. Die FDP Basel-Stadt begrüsst eine koordinierte Lösung, solange ein Grundsatz gilt: Wer arbeitet und vorwärtskommen will, soll mehr vom eigenen Lohn behalten. Was die Bevölkerung zu viel bezahlt hat, gehört ihr zurück. Es soll nicht in eine neue Umverteilungsmaschine fliessen.
Die FDP Basel-Stadt unterstützt die Stossrichtung der Vorlage «Verkehr ’45». In ihrer Vernehmlassungsantwort fordert sie jedoch, die für die Region Basel zentralen Projekte verbindlich abzusichern: die Durchmesserlinie, den Rheintunnel, die S-Bahn-Haltestelle Basel Neuallschwil und die Erschliessung des Entwicklungsgebiets Bachgraben.
Die Stimmberechtigten haben die Anti-Chaoten-Initiative abgelehnt. Die FDP Basel-Stadt bedauert diesen Entscheid. Für sie bleibt klar: Wer friedlich demonstriert, muss seine Meinung frei äussern dürfen. Wer Schäden anrichtet, muss dafür einstehen. Bei den drei weiteren Vorlagen hat die Stimmbevölkerung im Sinne der FDP Basel-Stadt entschieden.
Der Grosse Rat hat heute über die Verfassungsänderung zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 beraten. Die FDP Basel-Stadt lehnt die Vorlage ab und folgt damit der Kommissionsminderheit. Aus Sicht der Partei rechtfertigt der geringe demokratiepolitische Nutzen den vorgeschlagenen Eingriff nicht.
