Die heute präsentierte Jahresrechnung 2025 des Kantons Basel-Stadt zeigt erneut einen Überschuss: diesmal sind es 11,9 Millionen Franken. Dank der von der FDP Basel-Stadt erfolgreich vorangetriebenen Steuerpolitik steigen die Steuereinnahmen deutlich an. Doch die jährliche Eskalation beim Wachstum der Ausgaben führt dazu, dass die Überschüsse dennoch kleiner werden. Die FDP fordert, die Bevölkerung an den sprudelnden Steuereinnahmen zu beteiligen und die Steuern zu senken, statt die Ausgaben immer weiter hochzuschrauben.
FDP, LDP und SVP sind konsterniert über den Entscheid des Bürgergemeinderates, dass auf Ebene Bürgergemeinde Basel das Stimmrechtsalter 16 eingeführt werden soll. Der einstimmige Bericht der Aufsichtskommission zeigte unmissverständlich: Dieses Vorhaben ist gemäss aller externer juristischer Einschätzung klar verfassungswidrig.
Ein erfreulicher Abstimmungssonntag: die FDP Basel-Stadt wertet die heutigen Ergebnisse als Bestätigung freisinniger Politikansätze: faire Steuerregeln und wirtschaftliche Eigenverantwortung finden eine breite Zustimmung.
Am gestrigen Parteitag der FDP Basel-Stadt standen die kommenden Veränderungen an der Spitze im Fokus. Parteipräsident Johannes Barth und Fraktionspräsident Erich Bucher treten zurück, womit ein geordneter Führungswechsel eingeläutet wird.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat ihre Vernehmlassungsantwort zum neuen Kulturleitbild 2026–2031 eingereicht. Während die FDP das Bekenntnis zur Kunstfreiheit und Qualität begrüsst, kritisiert sie die zunehmende Politisierung der Kulturförderung, die mangelnde Aufarbeitung unerfüllter Ziele des Vorgänger-Leitbilds sowie Defizite bei der Popkultur und den Festivals.
Die Bemühungen des Gemeinderats, das strukturelle Defizit der Gemeinde Riehen in den Griff zu bekommen, greifen zu kurz und erfolgen zu langsam. Für das kommende Jahr 2026 ist noch immer ein Defizit von über CHF 17 Mio. budgetiert Anlässlich der kommenden Debatte im Einwohnerrat reicht die FDP-Fraktion daher einen Sparantrag ein. Ziel ist eine pauschale Reduktion der Budgetkredite, um die stetig steigenden Ausgaben zu bremsen.
Die FDP Basel-Stadt spricht sich entschieden gegen die Service-Citoyen-Initiative aus. Am gestrigen Parteitag im Hotel Odelya setzten die Freisinnigen ein deutliches Zeichen für Freiwilligkeit statt Pflichtdienst.
Die FDP Basel-Stadt lanciert eine Petition mit dem Titel «Zukunft statt Stillstand – Weiterentwicklung des Roche-Areals ermöglichen». Damit setzt sich die Partei für Planungssicherheit, Eigentumsfreiheit und den Erhalt des Innovationsstandorts Basel ein. Hintergrund ist die bevorstehende Entscheidung des Grossen Rates zum Bebauungsplan Grenzacherstrasse (Südareal), über den am 15. Oktober 2025 beraten wird.
Die FDP Basel-Stadt hat heute ihre kantonale Kaufkraft-Initiative mit rund 4000 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Initiative fordert eine Senkung der drei Einkommenssteuertarife um je einen Prozentpunkt. Dass trotz weltpolitischer Unsicherheiten deutlich mehr als die nötigen Unterschriften zusammenkamen, zeigt: Die Forderung nach steuerlicher Entlastung stösst in der Bevölkerung weit über die Parteigrenzen hinaus auf sehr breite Unterstützung.
