Die FDP Basel-Stadt ist am ersten Parteitag des Jahres mit einer klaren Positionierung ins 2025 gestartet. Im Zentrum stand die Parolenfassung zur Volksinitiative «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen», die am 9. Februar als einzige Vorlage zur Abstimmung kommt.
Die FDP Basel-Stadt hat am heutigen Parteitag auf den vergangenen Wahlsonntag zurückgeblickt. Der Wahlkampf war intensiv und geprägt durch die Kernthemen «Mehr Wohnungen schaffen», «Top-Ausbildung bieten» und «Steuern senken». Obwohl ein zusätzlicher Sitz im Grossen Rat knapp verfehlt wurde, zeigt sich die Partei entschlossen, auf diesem Ergebnis aufzubauen und die Anliegen der Basler Bevölkerung weiterhin engagiert zu vertreten.
Der Wahlsonntag brachte für die FDP Basel-Stadt gemischte Ergebnisse. So konnte die FDP ihre Position im Wahlkreis Grossbasel-West ausbauen. Mit Parteipräsident Johannes Barth wird ein weiteres engagiertes und kompetentes Mitglied aus dem Wahlkreis Grossbasel-West in die Fraktion einziehen.
Die FDP Basel-Stadt anerkennt, dass Massnahmen zur Umsetzung des vom Volk beschlossenen Netto-Null-Ziels 2037 erforderlich sind. Das erste Urteil zum heute präsentierten Klimaschutzaktionsplan fällt jedoch gemischt aus. Während Massnahmen wie die Erleichterung von Weiterbauen im Bestand oder eine Machbarkeitsstudie für Carbon Capture and Storage zu begrüssen sind, steht die FDP Basel-Stadt anderen Massnahmen wie der Solaroffensive oder einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer ablehnend gegenüber. Generell bleibt vieles noch unklar, sodass eine Beurteilung erst dann möglich sein wird, wenn die Massnahmen konkret ausgearbeitet wurden.
Die Freisinnigen sind erfreut über die Ankündigung des Riehener Gemeinderates Verbesserungen im Bereich der Mobilfunkabdeckung in die Wege zu leiten. Die Partei sieht sich bestärkt in ihrer Auffassung, dass nur durch proaktives Handeln seitens der Gemeinde und durch die Umsetzung vieler Einzelmassnahmen rasch Verbesserungen möglich sind.
FDP reicht Standesinitiative für Erhalt von Quartierläden ein
Familienläden sind beliebte und wichtige Einrichtungen in den Quartieren, die einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung entsprechen. Ein kürzlich bekannt gewordener Fall in Basel hat gezeigt, dass die aktuelle Gesetzeslage solche Quartierläden gefährdet: Ein Familienbetrieb, der seit Jahren erfolgreich von Geschwistern geführt wird, musste auf Anordnung des Kantons am Sonntag seine Türen schliessen, weil Geschwister nach geltendem Recht nicht als Familie anerkannt werden. Dies gefährdet die wirtschaftliche Existenz dieses und weiterer Quartierläden. Die FDP-Fraktion wird im Grossen Rat eine Standesinitiative einreichen, damit das Arbeitsgesetz auf Bundesebene angepasst wird.
Die FDP gab beim heutigen Parteitag den Startschuss für ihren Wahlkampf zu den bevorstehenden Grossratswahlen. Unter dem Motto: «Mehr Wohnungen schaffen», «Top-Ausbildung bieten» und «Steuern senken» präsentierten die Freisinnigen ihre Kernforderungen, die das Fundament für einen erfolgreichen Kanton bilden sollen. Mit diesen Schwerpunkten und Forderungen steigt die FDP in den Wahlkampf.
Die FDP Basel-Stadt startete heute Freitag offiziell in den Wahlkampf für die Gesamterneuerungswahlen am 20. Oktober 2024. Nach den erfreulichen Zugewinnen bei den Einwohnerratswahlen in Riehen und den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr möchte die Partei diesen Schwung mitnehmen und auch im Grossen Rat wieder an Sitzen zulegen. Mit einem klaren Fokus auf die Schwerpunkte „Mehr Wohnungen schaffen“, „Top-Ausbildung bieten“ und „Steuern senken“ und 99 Kandidierenden aus vier Wahlkreisen geht die FDP in den Wahlkampf. Im Zentrum sind dabei die bisherigen Grossratsmitglieder, aber auch andere Personen, die einen hohen Bekanntheitsgrad oder grosse Reichweite haben.
Die JUSO-Initiative zur Einführung einer Erbschaftssteuer gefährdet die ohnehin angespannte Finanzlage der Gemeine Riehen weiter. Sie ist unfair und untauglich und wird von den Freisinnigen abgelehnt.