Die FDP Basel-Stadt ist fassungslos über die heute kommunizierten Mehrkosten und Verzögerungen bei der Verlagerung der Hafenbahn in Kleinhüningen. Statt 275 Millionen kostet das Projekt neu 475 Millionen Franken – ein Kostenanstieg von über 70 Prozent. Die Umsetzung verschiebt sich um mindestens fünf Jahre. Das ist ein herber Rückschlag für die Stadtentwicklung und ein weiteres Zeugnis des Planungsversagens der Basler Regierung.
Die FDP Basel-Stadt unterstützt die neue S-Bahn-Haltestelle Basel Neuallschwil als wichtiges Zukunftsprojekt für Basel-West. Beim Entwicklungskonzept für den Stadtraum Morgartenring fordert sie jedoch deutliche Nachbesserungen – insbesondere zum Verkehrsfluss, zur wirtschaftlichen Erreichbarkeit und zur strategischen Einbettung in die regionale Verkehrspolitik.
Am 14. Juni 2026 entscheidet die basel-städtische Stimmbevölkerung über das neue Lohnabzugsverfahren. Arbeitgeber sollen künftig jeden Monat automatisch einen Teil des Lohns ihrer Angestellten für die Steuern einbehalten und direkt an die Steuerverwaltung überweisen. Eine breite Gegnerschaft - bestehend aus den Wirtschaftsverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern aller bürgerlicher Parteien - hat nun den Abstimmungskampf gegen die Vorlage eröffnet.
Die FDP Basel-Stadt nimmt den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zur Anti-Chaoten-Initiative zur Kenntnis. Die Kommission anerkennt zwar die Probleme, aber verzichtet, wie schon der Regierungsrat, auf einen Gegenvorschlag. Das ist eine verpasste Chance.
Am Parteitag der FDP Basel-Stadt haben die Mitglieder Tamara Hunziker zur neuen Präsidentin gewählt. Sie war bisher Vizepräsidentin und Präsidentin der FDP Frauen beider Basel. Johannes Barth wurde nach fünf engagierten Jahren an der Spitze der Partei verabschiedet.
Die Polizistinnen und Polizisten stehen seit Jahren unter enormer Belastung. Sie sorgen Tag und Nacht für Sicherheit und Ordnung und verdienen endlich eine spürbare und nachhaltige Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Die Grossratsfraktion der FDP Basel-Stadt hat deshalb an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, beim Lohnmassnahmenpaket der Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission zu folgen. Deren Vorschlag sieht gezielte Massnahmen statt einer Mittelverteilung via Giesskanne vor. Der Kanton soll seine Mittel dort einsetzen, wo der Druck am grössten ist: bei der Kantonspolizei.
Die heute präsentierte Jahresrechnung 2025 des Kantons Basel-Stadt zeigt erneut einen Überschuss: diesmal sind es 11,9 Millionen Franken. Dank der von der FDP Basel-Stadt erfolgreich vorangetriebenen Steuerpolitik steigen die Steuereinnahmen deutlich an. Doch die jährliche Eskalation beim Wachstum der Ausgaben führt dazu, dass die Überschüsse dennoch kleiner werden. Die FDP fordert, die Bevölkerung an den sprudelnden Steuereinnahmen zu beteiligen und die Steuern zu senken, statt die Ausgaben immer weiter hochzuschrauben.
FDP, LDP und SVP sind konsterniert über den Entscheid des Bürgergemeinderates, dass auf Ebene Bürgergemeinde Basel das Stimmrechtsalter 16 eingeführt werden soll. Der einstimmige Bericht der Aufsichtskommission zeigte unmissverständlich: Dieses Vorhaben ist gemäss aller externer juristischer Einschätzung klar verfassungswidrig.
Ein erfreulicher Abstimmungssonntag: die FDP Basel-Stadt wertet die heutigen Ergebnisse als Bestätigung freisinniger Politikansätze: faire Steuerregeln und wirtschaftliche Eigenverantwortung finden eine breite Zustimmung.
