Jonas Lüthy reicht Beschwerde gegen den im Kanton Basel-Stadt beschlossenen direkten Lohnabzug für Steuern ein. Die FDP Basel-Stadt unterstützt dieses Vorgehen. Sie anerkennt den demokratischen Entscheid der Volksabstimmung. Allerdings bleibt die Frage, ob der gewählte Weg mit übergeordnetem Bundes- und Verfassungsrecht vereinbar ist. Da Basel-Stadt als erster Kanton einen solchen direkten Lohnabzug für ordentlich besteuerte Personen einführt, ist es umso wichtiger, die rechtliche Zulässigkeit höchstrichterlich abklären zu lassen.
Lange und schwer planbare Baubewilligungsverfahren bremsen Investitionen, verteuern Bauprojekte und verzögern die Schaffung von Wohn- und Gewerberaum. FDP-Grossrat Johannes Barth fordert deshalb mit einer Motion strukturelle Anpassungen und verbindliche Regeln für effizientere Verfahren in Basel-Stadt.
FDP-Grossrat Daniel Seiler verlangt mit einer Motion die Abschaffung der Bewilligungspflicht für Klimaanlagen. Spitäler, Altersheime, Arztpraxen, Schulhäuser sowie Wohn- und Geschäftsräume sollen Kühlanlagen künftig unkompliziert installieren können. Nach zwei Jahren ohne konkrete Lösungen zum Schutz vulnerabler Menschen vor Hitze braucht es jetzt pragmatische, wirksame und rasch umsetzbare Massnahmen.
Die FDP Basel-Stadt hat am ersten Parteitag unter Parteipräsidentin Tamara Hunziker die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst: sie sagt Ja zur Anti-Chaoten-Initiative und lehnt die drei anderen Vorlagen, die am 27. September zur Abstimmung gelangen, einstimmig ab. Zudem lancierte die Partei den Aufruf für die Nationalratswahlen 2027. Als Gast referierte Jonas Projer, Generalsekretär der FDP Schweiz, über die nationalen Schwerpunktthemen.
Die FDP Basel-Stadt nimmt die angekündigte Neubesetzung der Leitung des Bau- und Gastgewerbeinspektorats (BGI) zur Kenntnis. Ein Wechsel an der Spitze eines Amts ist immer ein einschneidender und auch emotionaler Schritt. Angesichts der seit Jahren bekannten Probleme beim BGI ist es jedoch richtig und notwendig, nun die Weichen für einen Neuanfang und einen nachhaltigen Kulturwandel zu stellen.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat ihre Stellungnahme zum Entwurf des Teilrichtplans Velo 2026 sowie zur kantonalen Verordnung Veloverkehr eingereicht. Sie begrüsst die Straffung des Routennetzes und die bessere regionale Koordination. Gleichzeitig fordert sie eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger und Nutzungsansprüche des öffentlichen Raums berücksichtigt.
Die FDP Basel-Stadt hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG) eingereicht. Sie verlangt die Streichung der Haftungsbestimmungen und eine Schutzklausel für KMU. Der Grund: Das Gesetz trifft genau jene Unternehmen, für deren Verbleib das Basler Stimmvolk erst vor einem Jahr ein Standortpaket von bis zu 500 Millionen Franken jährlich beschlossen hat.
Basel-Stadt ist von der demografischen Alterung und dem zunehmenden Fachkräftemangel besonders stark betroffen. In zahlreichen Branchen wird qualifiziertes Personal immer knapper. Gleichzeitig sind viele erfahrene Berufsleute bereit, auch nach Erreichen des Referenzalters weiterzuarbeiten. Grossrätin Silvia Schweizer fordert den Regierungsrat deshalb auf, konkrete Massnahmen zu prüfen, um unnötige Hürden abzubauen und die freiwillige Erwerbstätigkeit im Alter attraktiver zu machen.
Der neue Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission bestätigt das Offensichtliche: Beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) stimmen weder das Arbeitsklima noch die Prozesse. Bauherrschaften leiden seit Jahren unter einem schwerfälligen System und bürokratischen Bewilligungsverfahren. Die FDP Basel-Stadt verlangt endlich ein konsequentes Durchgreifen der Departementsvorsteherin und eine Kultur des Ermöglichens und der Lösungsfindung.
Die Verkehrsüberlastung auf den Strassen der Region Basel hat ein Ausmass erreicht, das für Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt zunehmend untragbar ist. Eine breite Allianz fordert deshalb die Regierungen beider Basel in einem offenen Brief auf, sich in Bundesbern aktiv und mit Nachdruck für die Realisierung des Rheintunnels einzusetzen. Und schlägt flankierende Massnahmen für einen zusätzlichen Mehrwert für die Bevölkerung vor.
