Mit der Ablehnung der Motion für ein neues Steuerpaket hat der Grosse Rat eine Chance vertan, dem Regierungsrat den Auftrag für eine spürbare Senkung der Steuertarife zu erteilen. Die FDP Basel-Stadt bedauert diesen Entscheid, da der Kanton weiterhin hohe Überschüsse anhäuft, statt die übermässige Steuerbelastung der Bevölkerung zu reduzieren und so die Kaufkraft von Herr und Frau Basler zu stärken.
Besonders stossend ist, dass der Kanton heute erneut einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich ausgewiesen hat. Anstatt diesen finanziellen Spielraum zu nutzen, um gezielt zu entlasten, hält die politische Mehrheit an der bestehenden Steuerlast fest.
Die Ablehnung des Vorstosses zeigt einmal mehr, dass die Mehrheit des Grossen Rates nicht bereit ist, den finanziellen Spielraum für gezielte Steuerentlastungen zu nutzen. Umso wichtiger ist nun die Kaufkraft-Initiative der FDP Basel-Stadt. Sie fordert eine Senkung der drei Einkommenssteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt – eine Massnahme, die die Bevölkerung jährlich um rund 60 Millionen Franken entlasten würde.
Angesichts der steigenden finanziellen Belastungen durch höhere Krankenkassenprämien, Energiekosten und Wohnungsmieten setzt die Kaufkraft-Initiative ein klares Zeichen. Nach dem gestrigen Entscheid des Grossen Rates wird die FDP Basel-Stadt ihre Unterschriftensammlung intensivieren, um rasch eine Volksabstimmung zu ermöglichen.