Grosser Rat sagt Ja zum „Landerwerbs-Topf“ von 260 Millionen Franken. FDP ist erstaunt über die Überweisung bei rückläufigen Wohninvestitionen.

Heute hat der Grosse Rat eine Motion überwiesen, die eine Rahmenausgabebewilligung für den aktiven Landerwerb des Kantons im Umfang von mindestens 260 Millionen Franken fordert. Die Ratsmehrheit möchte mit der Motion die bereits aktive Bodenpolitik des Kantons weiter vorantreiben. Der Kanton soll noch mehr Basler Boden kaufen. Dass das preistreibend wirkt und die Attraktivität für Wohnbauinvestitionen weiter senkt ist offensichtlich und wird auch durch die Regierung bestätigtet, aber scheint die Ratsmehrheit nicht zu interessieren.

Aktuell verlassen private Wohnbauinvestoren den Kanton. Den Handwerkern geht durch die restriktiven Wohnschutzmassnahmen die Arbeit für Wohnbausanierungen aus und die Wohnbautätigkeit ist massiv eingebrochen.

Grossrat Daniel Seiler verweist in seinem Votum gegen die Motion auf die Ende März veröffentlichte Statistik vom Kanton, welche ein trauriges Bild zeigt. Gemäss Statistischem Amt ging die Wohnbauproduktion im Jahr 2024 stark zurück. So wurden im Jahr 2024 noch 151 neue Wohnungen erstellt. Das entspricht einem Rückgang von über 80% gegenüber dem Höchststand im Jahr 2022 und liegt deutlich unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre. 

Der Regierungsrat geht zwar davon aus, dass die Erstellung von neuen Wohnungen in den kommenden Jahren wieder zunehmen wird. Trotzdem muss zumindest befürchtet werden, dass der starke Einbruch der Erstellung von neuen Wohnungen auch mit den strengen Wohnschutzmassnahmen zusammenhängt. Diese wirken zumindest stark hemmend für Wohnbauinvestoren. 

Auch Grossrat David Jenny äusserte sich vehement gegen die Motion. Er monierte, dass der Grosse Rat mehrheitlich, auch mit wortgewaltiger Unterstützung durch die Mitte/EVP-Fraktion, eine Motion unterstützt, die ein Programm fordert, welches den Kauf von Immobilien im Verwaltungsvermögen in Millionenhöhe beinhaltet. Damit werde gegen die Prinzipien des Finanzrechtes verstossen und der Preisanstieg von Immobilien weiter angeheizt. 

Schon im März wehrte sich die FDP Fraktion gegen sogenannte Restfinanzierungsdarlehen für Genossenschaften, die natürlich genauso preistreibend für Immobilien sind, wie die jetzt überwiese Motion für einen zusätlichen „Landerwerbs-Topf“ von 260 Millionen Franken.  

Die FDP ist davon überzeugt, dass es in der Wohnbaupolitik nicht noch mehr Staatsintervention und Planwirtschaft braucht, sondern Deregulierung, damit Basel-Stadt wieder attraktiv für private Wohnbauinvestitionen wird. Die FDP wird daher auch in Zukunft jeden Versuch bekämpfen, der getarnt die schleichende Verstaatlichung des Bodens in unserem Kanton zum Ziel hat.