Mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer für grosse Unternehmen steht Basel-Stadt vor einem Wendepunkt. Ohne begleitende Massnahmen drohen massive Nachteile für unseren Wirtschaftsstandort – mit negativen Folgen für Arbeitsplätze, Investitionen und Steuereinnahmen.
Das Basler Standortpaket ist die richtige Antwort. Es setzt gezielt auf Investitionen in Forschung und Entwicklung, stärkt gleichzeitig die gesellschaftliche und ökologische Verantwortung des Kantons und sichert so die langfristige Attraktivität unseres Standorts.
Für die FDP Basel-Stadt ist klar: Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und ein gesunder Staatshaushalt dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Das Basler Standortpaket ist ein breit abgestützter, zukunftsgerichteter Kompromiss und verdient ein klares Ja.
Ganz anders beurteilt die FDP Basel-Stadt die Velorouten-Initiative und den dazugehörigen Gegenvorschlag. Beide Vorlagen sind aus Sicht der Partei unausgereift, überdimensioniert und einseitig. Es fehlt ein klares, durchdachtes Routennetz. Die Auswirkungen auf die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie das übrige Verkehrsnetz, insbesondere auf den ÖV, die Logistik und das Gewerbe, bleiben völlig offen. Statt pragmatischer Planung droht hier eine ideologisch getriebene Verkehrsverlagerung zulasten der Vielfalt an Mobilitätsbedürfnissen in der Stadt und zahlreiche zusätzliche Baustellen.
Die FDP Basel-Stadt bekennt sich zu einem massvollen Ausbau des Veloverkehrs, aber nur dort, wo er mit dem Gesamtverkehr sinnvoll abgestimmt ist. Die beiden aktuellen Vorlagen erfüllen dieses Kriterium nicht. Deshalb hat die FDP Basel-Stadt die Nein-Parole sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag gefasst.