Die Freisinnigen freuen sich, dass der Einwohnerrat gestern ohne Gegenstimmen Ja gesagt hat zum geplanten Schulraumprovisorium im Dorfzentrum. Dieses ermöglicht, dass auch weiterhin alle Kinder von Riehen genügend Schulraum vorfinden und die Schulraumstrategie mit den geplanten Sanierungen diverser Schulhäuser umgesetzt werden kann. Der FDP ist es wichtig, dass bei dem geplante Provisorium besonderes auf die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg geachtet wird. Zudem soll zwingend ein Ersatz für den Familientreff Landi «zwei» gefunden werden.
Kontrovers diskutiert wurde dagegen der von der FDP eingereichte Rückweisungsantrag zur Beschaffung von Elektroabfallsammelfahrzeugen. Den Freisinnigen ist es wichtig zu betonen, dass dieser Schritt weder aus Ablehnung der Elektromobilität erfolgte noch aus grundsätzlicher Ablehnung zum Ersatz der in die Jahre gekommenen aktuellen Fahrzeuge der Gemeinde. Es ist für die FDP unbestritten, dass die Abfallentsorgung eine wichtige Aufgabe ist und von der Riehener Bevölkerung geschätzt wird. Vielmehr sah die FDP-Fraktion offene inhaltliche, finanzpolitische Fragen in der vom Gemeinderat vorgelegten Vorlage wie z.B. den unvollständigen Kostenvergleich, der die zusätzlichen Kosten von rund einer Viertelmillion für ein neues Kleinsammelfahrzeug nicht berücksichtigte oder die fehlenden Ausführungen zu einem möglichen Batterieersatz und dessen finanzielle Folgen. Diese Fragen hätten mit der Rückweisung beantwortet werden können, um eine umfassende und transparente Entscheidungsgrundlage zu schaffen.
Schliesslich entschied der Einwohnerrat im Sinne der FDP, dass es auch inskünftig keine Staatsaufgabe ist, die Trottoirs bei Schneefall zu räumen, sondern, dass – in den wenigen Fällen pro Jahr – weiterhin auf die Eigenverantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Liegenschaften gesetzt werden soll. Ein entsprechender Picket-Dienst der Gemeinde hätte die Anschaffung teurer Geräte und die dauerhafte Vorhaltung von personellen Leistungen zur Folge gehabt. Dies wäre weder verhältnismässig noch angesichts der aktuellen Finanzlage der Gemeinde vertretbar gewesen.
Kontakt: Marcel Hügi, Einwohnerrat, Fraktionspräsident; marcel.huegi@bsb.ch Dr. Dominik Tschudi, Einwohnerrat, Parteipräsident: 079 475 31 80 |