Nach einer engagierten Debatte, in der Clara Bürge, Co-Präsidentin des Jungen Grünen Bündnis Basel-Stadt, die Befürworter- und Patrick Erny, Vorstandsmitglied der FDP Grossbasel-Ost, die Gegner-Argumente vertrat, lehnte die FDP Basel-Stadt die Initiative einstimmig ab.
Patrick Erny machte deutlich, dass die Initiative utopische Forderungen aufstelle und einen unverantwortlichen Zeitplan verfolge. So wird die Umweltverantwortungsinitiative zur sogenannten Verarmungsinitiative. Denn besonders gravierend wären die wirtschaftlichen und sozialen Folgen: Die Initiative würde zu explodierenden Preisen für Mieten, Lebensmittel und Mobilität führen. Zudem drohten massive Konsumbeschränkungen und Eingriffe in den Lebensstil der Bevölkerung, etwa durch Produktionsvorschriften, Reisebeschränkungen und Importverbote. Die FDP Basel-Stadt hingegen setzt sich für einen realistischen, wirtschaftsfreundlichen Klimaschutz ein, der Nachhaltigkeit mit wirtschaftlichem Fortschritt in Einklang bringt.
Ebenfalls auf der Agenda stand die Bürokratie-Stopp-Initiative der Jungfreisinnigen, die sie im September 2024 gemeinsam mit weiteren bürgerlichen Jungparteien ins Leben gerufen haben. Die Initiative fordert eine Reduktion des Staatsapparats im Kanton Basel-Stadt, indem die Anzahl der Vollzeitäquivalente im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum angepasst und die Verwaltung effizienter gestaltet wird. Die FDP Basel-Stadt unterstützt dieses Anliegen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken, übermässiges Staatswachstum zu bremsen und Marktverzerrungen zu vermeiden. Gleichzeitig soll die Vergabe von Verwaltungsaufgaben gezielt und bedarfsgerecht erfolgen.
Neben diesen zentralen Themen gab Fraktionspräsident Erich Bucher einen ausführlichen Überblick über die wichtigsten aktuellen Geschäfte, die in den kommenden Grossratssitzungen behandelt werden. Der Neujahrs Apéro bot im Anschluss einen gelungenen Rahmen, um den Abend ausklingen zu lassen und den Dialog unter den Mitgliedern zu fördern.
FDP Basel-Stadt lehnt Umweltverantwortungsinitiative klar ab
