Erfolgreicher Parteitag der FDP Basel-Stadt mit Rückblick auf die Wahlen

Die FDP Basel-Stadt hat am heutigen Parteitag auf den vergangenen Wahlsonntag zurückgeblickt. Der Wahlkampf war intensiv und geprägt durch die Kernthemen «Mehr Wohnungen schaffen», «Top-Ausbildung bieten» und «Steuern senken». Obwohl ein zusätzlicher Sitz im Grossen Rat knapp verfehlt wurde, zeigt sich die Partei entschlossen, auf diesem Ergebnis aufzubauen und die Anliegen der Basler Bevölkerung weiterhin engagiert zu vertreten.

Ein besonderer Dank gilt allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Die FDP Basel-Stadt sieht das Resultat als Grundlage, um in den kommenden vier Jahren mit vollem Einsatz für eine freisinnige Politik weiterzuarbeiten.

Besonders erfreulich war die direkte Wiederwahl der bürgerlichen Regierungsräte Conradin Cramer, Stephanie Eymann und Lukas Engelberger. Dass diese in ihrem Amt bestätigt wurden, ist ein Zeichen dafür, dass der Kanton eine bürgerliche Politik braucht und die Menschen der Arbeit der bürgerlichen Regierungsräte schätzen. Auch die beiden neuen Kandidaten, Eva Biland und Stefan Suter, konnten ein respektables Ergebnis erzielen.

Im Hinblick auf den zweiten Wahlgang hat die FDP mit ihren bürgerlichen Partnern parteiübergreifende Gespräche geführt, um eine bürgerliche Politik in der Basler Regierung langfristig zu stärken. Eva Biland hat im Nachgang zu diesen Gesprächen entschieden, im zweiten Wahlgang auf eine eigene Kandidatur zu verzichten, um eine rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat zu verhindern.

Die FDP Basel-Stadt bedankt sich besonders bei Regierungsratskandidatin Eva Biland für ihren engagierten und unermüdlichen Einsatz. Ein herzliches Dankeschön geht auch an die LDP, SVP und Mitte für die gute Zusammenarbeit im gemeinsamen Wahlkampf.

Im weiteren Verlauf des Parteitags hat die FDP Basel-Stadt die Parolen zu den nationalen Abstimmungen vom 24. November 2024 gefasst. Die Partei sprach sich mit 69 JA-Stimmen und einer Enthaltung für die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) aus. Die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) erhielt mit 64 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 4 Enthaltungen die Ja-Parole. Die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) betreffend die einheitliche Finanzierung der Leistungen erhielt ohne Gegenstimmen mit 65 Ja-Stimmen die Ja-Parole.  Zur Abstimmung über das Einwohnerstimmrecht wurde die Nein-Parole mit 50 Nein-Stimmen, 9 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen gefasst. Die Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» erhielt mit 58 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen die Nein-Parole. Abschliessend fassten die Freisinnigen mit 52 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen die Ja-Parole zur Ausgabenbewilligung für den Eurovision Song Contest 2025 in Basel, für den Fall, dass das das Referendum hiergegen zustande kommt.