Die Basler FDP.Die Liberalen lehnt den Vorschlag zur Änderung des Steuergesetzes und namentlich das angestrebte Lohnabzugsverfahren dezidiert ab und hat dies in ihrer heute eingereichten Vernehmlassungsantwort klar zum Ausdruck gebracht. Nach Ansicht der FDP ist diese Massnahme rechtlich fragwürdig und kann das angestrebte Ziel einer Vermeidung von Betreibungen und Steuerausfällen nicht erreichen. Die Vorlage führt zudem zu einer völlig unverhältnismässigen zusätzlichen Belastung der Arbeitgeber und zu einer Entmündigung der Steuerzahler.
Der Steuerzahler hat bereits heute die Möglichkeit, einen Dauerauftrag zur regulären Begleichung seiner Steuerschuld in Auftrag zu geben. Insofern der Lohnabzug freiwillig ist, steht zu befürchten, dass dieselben Bürger, die keinen Dauerauftrag benutzen, auch vom Lohnabzug keinen Gebrauch machen werden. Selbst wenn dem Steuerzahler dieser minimale Aufwand abgenommen würde, so entbindet dies die Bürger nicht einer Finanzplanung für ihre übrigen Verpflichtungen. So bleiben namentlich die Steuerverpflichtungen auf Gemeinde- und Bundesebene von der geplanten Massnahme ausgenommen.
Die Vorlage hält fest, dass mit der Umsetzung jährliche Mehrkosten von 2.4 Mio. CHF und einmalige Umsetzungskosten von 2.6 Mio. CHF verbunden wären. Ferner würde diese neue Regulierung Basler Unternehmen zusätzlich mit einem Mehrfachen dieses Betrages administrativ und finanziell belasten. Unternehmen, die ohnehin bereits durch den starken Franken, den zunehmenden Einkaufstourismus und der steigenden Regulierung unter Druck sind. Die notwendige Anpassung der Buchhaltung sowie der Kontrollmassnahmen, um ein reibungsloses und genaues Lohnabzugsverfahren gewährleisten zu können würde zu Mehraufwänden führen, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.
Als liberale Partei legt die FDP Wert darauf, dass im Verhältnis zum Staat den Bürgern die grösstmögliche Freiheit belassen wird. Die vorliegende Gesetzesrevision stellt sämtliche Steuerpflichtige unter den Generalverdacht, unfähig oder unwillig zu sein, ihre Steuerpflicht fristgerecht zu erfüllen und versucht sie zu Steuervorauszahlungen zu verpflichten. Sie können sich zwar dem Verfahren entziehen, aber lediglich durch ein explizites „opting-out“. Wegen einiger säumiger Zahler entmündigt also das Lohnabzugsverfahren alle Steuerpflichtigen, obwohl die meisten ihre Steuerschulden ordnungsgemäss bezahlen.
Kontakt:
Stephan Mumenthaler, Präsident der Fachkommission für mehr und bessere Arbeitsplätze, 079 593 91 63
Mit dem Slogan „Mehr für Basel“ steigt die Basler FDP.Die Liberalen in die Grossratswahlen 2016. Dabei setzt sie bei den Themen an, welche die Bürgerinnen und Bürger bewegen: Wohnen, Bildung, Verkehr und bürokratische Beschränkungen der individuellen Freiheit. Unser Kanton kann Pionier werden für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort mit einer schlanken und effizienten Verwaltung, einem leistungsfähigen Verkehrssystem und einer tiefen Steuerbelastung. Mit einem Bündel an konkreten Forderungen will die FDP auf dieses Ziel hinsteuern. Sie setzt sich für die Wahlen vom 23. Oktober 2016 einen Sitzgewinn zum Ziel, um die liberalen Kräfte in Basel weiter zu stärken.
Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsst die Bemühungen der Umsetzungspläne der Unternehmenssteuerreform III (USR III) zur Erhaltung der Standortattraktivität des Standorts Basel. Besonders die Senkung der Gewinnsteuer von 22 auf 13 % verspricht, dass Basel weiterhin international wettbewerbsfähig bleibt. Das Reformpferd hat jedoch trojanischen Charakter, aus dessen Bauch entsteigen Begleitmassnahmen, die nur sozialpolitisch motivierte Umverteilung bezwecken. Die Arbeitgeber werden mit zusätzlichen Kosten konfrontiert, die Arbeitskosten dadurch weiter verteuert und der Mittelstand wird übergangen. Deshalb fordert die Basler FDP eine Umsetzung der USR III, bei welcher sowohl der Mittelstand als auch die Arbeitgeber profitieren können.
Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsst in ihrer Vernehmlassung zur Totalrevision der Allmendverordnung und zur neuen Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV), dass die verschiedenen Verfahren soweit wie möglich vereinfacht werden sollen. Sie fordert jedoch noch weitergehende Liberalisierungen, namentlich dass die bestehenden Möblierungs-Richtlinien für die Gastronomie in Empfehlungen umgewandelt werden sollen.
Sich die Tatsachen zurechtzubiegen, scheint im rot-grünen Wahlkampf 2016 in Mode zu sein. Auch Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels mischt munter mit und versteckt sich hinter einer 17-jährigen Gesetzesbestimmung, deren Umsetzung er bisher nicht für notwendig erachtete, womit er den Bürgerlichen die Verantwortung für die unsägliche «Kinderbuggy»-Verordnung in die Schuhe schieben will. Er schreckt auch nicht davor zurück, der FDP faktenwidrig die Forderung nach einem Grillverbot am Rhein und in den Stadtparks zu unterstellen.
Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP haben im Hinblick auf die nationalen Abstimmungen vom 25. September 2016 jeweils einstimmig oder mit grossem Mehr die folgenden Parolen gefasst. Mit ihren Parolen, welche von den vier bürgerlichen Regierungsratskandidaten mitgetragen werden, bekennen sich die Parteien zum hiesigen Wirtschaftsstandort, zum Wohlstand jetziger und kommender Generationen und zu mehr Sicherheit.
Die Basler FDP nimmt mit Irritation das heutige Interview von Finanzdirektorin Eva Herzog in der „Basler Zeitung“ zur Kenntnis. Die Finanzdirektorin bewegt sich damit hart an der Grenze zur Geschichtsklitterung und biegt sich einige Fakten zurecht. Dies verlangt eine Richtigstellung.
Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsst in ihrer Vernehmlassung zur Revision des Tagesbetreuungsgesetzes die Grundidee, das heute bestehende System zu vereinfachen und zu entflechten sowie der Wahlfreiheit der Eltern grösseres Gewicht beizumessen. Leider wird dieser berechtigten Grundidee im konkreten Entwurf ihrer Meinung nach zu wenig Rechnung getragen. Es ist aus Sicht der FDP nicht vernünftig begründbar, weshalb es aufgrund der Revision zu Mehrkosten kommen soll. Vielmehr bieten sich verschiedene Möglichkeiten an, wie die Kosten reduziert und das Angebot dennoch ausgebaut werden kann. Die FDP fordert daher eine gründliche Überarbeitung des Ratschlagentwurfes. Im Vordergrund soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Basel stehen, um so die Selbständigkeit von Eltern und deren Unabhängigkeit von Zahlungen des Staates zu sichern.
Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsste an ihrer heutigen Parteiversammlung in Riehen die nationale Präsidentin der FDP.Die Liberalen Petra Gössi. In ihrer Ansprache unterstrich Gössi die Bedeutung der bürgerlichen Zusammenarbeit auf nationaler und kantonaler Ebene und zeigte sich erfreut, dass die bürgerlichen Parteien in Basel-Stadt sich zu einem Viererticket für die Regierungsratswahlen zusammengeschlossen haben. Gössi rief die Mitglieder dazu auf, sich engagiert für die liberalen Werte einzusetzen, auf der Strasse und am Stammtisch die Diskussion mit der Bevölkerung zu suchen und so die Wählerschaft zu mobilisieren.
