Die Basler FDP nimmt mit Irritation das heutige Interview von Finanzdirektorin Eva Herzog in der „Basler Zeitung“ zur Kenntnis. Die Finanzdirektorin bewegt sich damit hart an der Grenze zur Geschichtsklitterung und biegt sich einige Fakten zurecht. Dies verlangt eine Richtigstellung.
Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsst in ihrer Vernehmlassung zur Revision des Tagesbetreuungsgesetzes die Grundidee, das heute bestehende System zu vereinfachen und zu entflechten sowie der Wahlfreiheit der Eltern grösseres Gewicht beizumessen. Leider wird dieser berechtigten Grundidee im konkreten Entwurf ihrer Meinung nach zu wenig Rechnung getragen. Es ist aus Sicht der FDP nicht vernünftig begründbar, weshalb es aufgrund der Revision zu Mehrkosten kommen soll. Vielmehr bieten sich verschiedene Möglichkeiten an, wie die Kosten reduziert und das Angebot dennoch ausgebaut werden kann. Die FDP fordert daher eine gründliche Überarbeitung des Ratschlagentwurfes. Im Vordergrund soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Basel stehen, um so die Selbständigkeit von Eltern und deren Unabhängigkeit von Zahlungen des Staates zu sichern.
Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsste an ihrer heutigen Parteiversammlung in Riehen die nationale Präsidentin der FDP.Die Liberalen Petra Gössi. In ihrer Ansprache unterstrich Gössi die Bedeutung der bürgerlichen Zusammenarbeit auf nationaler und kantonaler Ebene und zeigte sich erfreut, dass die bürgerlichen Parteien in Basel-Stadt sich zu einem Viererticket für die Regierungsratswahlen zusammengeschlossen haben. Gössi rief die Mitglieder dazu auf, sich engagiert für die liberalen Werte einzusetzen, auf der Strasse und am Stammtisch die Diskussion mit der Bevölkerung zu suchen und so die Wählerschaft zu mobilisieren.
Nach den Sommerferien präsentieren die vier bürgerlichen Parteien zum Start der „heissen Phase“ des Wahlkampfes ihre Wahlplattform 2016. Auf Basis der im Frühling vorgestellten ersten Themen ausgearbeitet, sollen mit dieser Plattform die Grundlagen für die 2020er Jahre in Basel-Stadt gelegt werden.
Die Basler FDP.Die Liberalen fordert in ihrer Vernehmlassung zur Revision der Mehrwertabgabe eine deutliche Senkung des heute bei schweizweit rekordhohen 50% liegenden Abgabesatzes um mindestens 20 Prozentpunkte. Sie ruft hierbei in Erinnerung, dass das bundesrechtliche Minimum bei 20% liegt. Die geplante Ausweitung der Zweckbindung zeigt, dass durch die Mehrwertabgabe mehr Geld als notwendig eingenommen wird. Eine Senkung erscheint aus Sicht der FDP daher zwingend.
Die Basler FDP.Die Liberalen nimmt in ihrer Vernehmlassungsantwort den Vorschlag für das ÖV-Programm 2018-21 mit einigen Vorbehalten zur Kenntnis. Die FDP kritisiert, dass fast ausschliesslich Massnahmen zur Weiterentwicklung des ÖV-Angebotes – sprich: eines quantitativen Leistungsausbaus – angesprochen werden. Alle weiteren strategischen Schwerpunkte wie Effizienz, Tarifierung, Qualitätsstandards etc. werden komplett aussenvor gelassen. Die FDP fordert eine entsprechende Überarbeitung der Priorisierung.
Die Gruppe „Next Generation“ der Basler FDP schlägt vor, die Klybeckinsel mit Museen, Grün- und Wohnflächen zu beleben und sowohl für die Basler Bevölkerung als auch für Touristen zu einem attraktiven Ort für Erholung, Bildung und Wohnen zu machen. Insbesondere kleine, wenig besuchte Museen könnten an einem Ort gebündelt und mit Hilfe der Anziehungskraft eines neuen Ankermuseums unterstützt werden, sodass für alle ein Mehrwert entsteht.
