Die Basler FDP.Die Liberalen hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Grossratswahlen 2016 nominiert und ihre Kampagne unter dem Motto «Mehr für Basel.» lanciert. Die Freisinnigen werden mit vollen und starken Listen zu den Wahlen antreten. Der Parteitag beschloss zudem, auf allen Listen die Frauen zuerst aufzuführen. Die FDP setzt damit ein klares Zeichen dafür, dass die FDP-Fraktion künftig wieder eine Frauenvertretung haben soll.
Nachdem die vier bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP bekannt gegeben hatten, dass Regierungsrat Baschi Dürr für das Regierungspräsidium kandidiert, hat die FDP Dürr heute Abend per Akklamation offiziell als Kandidaten nominiert. Am Parteitag wurden schliesslich auch die nationalen Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 gefasst.
Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sind überrascht, dass die SP für das Regierungspräsidium von Anfang an Forfait erklärt. Die SP als bisher stärkste Partei im Kanton ist nicht bereit, Verantwortung für das Regierungspräsidium zu übernehmen. Die drei seit vielen Jahren amtierenden SP-Regierungsräte ziehen das bequeme Ausharren in ihren Departementen vor. Sie verunmöglichen damit eine echte Wahl für das Präsidium zwischen zwei erfahrenen Regierungsmitgliedern. Stattdessen wird die Linke mit einer Präsidentschaftskandidatin antreten, die weit weg von der politischen Mitte politisiert, von Anfang als zweite Wahl von SP's Gnaden gilt und keine Regierungserfahrung hat. Die Linke beansprucht machtherrlich fünf von sieben Sitzen für sich, ist aber nicht bereit, eine starke und integrierende Kandidatur für das Regierungspräsidium zu stellen. Das ist staatspolitisch bedenklich und zeigt, dass der überrissene Machtanspruch der Linken den Realitätstest nicht besteht.
Die Basler FDP fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge eine Vereinfachung des Steuersystems. So sollen künftig nur noch der CO2-Ausstoss und das Leergewicht massgebend für die Bemessung der Motorfahrzeugsteuer sein. Die Revision soll, ausgehend vom Jahr 2013, kostenneutral erfolgen. Das damalige Versprechen des Regierungsrates ist zwingend einzuhalten: Die seit der letzten Revision zu viel bezogenen rund CHF 4 Mio. sind steuersenkend einzusetzen. Zudem soll für allfällige Erhöhungen eine auf mindestens drei Jahre befristete maximale Obergrenze von plus 20% festgelegt werden.
In der nächsten Legislaturperiode wird die Grundlage für die 2020er Jahre gelegt. Das neue bürgerliche Regierungsteam mit Conradin Cramer, Lukas Engelberger, Lorenz Nägelin und Baschi Dürr als Kandidat für das Regierungspräsidium bietet Basel-Stadt neue Akzente. Wir müssen heute die Weichen stellen, damit Basel-Stadt auch in zehn Jahren an der Spitze steht.
CVP, FDP, LDP und SVP nehmen zur Kenntnis, dass SP, Grüne und BastA! in ihrer heutigen Medienmitteilung einen Rundumschlag platzieren und eine gemeinsame Liste mit einer Zusammenlegung der Parteien verwechseln. Sie weisen die polemischen Anwürfe entschieden zurück.
Die Parteiversammlungen der CVP, FDP, LDP und SVP haben deutlich beschlossen, bei den Wahlen in den Basler Regierungsrat vom kommenden Oktober eine Vierer-Liste mit Lukas Engelberger (bisher), Baschi Dürr (bisher), Conradin Cramer (neu), und Lorenz Nägelin (neu) zu präsentieren. Sie geben damit ein klares und starkes Zeichen, wieder eine bürgerliche Regierungsratsmehrheit für den Kanton Basel-Stadt zu erlangen. Anfang April werden die vier Parteien über ihre gemeinsamen Ziele und ihren gemeinsamen Wahlkampf informieren.
Das überparteiliche Komitee «Nein zum goldenen Luxus-Neubau AUE» hat heute bei der Staatskanzlei rund 2'500 Unterschriften gegen den Neubau des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) eingereicht.
Die Basis der Basler FDP.Die Liberalen stellt sich deutlich hinter den Antrag ihrer Geschäftsleitung, mit einem Viererticket aller bürgerlichen Parteien zu den Regierungswahlen anzutreten. Mit einer gemeinsamen Liste von CVP, FDP, LDP und SVP soll die bürgerliche Mehrheit in der Regierung erreicht werden. Die FDP nominierte zudem ihren bisherigen Regierungsrat Baschi Dürr per Akklamation für eine weitere Amtszeit.
Die Basler FDP.Die Liberalen ist sehr erfreut, dass sich Regierungsrat Baschi Dürr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stellt. Dürr verzeichnete in der aktuellen Legislatur grosse politische Erfolge. So haben der Grosse Rat bzw. das Stimmvolk sämtliche Gesetzesvorhaben aus dem Justiz- und Sicherheitsdepartement unterstützt, namentlich die neue Gerichtsorganisation, das neue Taxigesetz und die Einführung bewaffneter Sicherheitsassistenten.
An der heutigen Medienkonferenz der überparteilichen Allianz gegen die Durchsetzungsinitiative legten Brigitte Hollinger (SP), David Jenny (FDP), Andrea Knellwolf (CVP), Michael Hug (LDP), Christoph Wydler (EVP), Tonja Zürcher (BastA!), David Wüest-Rudin (glp), Elisabeth Ackermann (Grüne), und Toya Krummenacher (BGB) ihre Gründe dar, warum die Durchsetzungsinitiative abzulehnen ist.
