Seit die rot-grüne Regierung 2004 an die Macht gelangte, steigen die Ausgaben des Kantons Jahr für Jahr an. Während die Finanzdirektorin sich hierfür rühmt, wird das ungebremste Ausgabenwachstum während guten Zeiten dazu führen, dass in schlechteren Zeiten erhebliche Sparmassnahmen notwendig sein werden, um das auch im Vergleich zu anderen Kantonen hohe Ausgabenniveau des Kantons – wie eine Benchmark-Studie von BAK Basel eindrücklich darlegte – herunterzufahren.
Die Finanzdirektorin verwechselt Kausalität und Korrelation. Sie und mit ihr die rot-grüne Regierung profitieren massiv von sprudelnden Steuereinnahmen aufgrund einer in Basel-Stadt erfreulicherweise gesunden und erfolgreichen Pharma-Industrie.
Tatsache ist, dass vor 2004 in der ganzen Schweiz wirtschaftlich schwierige Jahre mit negativem BIP-Wachstum anstanden, welche zu einem Einbruch der Steuereinnahmen führten. In dieser Zeit schnürten die Bürgerlichen ein Sparpaket, welches von Rot-Grün damals massiv bekämpft wurde, so dass es geradezu grotesk anmutet, wenn die Finanzdirektorin nun behauptet, die Bürgerlichen hätten Schulden hinterlassen. Ihre Partei hat dies durch ihre vehemente Gegenwehr kausal mitverursacht.
Tatsache ist auch, dass es die Bürgerlichen sind, welche seit dem Mehrheitswechsel konstant eine restriktive Finanzpolitik fordern. So ist die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2005 auf die Bürgerlichen zurückzuführen ist. Es war zudem die FDP, welche mit einer Motion von Christophe Haller die Verschärfung der Schuldenbremse erwirkte. Die FDP hat zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien mehrere Initiativen für Steuersenkungen lanciert und diese letztendlich im Grossen Rat auch durchgesetzt. Es waren die Bürgerlichen, welche das Budget 2015 zurückwiesen als es ein Defizit vorsah und damit ein Entlastungspaket erzwangen. Damals wie heute gab es nur eine Fraktion, welche alle Entlastungsmassnahmen im Grossen Rat mittrug: Die FDP.
Wenn sich die Finanzdirektorin der Sanierung der Pensionskasse rühmt, so ist in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass es die Bürgerlichen waren, welche die damalige Praxis, dass der Staat bei der eigenen Pensionskasse Schulden haben dürfe, in Frage stellten. Die Bürgerlichen verabschiedeten damals eine Pensionskassen-Revision, welche von Links bekämpft und versenkt wurde. Die Partei der Finanzdirektorin ist also direkt mitverantwortlich für das Loch in der Pensionskasse. Schon seit Jahren forderten die Bürgerlichen eine Revision der Pensionskasse. Die Finanzdirektorin brauchte drei Revisionen, um diese wieder ins Lot zu bringen, indem sie vieles von dem umsetzte, was die Bürgerlichen schon damals gegen den Widerstand der Linken gefordert hatten.
Dies alles zeigt: Ein schlanker Staat mit einer moderaten Steuerbelastung und langfristig gesunde Staatsfinanzen sind nur mit einer bürgerlichen Regierungsmehrheit und mit einer starken FDP im Grossen Rat zu haben.
Kontakt:
Luca Urgese, Parteipräsident, 079 384 07 07