«Die Vier – und nur die Vier», betonte Regierungsrat Baschi Dürr in seinem Votum zu den Regierungsratswahlen. Jedem, auch denen die Veränderungen kritisch gegenüber stünden müsse klar sein, dass es aufgrund von Vakanzen ohnehin zu Änderungen in der Regierung komme. Analysiere man nüchtern, wer zu Demos gegen Grosskonzerne aufrufe und wer wirtschaftsfeindliche Initiativen wie 1:12, Mindestlohn- oder Erbschaftssteuerinitiative mittrage sei klar, dass nur das bürgerliche Viererticket Garant für eine wirtschaftsfreundliche Politik im Kanton Basel-Stadt sei.
In seinem Schlussappell unterstrich Luca Urgese, Präsident und Wahlkampfleiter, die Bedeutung der Grossratswahlen für eine bürgerliche Mehrheit im Kanton. Nur mit einem Gewinn zusätzlicher Sitze im Parlament könne man sich auf konstante bürgerliche Mehrheiten in den kommenden vier Jahren verlassen.
Die Mitglieder fassten die folgenden Parolen zu den nationalen Vorlagen:
Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»
- NEIN (einstimmig, 2 Enthaltungen)
Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVplus: für eine starke AHV»
- NEIN (einstimmig, 1 Enthaltung)
Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
- JA (40 JA-Stimmen, 12 NEIN-Stimmen, 4 Enthaltungen)
Kontakt:
Luca Urgese, Parteipräsident, 079 384 07 07