Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist enttäuscht, dass in der Mobilitätsstrategie „Basel unterwegs“ das Potential von neuen Technologien zu wenig erkannt wird und weiterhin eine überholte „Gut-Böse-Dichotomie“ (Langsamverkehr und öffentlicher Verkehr vs. Motorisierter Individualverkehr) der Strategie zugrunde liegt. Während die Strategie wichtige Punkte aufnimmt, geht der technologische Wandel jedoch vergessen und die damit verbundenen Chancen werden nicht genutzt. Die FDP will diesen Wandel vorantreiben und Basels Mobilität für eine mobile Zukunft verbessern.

Die FDP. Die Liberalen Basel-Stadt konnte sich wieder in Echt treffen. Die Reden vor rund 100 anwesenden Mitgliedern im Mövenpick Hotel am Basler Bahnhof fanden grossen Anklang!

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst, dass der Regierungsrat heute ein umfassendes Steuersenkungspaket vorgelegt hat. Dank Vorstössen der FDP soll der Einkommenssteuersatz gesenkt und der Drittbetreuungsabzug erhöht werden. Die FDP bedauert allerdings, dass nur ein kleiner Teil der vorgesehenen Massnahmen auf die Entlastung von Fachkräften zielt. Angesichts anhaltend hoher Überschüsse des Kantons ist das vorliegende Paket mit einem Umfang von 68 Mio. Franken für die FDP das absolute Minimum. Sie fordert eine stärkere Senkung des Einkommenssteuersatzes.

Grossrat Beat Braun stellt Alternativen zum «Echten Wohnschutz» vor. Anstatt die Bewohnerinnen und Bewohner der auf dem Clara-Areal entstehenden Wohnungen einzumieten, könnte ein echter Wohnschutz damit erreicht werden, indem die Mieterinnen und Mieter unter Beihilfe des Kantons, zu Eigentümern werden.

Die Initiative «Grundrechte für Primaten» bedroht den Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel und nützt keinem in Basel-Stadt lebenden Tier – im Gegenteil. Bei einer Annahme wäre das Wohl der Tiere akut bedroht. Tierhalter, und -pfleger dürften ein leidendes Tier nicht mehr erlösen. Unsere Tiere brauchen einen strengen Schutz aber keine Menschenrechte. Die FDP, SVP, LDP, die Mitte und die GLP empfehlen ein Nein in die Urne zu legen.