Medienmitteilungen

Die Basler Behörden wissen seit langem um die Gefahr des instabilen Rheinufers zwischen der Schwarzwaldbrücke und dem Kraftwerk Birsfelden. Bereits vor einigen Jahren kam es zwischen den Fischergalgen zu einem grösseren Abbruch des Ufers, doch getan wurde nichts. Die FDP will wissen, warum.


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Der Regierungsrat hat gestern zur Umsetzung des Wohnraumfördergesetzes informiert. Wie zu erwarten war, werden vor allem die Themenbereiche Mietzinserhöhung und Mietzinskontrolle zu reden geben. Diese können sich investitionshemmend auswirken. Positiv nimmt die FDP die Entscheidung des Regierungsrats zur Kenntnis, die noch restriktivere Initiative "für einen echten Mieterschutz", dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.


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An ihrer heutigen Generalversammlung haben die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt den Juristen Johannes Barth zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Ärztin Eva Biland und Unternehmer Elias Schäfer stehen ihm als Vizepräsidenten zur Seite


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Gemeinsame Medienmitteilung: Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP, SVP

Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten: Erfreuliches Resultat und Absage an die Verpolitisierung des Richteramts


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Die FDP Basel-Stadt äussert sich im Rahmen der Vernehmlassung zur «Vereinfachung und Liberalisierung der Blockrandvorschriften» weitgehend enttäuscht. Die Stossrichtung der vorgeschlagenen Massnahmen scheint stärker in der Erschwerung bzw. Verhinderung von Hofbebauungen als in effektiven Liberalisierungen zu liegen. Die FDP Basel-Stadt regt an, zunächst eine Potenzialanalyse durchzuführen, um darauf aufbauend echte Liberalisierungen zu beschliessen, welche die innere Verdichtung in Basel-Stadt entscheidend voranbringen.


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