Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt stimmt der Einführung des Kantonalen Bedrohungsmanagements zu. Auch wenn die neue Fachstelle mit 750 Stellenprozent gut ausgestattet ist, sieht die FDP die Steuergelder richtig investiert. Unbestritten ist, dass gewalttätiges Handeln grundsätzlich vorhersehbar ist und oft den Endpunkt einer krisenhaften Entwicklung darstellt. Auch die neuen Befugnisse der Polizei bei Stalking sind aus Sicht der FDP richtig und wichtig.

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Grundsätzlich erachten wir es als sinnvoll, dass Bussgelder trotz einer möglichen Spanne von bis zu CHF 300 relativ einheitlich festgelegt wurden. So belaufen sich der grösste Teil der Bussen auf einen Betrag von CHF 100, ein kleinerer Teil auf zwischen CHF 20 und 50, hingegen nur wenige auf Beträge von CHF 150 und mehr. Im Hinblick auf die mögliche Spannbreite sind die Ordnungsbussen damit immer noch in der unteren Hälfte angesetzt. Trotzdem ist festzuhalten, dass wir einen Betrag von CHF 100 für Vergehen, welche zum Beispiel keine Personengefährdung verursachen, absolut gesehen immer noch als sehr hohen Betrag und daher insgesamt als obere Limite ansehen.
Von Christian C. Moesch, Grossrat

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Die Corona-Krise bringt zahlreiche Unternehmen, insbesondere KMU, in existenzielle Nöte. Die von Bund und Kantonen verfügten Massnahmen haben innert kürzester Zeit zu erheblichen finanziellen Problemen geführt. Bundes- und Regierungsrat haben rasch reagiert und Hilfspakete geschnürt. Die FDP. Die Liberalen Basel-Stadt unterstützt diese Massnahmen. Sie weisen jedoch Lücken auf, insbesondere bei Selbständigen. Die FDP reicht deshalb im Grossen Rat drei dringliche Motionen ein, mit denen die Betroffenen weiter unterstützt werden sollen.

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat die Rechnung 2019 des Kantons zur Kenntnis genommen. Ermöglicht hat dieses hervorragende Ergebnis nicht zuletzt die gut funktionierende lokale Wirtschaft. Auch ohne Sondereffekte hat die Rechnung einen strukturellen Überschuss. Das heisst, der Kanton nimmt zu viel Geld ein. In der heutigen ausserordentlichen Lage ist das zwar positiv zu werten, denn der Überschuss schafft den notwendigen Handlungsspielraum für Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. Mittelfristig gibt es für die FDP aber nur eine Antwort auf den strukturellen Überschuss: Die Steuern für die Bevölkerung müssen gesenkt werden.

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat die heute vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen des Regierungsrates positiv zur Kenntnis genommen. Sie wird diese Massnahmen, soweit sie vom Grossen Rat zu beschliessen sind, unterstützen. Aus Sicht der FDP vermögen die Massnahmen den massiven Einnahmeausfall in der Wirtschaft nur teilweise abzufedern. Um die Wirtschaft gezielt zu stabilisieren und die notwendige Liquidität sicherzustellen, schlägt die FDP deshalb weitere Massnahmen vor. Diese sollen teils kurzfristig, teils mittelfristig nach dem Ende des derzeitigen Zustandes ergriffen werden. Zur Finanzierung dieser Massnahmen schlägt die FDP vor, die Sonderausschüttung der Nationalbank an die Kantone einzusetzen. Die FDP wird im Grossen Rat entsprechende Vorstösse einreichen.

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