Medienmitteilungen

Die Basler FDP.Die Liberalen fasste an ihren heutigen Parteitag die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 28. Februar 2016. Die Basler FDP lehnte die Neue Bodeninitiative vehement ab. Diese Initiative stellt einen frontalen Angriff auf das private Grundeigentum dar. Der Kanton soll laufend neue Immobilien erwerben, darf diese dann aber praktisch nicht mehr veräussern. Damit würde der Kanton zum immer grösseren Grossgrundbesitzer, während Private mit unattraktivem Baurecht abgespiesen werden sollen. Die Mitglieder bekräftigten einstimmig das Referendum der FDP gegen den Neubau des Amts für Umwelt und Energie (AUE). Sie nominierten schliesslich die Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien.

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Die FDP-Grossratsfraktion hat an ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, eine Rückweisung des Ratschlages Neubau Amt für Umwelt und Energie (AUE) zu beantragen. Neue Verwaltungsgebäude sollen nicht an bester Lage in der Innenstadt gebaut werden. Der Bau ist zudem unverhältnismässig teuer und stellt ein Luxus-Prestigeobjekt der rot-grünen Regierung dar. Sollte der Grosse Rat diesen Neubau gutheissen, wird die FDP dagegen das Referendum ergreifen.

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Abstimmungsparolen für den 13. Februar 2011:

- Nein zur Waffeninitiative

- Ja zum Finanzreferendum und Nein zum Gegenvorschlag

- Nein zur Tagesschul-Initiative

In sehr guter Wahlkampfstimmung nominierten am 20. Januar 2011 die zahlreich erschienenen Mitglieder der Basler FDP.Die Liberalen im Restaurant Safran Zunft die freisinnigen Nationalratskandidaten und fassten die Parolen für die Abstimmung vom 13. Februar 2011.

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Ergänzungsantrag zum Verkehrskonzept Innenstadt

Die Basler FDP.Die Liberalen beantragt dem Grossen Rat, die erste Vorlage betreffend Verkehrskonzept Innenstadt mit einem dritten Beschlusspunkt zu ergänzen. Konkret fordert sie, dass die Basler Regierung die Planung für eine komplett verkehrsfreie Innenstadt zwischen Barfüsserplatz und Schifflände in Angriff nimmt. Dies beinhaltet namentlich auch den öffentlichen Verkehr. Damit unterstützt sie eine Forderung, welche die Jungfreisinnigen Basel-Stadt bereits mehrmals lanciert haben, letztmals im Jahr 2007 mittels einer Petition.

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