Medienmitteilungen

Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sind überrascht, dass die SP für das Regierungspräsidium von Anfang an Forfait erklärt. Die SP als bisher stärkste Partei im Kanton ist nicht bereit, Verantwortung für das Regierungspräsidium zu übernehmen. Die drei seit vielen Jahren amtierenden SP-Regierungsräte ziehen das bequeme Ausharren in ihren Departementen vor. Sie verunmöglichen damit eine echte Wahl für das Präsidium zwischen zwei erfahrenen Regierungsmitgliedern. Stattdessen wird die Linke mit einer Präsidentschaftskandidatin antreten, die weit weg von der politischen Mitte politisiert, von Anfang als zweite Wahl von SP's Gnaden gilt und keine Regierungserfahrung hat. Die Linke beansprucht machtherrlich fünf von sieben Sitzen für sich, ist aber nicht bereit, eine starke und integrierende Kandidatur für das Regierungspräsidium zu stellen. Das ist staatspolitisch bedenklich und zeigt, dass der überrissene Machtanspruch der Linken den Realitätstest nicht besteht.

Weiterlesen

Die Basler FDP fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge eine Vereinfachung des Steuersystems. So sollen künftig nur noch der CO2-Ausstoss und das Leergewicht massgebend für die Bemessung der Motorfahrzeugsteuer sein. Die Revision soll, ausgehend vom Jahr 2013, kostenneutral erfolgen. Das damalige Versprechen des Regierungsrates ist zwingend einzuhalten: Die seit der letzten Revision zu viel bezogenen rund CHF 4 Mio. sind steuersenkend einzusetzen. Zudem soll für allfällige Erhöhungen eine auf mindestens drei Jahre befristete maximale Obergrenze von plus 20% festgelegt werden.

Weiterlesen

In der nächsten Legislaturperiode wird die Grundlage für die 2020er Jahre gelegt. Das neue bürgerliche Regierungsteam mit Conradin Cramer, Lukas Engelberger, Lorenz Nägelin und Baschi Dürr als Kandidat für das Regierungspräsidium bietet Basel-Stadt neue Akzente. Wir müssen heute die Weichen stellen, damit Basel-Stadt auch in zehn Jahren an der Spitze steht.

Weiterlesen

CVP, FDP, LDP und SVP nehmen zur Kenntnis, dass SP, Grüne und BastA! in ihrer heutigen Medienmitteilung einen Rundumschlag platzieren und eine gemeinsame Liste mit einer Zusammenlegung der Parteien verwechseln. Sie weisen die polemischen Anwürfe entschieden zurück.

Weiterlesen

Die Parteiversammlungen der CVP, FDP, LDP und SVP haben deutlich beschlossen, bei den Wahlen in den Basler Regierungsrat vom kommenden Oktober eine Vierer-Liste mit Lukas Engelberger (bisher), Baschi Dürr (bisher), Conradin Cramer (neu), und Lorenz Nägelin (neu) zu präsentieren. Sie geben damit ein klares und starkes Zeichen, wieder eine bürgerliche Regierungsratsmehrheit für den Kanton Basel-Stadt zu erlangen. Anfang April werden die vier Parteien über ihre gemeinsamen Ziele und ihren gemeinsamen Wahlkampf informieren.

Weiterlesen