Medienmitteilungen

Nein zur Anti-Chaoten-Initiative ist kein Freipass für Störer

Die Stimmberechtigten haben die Anti-Chaoten-Initiative abgelehnt. Die FDP Basel-Stadt bedauert diesen Entscheid. Für sie bleibt klar: Wer friedlich…

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FDP Basel-Stadt lehnt Stimmrechtsalter 16 ab: Wirkung steht in keinem Verhältnis zum Eingriff

Der Grosse Rat hat heute über die Verfassungsänderung zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 beraten. Die FDP Basel-Stadt lehnt die Vorlage ab und…

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FDP Basel-Stadt unterstützt Beschwerde gegen den kantonalen Lohnabzug ­

Jonas Lüthy reicht Beschwerde gegen den im Kanton Basel-Stadt beschlossenen direkten Lohnabzug für Steuern ein. Die FDP Basel-Stadt unterstützt dieses…

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Bauen in Basel: Wir fordern verbindlichere Fristen und schnellere Verfahren

Lange und schwer planbare Baubewilligungsverfahren bremsen Investitionen, verteuern Bauprojekte und verzögern die Schaffung von Wohn- und Gewerberaum.…

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Bewilligungspflicht für Klimaanlagen abschaffen – Schutz vor Hitze jetzt ermöglichen

FDP-Grossrat Daniel Seiler verlangt mit einer Motion die Abschaffung der Bewilligungspflicht für Klimaanlagen. Spitäler, Altersheime, Arztpraxen,…

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