Bewilligt der Grosse Rat ein Bauprojekt, entscheidet er auch über dessen Kosten. Ob der Nutzen den Preis rechtfertigt, ist oft die eigentliche politische Frage. Kommt es danach zu Kostenüberschreitungen kann der Regierungsrat heute diese Mehrkosten selbst bewilligen, weil sie als gebundene Ausgaben gelten. Die Finanzkommission wird zwar informiert, entscheiden kann sie nichts.
Sieben Millionen mehr für den Werkhof
Wie das in der Praxis aussieht, zeigt der Werkhof Leimgrubenweg. Im November 2022 bewilligte der Grosse Rat dafür 37,3 Millionen Franken. Inzwischen liegen die Kosten bei rund 44 Millionen. Ein Teil der Mehrkosten ist nachvollziehbar, etwa für die unvorhergesehene Altlastensanierung und strengere Brandschutzauflagen. Andere gehen auf Änderungen zurück, die so nie beschlossen wurden. Es wird mehr mit Holz gebaut, obwohl die Holzbauweise im Obergeschoss ursprünglich aus Kostengründen verworfen worden war. Dazu kommen eine leistungsfähigere Photovoltaikanlage und eine intensivere Dachbegrünung.
Parlament muss wieder mitreden können
«Wenn ein Projekt nach dem Beschluss sieben Millionen teurer wird und dabei auch noch anders aussieht, muss das Parlament wieder mitreden können», sagt Luca Urgese. Die Änderungen beim Leimgrubenweg mögen sinnvoll sein. Sie verändern aber das Projekt, das der Grosse Rat bewilligt hat. Die FDP sieht darin einen Fehlanreiz: Teure oder umstrittene Elemente lassen sich aus der Vorlage streichen und nach dem Beschluss wieder einbauen, ohne dass das Parlament noch etwas dazu sagen kann. Damit verliert der Ausgabenbeschluss des Grossen Rates an Gewicht und das Bauprojekt an demokratischer Legitimation.
21 Millionen Mehrkosten ohne Abstimmung
Der Werkhof ist kein Einzelfall. Für die Sanierung der St. Jakobs-Halle bewilligte der Grosse Rat 2015 105 Millionen Franken. 2018 erhöhte der Regierungsrat den Betrag von sich aus um knapp 10 Millionen. Begründet hat er das mit Altlasten und höheren Brandschutzauflagen, aber auch damit, dass Veranstalter einen höherwertigen Ausbau wünschten. Nach der Eröffnung bewilligte er nochmals 8,7 Millionen, weil beim Brandschutz nachgebessert werden musste und die Sanierung in Etappen teurer wurde. Dazu kamen 2,2 Millionen für Beleuchtung und Sicherheit. Rund 21 Millionen Franken Mehrkosten, über die der Grosse Rat nie abgestimmt hat. Der Neubau des Amts für Umwelt und Energie wurde 2,35 Millionen Franken teurer als die bewilligten 16 Millionen. Auch diese Mehrkosten bewilligte der Regierungsrat. Ein Teil davon floss in die Photovoltaikfassade: Die Module wären durchgehend dunkel gewesen und mussten dem Stadtbild angepasst werden.
Riehen kennt klare Grenzen
Riehen zeigt, dass es anders geht. Die Gemeinde verlangt laut ihrer Finanzhaushaltordnung einen Nachtragskredit, sobald ein Kredit um 3 Prozent, in jedem Fall aber um mehr 300'000 Franken überschritten wird.
Der Grosse Rat soll entscheiden
Jede Kostenüberschreitung lässt sich nicht verhindern. Wenn aber zusätzliche Millionen an Steuergeld fliessen oder ein Projekt nachträglich umgebaut wird, soll das dort entschieden werden, wo auch das ursprüngliche Projekt bewilligt wurde, im Grossen Rat. Die Motion verlangt vom Regierungsrat eine entsprechende Gesetzesänderung. Ab welcher Schwelle ein Nachtragskredit nötig und sinnvoll ist, soll im politischen Prozess diskutiert und festgelegt werden.