Die Anpassung der GAP im Finanzhaushaltsgesetz geht auf einen Vorstoss zurück, der durch die FDP miterarbeitet wurde. Mit der Ergänzung der GAP und mit einem konkreten Entlastungsziel gewinnt die GAP an Profil und Verbindlichkeit. Das ist in der aktuellen unsicheren Lage und bei jährlich steigenden Ausgaben beim Kanton Basel-Stadt richtig und wichtig.
Die FDP hat in der Vergangenheit immer wieder den Mahnfinger gezeigt, sorgfältiger mit den Ausgaben umzugehen und den Rappen auch einmal zweimal umzudrehen, bevor man ihn ausgibt. Im Budget-Prozess 2026 hat die FDP denn auch gefordert, dass der Betriebsaufwand im Budget 2026 um 19 Mio. reduziert wird. Dies hätte dem zu erwartenden Defizit gemäss Finanzplan 2027 von 19 Mio. entsprochen. Leider wurde der Kürzungsantrag durch den Grossen Rat abgelehnt.
Kanton erwartet Verdreifachung des Defizits im Jahr 2028
Gemäss Finanzplan wird im Jahr 2028 gar eine Verdreifachung des Defizits erwartet, von 19 Mio. auf 68 Mio. Franken. Damit das Jahr 2028 nicht mit einem Defizit abschliesst, müsste man also bereits im Jahr 2027 eine deutlich höhere Entlastung als nur 1% oder 35 Mio. Franken anstreben.
Wer jetzt meint, in Basel-Stadt werde ein Zeitalter des Sparens eingeläutet, der liegt falsch. Das Zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) des Kantons steigt gemäss Budget 2027 um über 3% gegenüber dem Budget 2026 (von 3,547 Mia. auf 3,659 Mia.). Eine für die Zukunft angestrebte Reduktion des ZBE um 1% entspricht also lediglich einer Reduktion des Wachstums und hat mit Sparen nichts zu tun.
Die FDP hätte sich ein deutlich ambitionierteres Ziel gewünscht
Durch technologischen Fortschritt und kontinuierliche Produktivitätssteigerungen ist es möglich und in der Privatwirtschaft üblich, jährlich bis zu 3% effizienter zu werden, ohne auf Aufgaben zu verzichten. Vor diesem Hintergrund entspricht das Entlastungsziel von 1% dem absoluten Minimum.
Die FDP behält sich vor, trotz kommuniziertem Entlastungsziel auch für das Budget 2027 Anträge zu stellen, um das Wachstum zu bremsen.