Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt lehnt die vom Regierungsrat vorgelegte Revision des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) und der Parkplatzverordnung (PPV) in dieser Form ab. Obwohl Basel-Stadt schon heute als einziger Kanton eine Maximalzahl für Parkplätze kennt und die Verkehrssteuerung über eine strenge Parkplatzpolitik in den letzten Jahren gescheitert ist, sollen neue Regulierungen eingeführt werden. Sollte die Vorlage nicht massive Korrekturen erfahren, wird die FDP diese Vorlage ablehnen.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Revision der Bau- und Planungsverordnung (BPV) das Vorhaben, die Kompetenzen der Stadtbildkommission neu zu regeln. Während heute die Entscheide der Stadtbildkommission fast immer verbindlich sind, soll dies künftig nur noch für die Schonzone und bei Fällen von grosser Tragweite gelten. Nach einer Evaluationsphase sind für die FDP auch weitergehende Liberalisierungen denkbar.
CVP, FDP, LDP und SVP lehnen die vom Mieterverband Basel-Stadt eingereichte und von der rotgrünen Regierung unterstützte Initiative „JA zu bezahlbaren Neumieten“ ab. Die Einführung einer solchen Formularpflicht erachten die bürgerlichen Parteien für nicht zielführend. Vielmehr würden für die Vermieterschaft unverhältnismässige Nachteile entstehen, wie Beispiele aus anderen Kantonen belegen. CVP, FDP, LDP und SVP werden die Initiative im Grossen Rat ablehnen und der Stimmbevölkerung ein Nein empfehlen.
Die FDP.Die Liberalen erachtet es als inakzeptabel, dass der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung darauf verzichtet hat, Regierungsrat Hans-Peter Wessels das Dossier BVB zu entziehen und sich in die Sommerferien verabschiedet. Die FDP fordert den Gesamtregierungsrat mit Nachdruck dazu auf, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Sollte die SP sich auch weiterhin nicht hinter ihre vier GPK-Mitglieder stellen, sondern die GPK zu schwächen versuchen, muss künftig nicht mehr von einem „Fall Wessels“, sondern von einem „Fall SP“ gesprochen werden.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst, dass die Gesundheitsdirektoren von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die gemeinsame Gesundheitsregion entschlossen vorantreiben und hierbei auch die übrige Nordwestschweiz im Blick haben. Angesichts jährlich steigender Krankenkassenprämien und zur Sicherstellung der hohen Qualität der universitären Kliniken ist es für die FDP von zentraler Bedeutung, dass die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinweg gesucht wird, um Strukturen und Kosten zu optimieren und gleichzeitig für die Bevölkerung auch weiterhin eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Die FDP wird sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens im Detail mit der Vorlage auseinandersetzen und anschliessend umfassend Stellung nehmen.
Die Basler FDP.Die Liberalen ist entrüstet über die im heute präsentierten GPK-Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) gemachten Feststellungen. Die FDP fordert den Regierungsrat nachdrücklich dazu auf, seine Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Regierungsrat Hans-Peter Wessels ist das Dossier BVB zu entziehen und einem anderen Departementsvorsteher zu unterstellen. Für die FDP ist zudem klar, dass sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident des Verwaltungsrates nicht mehr haltbar sind und fordert daher deren sofortigen Rücktritt.
Nach dem gestern von den Regierungen der beiden Basel präsentierten Universitätsdeal hat die FDP-Fraktion am Abend ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Universität Basel verabschiedet. Mit zehn Forderungen will die FDP die Universität Basel nachhaltig stärken. So soll namentlich das Vergütungsreglement der Universität angepasst werden, damit auch „Top Shots“ nach Basel ziehen können. Mit einer Digitalisierungsstrategie soll die Universität zudem eine Weiterentwicklung des Lehrangebotes prüfen.
Die Basler FDP.Die Liberalen nimmt die heute präsentierte Vereinbarung der Regierungen beider Basel zur Kenntnis. Die FDP begrüsst, dass die Universität mit dieser Vereinbarung Planungssicherheit für die kommenden vier Jahre erhält und insbesondere, dass an einer paritätischen Finanzierung durch die beiden Kantone für die nächste Leistungsperiode festgehalten wird. Gleichzeitig bedauert die FDP, dass wichtige Fragen noch nicht geklärt werden konnten und deshalb in den nächsten Jahren die Finanzierungsdiskussionen und die damit verbundene Ungewissheit weitergehen werden.
Kein Verständnis hat die FDP für die Halbierung der Kulturvertragspauschale durch den Kanton Basel-Landschaft. Sie appelliert an den Nachbarkanton, eine Wiedererhöhung der Pauschale in Aussicht zu stellen, sobald sich die basellandschaftliche Finanzlage wieder entspannt hat.
