Die Basler FDP.Die Liberalen ist entrüstet über die im heute präsentierten GPK-Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) gemachten Feststellungen. Die FDP fordert den Regierungsrat nachdrücklich dazu auf, seine Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Regierungsrat Hans-Peter Wessels ist das Dossier BVB zu entziehen und einem anderen Departementsvorsteher zu unterstellen. Für die FDP ist zudem klar, dass sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident des Verwaltungsrates nicht mehr haltbar sind und fordert daher deren sofortigen Rücktritt.
Nach dem gestern von den Regierungen der beiden Basel präsentierten Universitätsdeal hat die FDP-Fraktion am Abend ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Universität Basel verabschiedet. Mit zehn Forderungen will die FDP die Universität Basel nachhaltig stärken. So soll namentlich das Vergütungsreglement der Universität angepasst werden, damit auch „Top Shots“ nach Basel ziehen können. Mit einer Digitalisierungsstrategie soll die Universität zudem eine Weiterentwicklung des Lehrangebotes prüfen.
Die Basler FDP.Die Liberalen nimmt die heute präsentierte Vereinbarung der Regierungen beider Basel zur Kenntnis. Die FDP begrüsst, dass die Universität mit dieser Vereinbarung Planungssicherheit für die kommenden vier Jahre erhält und insbesondere, dass an einer paritätischen Finanzierung durch die beiden Kantone für die nächste Leistungsperiode festgehalten wird. Gleichzeitig bedauert die FDP, dass wichtige Fragen noch nicht geklärt werden konnten und deshalb in den nächsten Jahren die Finanzierungsdiskussionen und die damit verbundene Ungewissheit weitergehen werden.
Kein Verständnis hat die FDP für die Halbierung der Kulturvertragspauschale durch den Kanton Basel-Landschaft. Sie appelliert an den Nachbarkanton, eine Wiedererhöhung der Pauschale in Aussicht zu stellen, sobald sich die basellandschaftliche Finanzlage wieder entspannt hat.
Die Standesinitiative fordert, die Eigenmietwertbesteuerung abzuschaffen und dies zu kombinieren mit einem befristeten Schuldzinsabzug beim Ersterwerb von Wohneigentum. Mit diesem Vorschlag soll eine zeitgemässere Besteuerung von Wohneigentum ermöglicht werden.
Die Basler FDP.Die Liberalen ist irritiert, dass der Regierungsrat nicht einmal zwei Wochen nach der verlorenen Abstimmung über den Veloring einen Masterplan Velo präsentiert, der faktisch am Veloring mit Sevogelbrücke festhält. Der Veloring war ganz gewiss keine Masterarbeit - jetzt aber kurz nach der Abstimmung völlig unreflektiert den Masterplan Velo vorzustellen, ohne auf die offensichtlichen Schwächen des Velorings einzugehen, ist für die FDP unverständlich und ein Hohn gegenüber dem Stimmvolk. Die FDP fordert, dass die Regierung den Masterplan Velo zurückzieht und allen voran das Bau- und Verkehrsdepartement nach verlorener Abstimmung endlich seine Hausaufgaben macht. Die FDP ist überzeugt, dass eine nachhaltige Velopolitik in Zukunft nur in Abstimmung mit dem Individualverkehr erfolgen kann.
Die Basler FDP.Die Liberalen hat an ihrer Generalversammlung das Parteipräsidium mit Luca Urgese, Nadine Gautschi und Daniel Seiler per Akklamation bestätigt und drei neue Vorstandsmitglieder gewählt. Bei den Abstimmungen vom 21. Mai 2017 lehnt die FDP den Veloring und das Energiegesetz ab, die Revision des Gastgewerbegesetzes wurde einstimmig gutgeheissen.
Der FDP Quartierverein Grossbasel Ost erwartet, dass die Regierung gleichzeitig mit Baubeginn alle 18 Parkplätze, welche infolge der Sanierungsarbeiten rund um die Tramhaltestelle St. Alban Tor final wegfallen sollen, in gleicher Anzahl im Quartier und in maximal 200m Entfernung ersetzt resp. neu schafft.
Grossrätin Martina Bernasconi stösst per 1. Februar 2017 zur FDP-Fraktion.
Die Grossratsfraktion freut sich, für die Legislatur 2017-2021 eine erfahrene und versierte Grossrätin bei sich aufzunehmen. Mit Martina Bernasconi wird die FDP-Fraktion ab
1. Februar 2017 elf Mitglieder umfassen. Die FDP freut sich insbesondere, dass ihre Fraktion damit in der neuen Legislatur nicht mehr frauenlos sein wird.
