FDP begrüsst Planungssicherheit für die Universität Basel Kein Verständnis für Halbierung der Kulturvertragspauschale

Die Basler FDP.Die Liberalen nimmt die heute präsentierte Vereinbarung der Regierungen beider Basel zur Kenntnis. Die FDP begrüsst, dass die Universität mit dieser Vereinbarung Planungssicherheit für die kommenden vier Jahre erhält und insbesondere, dass an einer paritätischen Finanzierung durch die beiden Kantone für die nächste Leistungsperiode festgehalten wird. Gleichzeitig bedauert die FDP, dass wichtige Fragen noch nicht geklärt werden konnten und deshalb in den nächsten Jahren die Finanzierungsdiskussionen und die damit verbundene Ungewissheit weitergehen werden.

Kein Verständnis hat die FDP für die Halbierung der Kulturvertragspauschale durch den Kanton Basel-Landschaft. Sie appelliert an den Nachbarkanton, eine Wiedererhöhung der Pauschale in Aussicht zu stellen, sobald sich die basellandschaftliche Finanzlage wieder entspannt hat.

Die Universität Basel ist für unsere Region unbestrittenermassen von zentraler Bedeutung. Vor diesem Hintergrund begrüsst die FDP, dass mit der heute präsentierten Vereinbarung Planungssicherheit für die nächsten vier Jahre geschaffen wird. Die durch die Universität zu leistenden Sparmassnahmen sind bedeutend, erscheinen aber insgesamt als tragbar und sollten über mehr Effizienz und verstärkte Kooperationen mit der Wirtschaft und anderen Universitäten erreicht werden können.

 

Die FDP nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass wichtige Fragen wie eine Anpassung der Finanzierung oder Fragen betreffend Immobilienbereich noch nicht geklärt werden konnten und mit einer Auflösung von Reserven bei der Universität weiter Zeit erkauft wird. Die Diskussionen werden in den nächsten Jahren daher weiter andauern, sodass die damit verbundene Ungewissheit über die künftige Finanzierung der Universität weiter anhalten wird. Die paritätische Finanzierung der Universität Basel durch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist für die FDP eine grosse Errungenschaft.Es ist erfreulich, dass vorerst daran festgehalten wird. Eine dynamische Ausgestaltung des Finanzierungsschlüssels ist zwar denkbar, kommt für die FDP aber nur dann in Frage, wenn diese sich in beide Richtungen auswirken kann. Vor diesem Hintergrund erachtet die FDP Zusagen bezüglich Unirats-Präsidium als verfrüht. Eine Reduktion des finanziellen Beitrages und gleichzeitige Federführung beim wichtigen Strategieprozess 2030 sind nicht miteinander vereinbar.

 

Kein Verständnis hat die FDP für die Halbierung der Kulturvertragspauschale durch den Kanton Basel-Landschaft. Bereits heute entspricht der finanzielle Beitrag des Nachbarkantons nicht einer angemessenen Entschädigung. Die gleichzeitige Kompensation durch den Kanton Basel-Stadt verschärft die Disparität zwischen Finanzierung und Besucheranteilen noch weiter. Angesichts des grossen Entgegenkommens des Kantons Basel-Stadt an den Nachbarkanton appelliert die FDP an den Kanton Basel-Landschaft, ein Bekenntnis zur regionalen Kultur abzugeben und eine Wiedererhöhung der Kulturvertragspauschale in Aussicht zu stellen, sobald sich die basellandschaftliche Finanzlage wieder entspannt hat.

 

Kontakt:

Luca Urgese, Parteipräsident, 079 384 07 07

Andreas Zappalà, Fraktionspräsident, 078 637 49 25