Nach den Sommerferien präsentieren die vier bürgerlichen Parteien zum Start der „heissen Phase“ des Wahlkampfes ihre Wahlplattform 2016. Auf Basis der im Frühling vorgestellten ersten Themen ausgearbeitet, sollen mit dieser Plattform die Grundlagen für die 2020er Jahre in Basel-Stadt gelegt werden.
Die Basler FDP.Die Liberalen fordert in ihrer Vernehmlassung zur Revision der Mehrwertabgabe eine deutliche Senkung des heute bei schweizweit rekordhohen 50% liegenden Abgabesatzes um mindestens 20 Prozentpunkte. Sie ruft hierbei in Erinnerung, dass das bundesrechtliche Minimum bei 20% liegt. Die geplante Ausweitung der Zweckbindung zeigt, dass durch die Mehrwertabgabe mehr Geld als notwendig eingenommen wird. Eine Senkung erscheint aus Sicht der FDP daher zwingend.
Die Basler FDP.Die Liberalen nimmt in ihrer Vernehmlassungsantwort den Vorschlag für das ÖV-Programm 2018-21 mit einigen Vorbehalten zur Kenntnis. Die FDP kritisiert, dass fast ausschliesslich Massnahmen zur Weiterentwicklung des ÖV-Angebotes – sprich: eines quantitativen Leistungsausbaus – angesprochen werden. Alle weiteren strategischen Schwerpunkte wie Effizienz, Tarifierung, Qualitätsstandards etc. werden komplett aussenvor gelassen. Die FDP fordert eine entsprechende Überarbeitung der Priorisierung.
Die Gruppe „Next Generation“ der Basler FDP schlägt vor, die Klybeckinsel mit Museen, Grün- und Wohnflächen zu beleben und sowohl für die Basler Bevölkerung als auch für Touristen zu einem attraktiven Ort für Erholung, Bildung und Wohnen zu machen. Insbesondere kleine, wenig besuchte Museen könnten an einem Ort gebündelt und mit Hilfe der Anziehungskraft eines neuen Ankermuseums unterstützt werden, sodass für alle ein Mehrwert entsteht.
Die Basler FDP begrüsst den vom Regierungsrat verabschiedeten Ratschlag zur Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge. Die Fokussierung auf Leergewicht und CO2-Ausstoss entspricht den ökologischen Zielsetzungen und hält am Grundsatz fest, dass die Motorfahrzeugsteuer in erster Linie als Entgelt für die Benutzung der Strasseninfrastruktur anzusehen ist. Von daher ist es verständlich, dass für Elektrofahrzeuge im Kanton Basel-Stadt eine Steuer erhoben wird.
Die Basler FDP.Die Liberalen ist sehr erfreut, dass eine Mehrheit des Grossen Rats heute fünf Motionen überwiesen hat, welche eine steuerliche Mehrbelastung von Hauseigentümern verhindern sollen. Die FDP fordert die Finanzdirektorin auf, diesen klaren Parlamentsauftrag ernst zu nehmen und dem Grossen Rat einen Vorschlag vorzulegen, wie eine Steuererhöhung für Hauseigentümer vermieden werden kann.
Die Basler FDP.Die Liberalen hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Veloparkplatzverordnung eingereicht. Sie kritisiert die vorgesehenen unnötigen neuen Auflagen, welche eine detailliert geregelte Pflicht zur Erstellung von Abstellflächen für Velos, Mofas, Kinderwagen und Kinderfahrzeuge vorschreiben sollen.
Die Kantonalsektionen der SVP, FDP, LDP, CVP, SP, BDP, glp und Grüne lehnen die Volksinitiative «Pro Service Public» ab. Diese schwächt den Service Public, statt ihn zu stärken. Gemeinsam rufen alle Kantonalparteien der beiden Basel deshalb dazu auf, sich gegen den Angriff auf die Grundversorgung der Schweiz einzusetzen und Nein zu dieser gefährlichen Initiative zu stimmen.
