Die Basler FDP hat an ihrem Parteitag von heute Abend per Akklamation ihren Regierungsrat Baschi Dürr für den 2. Wahlgang der Regierungsratswahlen nominiert und die Unterstützung für Lorenz Nägelin sowie die bürgerliche Zusammenarbeit bekräftigt. Die FDP blickte zugleich auf die Ergebnisse der gestrigen Grossratswahlen zurück.
Das Wochenende brachte schlechte Nachrichten für die Verkehrspolitik unserer Region: Das ASTRA verschiebt den Baubeginn des Rheintunnels um 5 Jahre nach hinten und das Herzstück rutscht in der Prioritätenliste des Bundes weiter nach unten. Die Basler FDP nimmt diese Entwicklung mit grosser Beunruhigung zur Kenntnis. Diese beiden Projekte sind zentral für Basel und die ganze Region, um den zukünftigen Herausforderungen des steigenden Verkehrsaufkommens zu begegnen. Eine Aufschiebung dieser Projekte zeugt wiederum von der falschen Ausrichtung unserer Verkehrspolitik und bringt eine enorme Unsicherheit mit sich. Die FDP fordert deshalb mit Vehemenz ein Umdenken in der Ausrichtung der Verkehrspolitik und einen Kantonsvertreter, der sich erfolgreich für die Basler Belange in Bern einsetzen kann. Damit Basel nicht noch viele weitere Jahre hintenanstehen muss.
Die Menschen werden immer mobiler. Als Folge dessen nimmt der Verkehr auf der Strasse und der Schiene immer weiter zu. Diese Zukunftsaussichten stellen eine bedeutende Herausforderung an die Basler Politik. Die Basler FDP ist gewillt diese Herausforderung anzunehmen. An einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 13. Oktober 2016 um 18:00 Uhr im Stellwerk St. Johann präsentiert sie ihre Vorstellungen der verkehrspolitischen Entwicklungen in den kommenden Jahren. Karin Sartorius-Brüschweiler, Daniel Seiler und Stephan Mumenthaler werden zu kommenden Grossprojekten in der Region Stellung beziehen und aufzeigen in welche Richtung sich die Basler Verkehrspolitik aus Sicht der FDP entwickeln sollte.
Eine Bewilligung für eine Warteschlange. Ein Verbot von Holzbänken am Rheinufer. Eine Busse fürs Musik hören mit Freunden. Dies sind einige Beispiele für die Absurditäten, welche mittlerweile dem Basler Paragraphen-Dschungel entwachsen sind. Die bürokratischen Einschränkungen der individuellen Freiheit gehen soweit, dass einem beim Spaziergang durch die Innenstadt an jeder Ecke eine neue Eigenart begegnet. Das glauben Sie nicht? Die Basler FDP beweist Ihnen das Gegenteil! Wir laden Sie herzlich ein mit uns den ersten Basler Bürokratie-Lauf mitzuerleben. Schliessen Sie sich uns am 27.09.2016 um 18:00 auf dem Marktplatz an und erleben die zahlreichen Auswüchse, welche sich im Basler Bürokratiewesen in den vergangenen Jahren angesammelt haben.
Die Steuerverwaltung hat mit der Umsetzung der für 2016 vorgesehenen Neubewertung der Liegenschaften für selbstgenutztes Wohneigentum begonnen. Viele der betroffenen Einfamilienhaus und Stockwerkeigentumsbesitzende wurden von der Höhe der Anpassung überrascht und haben gegen die entsprechende Verfügung Einsprache erhoben. Die erlassenen Verfügungen sind allerdings für die Betroffenen nicht nachvollziehbar. Auf Nachfrage können von der Steuerverwaltung die Bewertungsdetail einverlangt werden. Auch diese sind für die Steuerpflichtigen insbesondere den Stockwerkeigentumsbesitzenden nicht nachvollziehbar. So wird zum Beispiel bezüglich Landwert auf einen absoluten Landwert abgestellt. Dieser wurde von der Bodenbewertungsstelle berechnet, offenbar anhand tatsächlich verkaufter Liegenschaften. Mit Ausnahme der Bekanntgabe der Anzahl der im betreffenden Zeitraum erfolgten Verkäufe, liefert die Bodenbewertungsstelle mit dem Verweis auf den Datenschutz keine weiteren näheren Angaben. Noch unübersichtlicher ist die Situation für Eigentümer von Tiefgaragenplätzen. Dem betroffenen Steuerpflichtigen ist es also gar nicht möglich zu überprüfen, ob diese Zahl in Bezug auf seine Liegenschaft korrekt ermittelt wurde. Dies widerspricht dem Oeffentlichkeitsprinzip und erlaubt den Einsprechenden nicht, mögliche Einsprachen zu begründen. Auch bezüglich Altersentwertung erhalten die Steuerpflichtigen keine nachvollziehbaren Informationen.
Ist Riehen eine Schlafstadt? Und wie sieht es mit Basel aus? Diese Fragen erscheinen uns im ersten Moment fremd. Mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre kann ihnen ein gewisser Wahrheitsgehalt allerdings nicht abgesprochen werden. Unser Kanton will sich als attraktiver Wohnort positionieren, verbunden mit dem Bedürfnis der Bewohner nach einer gewissen Ruhe. Zugleich besteht ein grosses Bedürfnis nach Leben im öffentlichen Raum. Wie kann und soll mit diesen Widersprüchen umgegangen werden? Strenge Regeln oder Laissez-faire? Dies ist eines der Themen unserer Podiumsveranstaltung. Weitere Themen des Abends sind die Initiativflut in Basel und die Stabilität unserer Altersvorsorge. Die Podiumsveranstaltung findet am Donnerstag, 22. September 2016 um 18:30 Uhr im Bürgerkeller im Landgasthof Riehen statt. Es diskutieren unter der Moderation von Gemeinderätin Silvia Schweizer der FDP-Regierungsrat Baschi Dürr, der Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt David Pavlu, der ehemalige Grossrat Urs Müller (BastA!) und Grossratskandidat Sebastian Kölliker (SP). Die Podiumsveranstaltung der FDP verspricht informative Diskussionen und hitzige Debatten.
Ein Überparteiliches Komitee unter Führung von BDP, FDP, LDP und SVP hat nach dem heutigen Ja des Grossen Rates zum 47 Millionen Franken teuren Kasernen-Umbau beschlossen, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen. Damit soll das baselstädtische Stimmvolk in dieser Frage das letzte Wort haben.
Die Parteipräsidenten von CVP, FDP, LDP und SVP nehmen mit Empörung verschiedene Ereignisse der vergangenen Tage aus den rot-grün geführten Departementen zur Kenntnis. Während das Finanzdepartement (FD) rotgrüne Wahlpropaganda betreibt, hat das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) das Projekt «Tramlinie 3» nicht im Griff und schiebt einmal mehr Verantwortung an den Grossen Rat ab. Das Präsidialdepartement (PD) muss Kritik wegen den Vorfällen im Historischen Museum einstecken und einräumen, dass unter seiner Aufsicht zu grosse Risiken eingegangen wurden. Und schliesslich kaschiert das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) die Vorschläge der rot-grünen Regierungsmehrheit, im Sozialbereich zu kürzen. All diese Vorfälle zeigen: Es ist höchste Zeit für einen Mehrheitswechsel in der Regierung.
Es ist für die FDP Kleinbasel unverständlich, weshalb der Regierungsrat seine Pflästerlipolitik nicht endlich aufgibt und sich nicht für eine nachhaltige Lösung zu Gunsten von mehr Wohn- und Lebensqualität einsetzt. Das ASTRA zeigte in Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich bereits am Beispiel Schwamedingen, dass eine solche Lösung möglich ist und einen Mehrwert für die die Bevölkerung schafft (vgl. Link unten). Zumal die Regierung selbst bestätigt, dass die Osttangente «unbestrittenermassen» lärmtechnisch zu sanieren sei und gemäss Lärmschutzverordnung bis im März 2015 bereits hätte erfolgt sein müssen.
