Schweizerinnen und Schweizer übernehmen Verantwortung
Das doppelte Ja zur Reform AHV 21 ist ein bedeutsamer Sieg der Vernunft und ein gutschweizerischer Kompromiss. Das Parlament hat die Reform im Dezember 2021 verabschiedet und heute haben Volk und Stände diesen Entscheid bestätigt. Die Bevölkerung liess sich von der Lügenkampagne der Linken nicht täuschen, sondern hat sich entschieden, das wichtigste Sozialwerk für die Zukunft zu sichern.
Erfreulich ist die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gefährdet hätte. Die FDP bedauert jedoch das Nein zur Verrechnungssteuerreform. Die Reform hätte eine Stärkung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz in diesen schwierigen Zeiten ermöglicht.
Die Basler Stimmbevölkerung sagt Nein zur Öffnung der Freizeitgärten und ebenfalls zur "Initiative 7 auf 5"
Der Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten wurde abgelehnt und auch die kantonale Initiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» wurde abgelehnt.
Der Grosse Rat hat heute ein breit abgestütztes Steuerpaket verabschiedet, welches zu einer spürbaren und längst überfälligen Entlastung der Bevölkerung führen wird. In Zeiten von steigenden Preisen und Energiekosten kommt eine Stärkung der Kaufkraft durch mehr Geld im Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Basler FDP freut sich, dass sie mit der Erhöhung des Drittbetreuungsabzuges und der Einkommenssteuersenkung für Fachkräfte zwei weitere wichtige Anliegen einbringen und durchsetzen konnte.
Der Bericht der PUK Biozentrum hat die Pleiten, Pech und Pannen bei der Planung und Erstellung des Biozentrums akribisch zusammengetragen. Dieser offenbart neben den bereits bekannten Problemen bei diesem Bauprojekt die Unfähigkeit der Regierung zur gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung. Die Basler Freisinnigen fordern entsprechend, dass neben der Umsetzung der Empfehlungen der PUK und allfälliger rechtlicher Schritte durch die entsprechenden Behörden auch weitere Massnahmen geprüft werden. Zunächst muss nun aber der Regierungsrat rasch Stellung zum PUK-Bericht beziehen.
Um 18.30 Uhr findet in der Kaserne der dritte Parteitag der FDP.Die Liberalen Basel Stadt in der Kaserne statt.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt lädt Sie zum 3. Parteitag am 22. August ein. Wir freuen uns auf Ihr reges Erscheinen.
Wir haben wichtige Themen auf der Agenda: Wie weiter mit der Bildung in Basel-Stadt? Dazu hat der Vorstand einen Vorstoss ausgearbeitet, den er vorstellen will. Ebenfalls werden die Parolen zu allen Abstimmungen am 25. September gefasst. Hierzu haben wir Referenten eingeladen, die aus unterschiedlichen Perspetktiven die Abstimmungsvolagen beleuchten.
Abgerundet wird der Parteitag mit einem Apèro Riche in der Kaserne.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates hat heute ihren Bericht zum Steuerentlastungspaket des Regierungsrates veröffentlicht. Die Parteien FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP zeigen sich erfreut, dass in einem breit abgestützten Kompromiss der Umfang des Paketes von der Kommission erweitert wurde. Mit einer Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuersätze sowie einer Entlastung durch gezielte Abzüge werden wichtige Anliegen der bürgerlichen und liberalen Parteien erfüllt. Aus staatspolitischer Sicht ist es jedoch problematisch, dass durch die Erhöhung der Sozialabzüge mehr Steuerpflichtige künftig keine kantonalen Steuern mehr zahlen werden.
Am 25. Mai haben die Freisinnigen eine Petition für den Erhalt des Musical Theaters Basel lanciert. Nach knapp 80 Stunden hat die Petition ihr Ziel mit 1'000 Unterschriften bereits erreicht. Nun reichen die Freisinnigen die Petition mit über 1'500 Unterschriften in Verbindung mit einer Motion für einen alternativen Standort für das 50 Meter-Schwimmbecken ein.
Mit Erstaunen hat die FDP Basel-Stadt zur Kenntnis genommen, dass das Musical Theater in ein 50 Meter-Schwimmbecken umgenutzt werden soll. Diese Ankündigung kam für die Freisinnigen wie auch für die breite Bevölkerung überraschend. Beim Musical Theater Basel handelt es sich um eine überregional bekannte Kulturinstitution mit Ausstrahlung in die gesamte Schweiz und das Dreiland. Die FDP Basel-Stadt ist dagegen, diese bestehende und moderne Infrastruktur ohne Not aufzugeben und lanciert daher eine entsprechende Petition für den Erhalt des Musical Theater Basel.
