Die FDP Riehen-Bettingen ist erfreut, dass der politische Druck der Freisinnigen nun Wirkung zeigt und es in Riehen neu eine Testmöglichkeit für die Bevölkerung gibt. Dies ist aufgrund der hohen Nachfrage nach Testmöglichkeiten dringend angezeigt und insbesondere für die Riehenerinnen und Riehener sowie Schülerinnen und Schüler eine Erleichterung. Für die FDP ist es unverständlich, wieso die Gemeinde Riehen mit diesem Schritt derart lange zugewartet hatte. Immerhin wohnen in Riehen über 20'000 Personen. Die FDP hatte bereits im Sommer und Herbst in politischen Vorstössen im Einwohnerrat (Interpellationen Näf und Baltermia) entsprechend Massnahmen gefordert.
Die Angebote für Testmöglichkeiten waren in Riehen bislang eher bescheiden. Dabei ist ein unkompliziertes, niederschwelliges Angebot vor Ort wichtig. Für die FDP Riehen-Bettingen ist angesichts der hohen Nachfrage nach Testmöglichkeiten dieser Schritt der Gemeinde überfällig. So kann insbesondere Personen mit Symptomen ein langer Weg zu einer Testmöglichkeit schwerlich zugemutet werden. Ebenso für ältere Personen oder Personen mit Bewegungseinschränkungen. Damit wurde lediglich riskiert, dass sich Personen nicht haben testen lassen, obwohl dies eine wichtige Massnahme gegen die weitere Ausbreitung des Virus wäre.
Die FDP Riehen-Bettingen hatte bereits in zwei politischen Vorstössen im Einwohnerrat die Gemeinde auf die Problematik hingewiesen. Eine Gemeinde mit über 20'000 Einwohnerinnen und Einwohner hätte dies früher erkennen können und entsprechend handeln müssen. Die FDP Riehen-Bettingen ist nun jedoch erfreut, dass der politische Druck Wirkung zeigte und eine entsprechende Möglichkeit geschaffen wurde.
FDP Riehen-Bettingen
Carol Baltermia, Präsident FDP Riehen-Bettingen (076 478 63 20)
Die von der EVP und der FDP lancierten zwei Petitionen sind gesamthaft von über 1800 Personen unterschrieben worden. Sie fordern, dass kein oberirdischer Doppelspurausbau im Dorfkern von Riehen erfolgt. Über die grosse Anzahl von Unterschriften sind die EVP und FDP erfreut. Dies zeigt, dass im Falle eines Ausbaus der Wiesentalbahn die Forderung nach Alternativen, so auch einer Tieferlegung, breit abgestützt ist. Dies hätte die grossen Vorteile, dass einerseits die Verkehrssituation in Riehen stark verbessert und andererseits der Wegfall des heutigen Bahntrassees neue Nutzungen ermöglichen würde. Der Gemeinde Riehen ist das verfassungsmässige Recht auf Anhörung der gewählten Lösung zu gewähren.
Der Kanton Basel-Stadt weist im Staatshaushalt seit Jahren einen strukturellen Überschuss aus. Gleichzeitig ist die Steuerbelastung für Familien und Fachkräfte hoch. Der Regierungsrat hat angekündigt, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» vorzulegen. Die FDP.Die Liberalen fordern mit einer Motion von Luca Urgese, dass dabei auch eine Senkung des Einkommenssteuersatzes vorgesehen und der strukturelle Überschuss zur steuerlichen Entlastung von Familien und Fachkräften verwendet wird.
Die Anzahl Arztkonsultationen wegen grippeähnlicher Erkrankungen ist aktuell saisonal bedingt steigend. Da die Symptome von grippeähnlichen Erkrankungen ähnlich sind wie die von Covid19 nimmt der Bedarf an symptomorientierter Testung zu.
Die Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG) bedroht Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit dem Verbot, angemessene Standgebühren zu erheben. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, dass diese Umsetzungsverordnung erst sieben Jahre nach in Krafttreten des NöRG vorgelegt wird.
Das breit abgestützte Komitee gegen die Initiative für einen sogenannten «echten Wohnschutz», die de facto einen staatlich regulierten Wohnungsmarkt zum Ziel hat, zeigt sich enttäuscht über die Annahme der extremen Initiative des Mieterverbandes und der Linken. Das Komitee ist überzeugt, dass nun weniger investiert wird, nötige Sanierungen unterlassen werden und die staatliche Bürokratie weiter zunimmt. Aber vor allem, dass die Wohnungsknappheit noch verschärft wird, weil die Initiative keine einzige neue Wohnung schafft.
Die FDP Basel-Stadt spricht sich gegen die Initiative «Grundrechte für Primaten» aus und empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Nicht nur die Ungleichbehandlung anderer Lebewesen, auch der Forschungs-Standort Basel und die Basler Tierparks sind dabei die Gründe.
Auch wenn der Diskriminierungsschutz, insbesondere auch hinsichtlich der sexuellen Orientierung und des Geschlechts, in der Bundesverfassung und im GlG geregelt ist, begrüsst die FDP Basel-Stadt die Ergänzung eines kantonalen Gesetzes um den Schutz von LGBTI-Menschen explizit zu regeln.
