Die Erweiterung der Fachstelle lehnt die FDP Basel-Stadt allerdings entschieden ab. Aus Sicht der FDP Basel-Stadt ist Gleichstellung Querschnittsaufgabe im Kanton, für die jedes Departement in seinen Fachbereichen selbst zuständig ist. So ist es bereits jetzt definiert. Zudem ist die Beratung von Privaten und Organisationen nicht die Aufgabe des Staates resp. der Fachstelle. Es soll vielmehr mit zivilgesellschaftlichen Organisationen intensiv zusammengearbeitet werden, die bereits fundamentale Erfahrung in diesen unterschiedlichen Bereichen vorweisen können.
In der Vernehmlassung wird nicht erwähnt, wie und ob sich die Erweiterung der Schlichtungsstelle auf die Kosten auswirkt. Sollten die Kosten der Schlichtungsstelle steigen, beantragen wir einen genauen Kosten- und Funktionsüberblick, um die Erweiterung bewerten zu können.
Bezüglich der Gleichstellungskommission ist anzumerken, dass es sich um eine politisch neutrale Kommission handelt. Aus Sicht der FDP Basel-Stadt ist es somit dringlich zu vermeiden, dass die Fachstelle Einfluss auf Wahlen oder Abstimmungen nimmt, so wie es bei den letzten Wahlen der Fall war.
Die FDP begrüsst den Entwurf zum kantonalen Gleichstellungsgesetz
