Die FDP Basel-Stadt äussert sich im Rahmen der Vernehmlassung zur «Vereinfachung und Liberalisierung der Blockrandvorschriften» weitgehend enttäuscht. Die Stossrichtung der vorgeschlagenen Massnahmen scheint stärker in der Erschwerung bzw. Verhinderung von Hofbebauungen als in effektiven Liberalisierungen zu liegen. Die FDP Basel-Stadt regt an, zunächst eine Potenzialanalyse durchzuführen, um darauf aufbauend echte Liberalisierungen zu beschliessen, welche die innere Verdichtung in Basel-Stadt entscheidend voranbringen.
Klares Verdikt der FDP-Mitglieder gegen einen kantonalen Mindestlohn. Sowohl die Initiative, als auch der Gegenvorschlag werden fast einstimmig abgelehnt. Auf nationaler Ebene spricht sich die FDP deutlich gegen die beiden Agrarinitiativen aus und verwirft auch das CO2-Gesetz, dies allerdings knapp. Das Covid-19-Gesetz und das Terrorgesetz finden hingegen Zustimmung.
Die Findungskommission schlägt den Mitgliedern der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ein neues Parteipräsidium unter der Leitung von Johannes Barth vor. Eva Biland und Elias Schäfer sollen das neue Leitungsteam als Vizepräsidentin und Vizepräsident ergänzen. Die Wahl des neuen Vorstandes erfolgt an der Generalversammlung vom 10. Mai 2021.
Gemeinsame Medienmitteilung von Die Mitte, FDP, LDP und SVP
Eigene Parkplätze in einem spitalnahen Parking sind für das UKBB ein wichtiges Anliegen. Seit dem UKBB-Neubau wurden für ein solches Parking umfassende Planungen vorgenommen. Bedauerlicherweise wird, obschon eine Analyse den dringenden Bedarf nachweist, ein solches Parking blockiert. Die Mitte, FDP, LDP und SVP fordern, dass dieses Parking nun realisiert werden kann. Gleichzeitig kann so oberirdisch Freiraum für alternative Allmendnutzungen geschaffen werden.
Gemeinsame Medienmitteilung von Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP, SVP, Gewerbeverband Basel-Stadt, HEV Basel-Stadt, Handelskammer beider Basel und SVIT beider Basel
Die vom Kanton in Auftrag gegebene Nachwahlbefragung zum revidierten Wohnraumfördergesetz bestätigt: Eine Mehrheit der baselstädtischen Bevölkerung unterstützt die von der Regierung vorangetriebene und den Bürgerlichen, Mitte-Parteien und der Wirtschaft ermöglichte pragmatische Wohnraumpolitik. Der Oppositionskurs von SP, Grünen, BastA! und dem Mieterverband ist nicht mehrheitsfähig und selbst in den eigenen Reihen umstritten. Es ist nun an der Zeit, einen Marschhalt einzulegen und das revidierte Wohnraumfördergesetz sich entfalten zu lassen.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die Zusammenfühung zweier Gesetze in ein neues "Gesetzes über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz (ZKG)". Damit wird der Kulturgüterschutz auf eine zeitgemässe Grundlage gestellt. Der Schutz der Kulturgüter von Privatpersonen greift aber fundamental und unnötig in die Privatsphäre der Eigentümerinnen und Eigentümer ein. Bedauerlich ist, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um zugleich ein Gesetz über den Schutz der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt vorzulegen. Ein solches fehlt derzeit gänzlich.
Einer Medienmitteilung des Regierungsrats ist zu entnehmen, dass Regierungspräsident Beat Jans sein Generalsekretariat durch zwei Personen mit je 80 Stellenprozenten besetzt. Er begründet dies unter anderen damit, dass er nahe Vertraute brauche, die seine politische Herkunft und die politischen Akteure im Kanton gut kennen, wie er in der Mitteilung festhält. Diese doppelte Stellenbesetzung kostet den Steuerzahler also mehr als bisher. Zusätzlich wird der bisherige Stelleninhaber zum stellvertretenden Generalsekretär degradiert und somit eine neue Stelle geschaffen, da es diese Funktion bis anhin nicht gab. FDP, LDP und SVP erwarten deshalb, dass diese Headcount-Aufstockung budgetneutral geschieht und im Präsidialdepartement kompensiert wird.
Die FDP Basel-Stadt und Baselland begrüssen die vorgelegte Teilrevision des Universitätsvertrags
Die Kantonalparteien der FDP Basel-Stadt und Baselland haben erstmals eine gemeinsam ausgearbeitete Vernehmlassung eingereicht. Der bestehende Vertrag soll um die drei Themen «Governance», «Neues Finanzierungsmodell und Finanzierung» sowie «Steuerung und Planung des Immobilienbereichs» ergänzt werden. Die Ergänzungen erscheinen uns als richtig und wichtig.
Mit einem 100-Tage-Aktionsplan zu einem rascheren Ausstieg
Gestern hat der Bundesrat schrittweise Lockerungen aus dem Lockdown ab 1. März 2021 in Aussicht gestellt. Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt nimmt positiv zur Kenntnis, dass den Menschen und einem Teil der Unternehmen damit eine erste Perspektive geboten wird. Die angekündigten Schritte sind jedoch zu zögerlich, zu wenig nachvollziehbar und zu wenig konsistent. Es ist nicht verständlich, weshalb Gastronomie, Kultur und Sport weiterhin benachteiligt werden. Die Basler FDP stellt sich deshalb hinter den Aktionsplan der FDP Schweiz für die nächsten 100 Tage unter dem Titel «Schützen, entschädigen, impfen» und fordert den Regierungsrat dazu auf, sich in der Konsultation der Kantone für eine konsequentere Ausstiegsstrategie und eine stärkere und vor allem nachvollziehbare Lockerung stark zu machen. Die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchen eine klare Perspektive.
