Einer Medienmitteilung des Regierungsrats ist zu entnehmen, dass Regierungspräsident Beat Jans sein Generalsekretariat durch zwei Personen mit je 80 Stellenprozenten besetzt. Er begründet dies unter anderen damit, dass er nahe Vertraute brauche, die seine politische Herkunft und die politischen Akteure im Kanton gut kennen, wie er in der Mitteilung festhält. Diese doppelte Stellenbesetzung kostet den Steuerzahler also mehr als bisher. Zusätzlich wird der bisherige Stelleninhaber zum stellvertretenden Generalsekretär degradiert und somit eine neue Stelle geschaffen, da es diese Funktion bis anhin nicht gab. FDP, LDP und SVP erwarten deshalb, dass diese Headcount-Aufstockung budgetneutral geschieht und im Präsidialdepartement kompensiert wird.
Die FDP Basel-Stadt und Baselland begrüssen die vorgelegte Teilrevision des Universitätsvertrags
Die Kantonalparteien der FDP Basel-Stadt und Baselland haben erstmals eine gemeinsam ausgearbeitete Vernehmlassung eingereicht. Der bestehende Vertrag soll um die drei Themen «Governance», «Neues Finanzierungsmodell und Finanzierung» sowie «Steuerung und Planung des Immobilienbereichs» ergänzt werden. Die Ergänzungen erscheinen uns als richtig und wichtig.
Mit einem 100-Tage-Aktionsplan zu einem rascheren Ausstieg
Gestern hat der Bundesrat schrittweise Lockerungen aus dem Lockdown ab 1. März 2021 in Aussicht gestellt. Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt nimmt positiv zur Kenntnis, dass den Menschen und einem Teil der Unternehmen damit eine erste Perspektive geboten wird. Die angekündigten Schritte sind jedoch zu zögerlich, zu wenig nachvollziehbar und zu wenig konsistent. Es ist nicht verständlich, weshalb Gastronomie, Kultur und Sport weiterhin benachteiligt werden. Die Basler FDP stellt sich deshalb hinter den Aktionsplan der FDP Schweiz für die nächsten 100 Tage unter dem Titel «Schützen, entschädigen, impfen» und fordert den Regierungsrat dazu auf, sich in der Konsultation der Kantone für eine konsequentere Ausstiegsstrategie und eine stärkere und vor allem nachvollziehbare Lockerung stark zu machen. Die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchen eine klare Perspektive.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt freut sich über die Wahl ihres Grossrats David Jenny zum Grossratspräsidenten für das Amtsjahr 2021/22. Er wurde heute Morgen mit 92 Stimmen gewählt und ist damit nach Christian Egeler der nächste profilierte und erfahrene freisinnige Politiker in diesem hohen Amt. Die FDP beglückwünscht David Jenny herzlich zu dieser glanzvollen Wahl.
Die FDP-Grossratsfraktion hat an ihrer Fraktionssitzung ihre Vertretungen in den Kommissionen für die Legislatur 2021-2025 nominiert. Für das Grossratspräsidium schlägt die FDP den derzeitigen Statthalter David Jenny vor. Das der FDP zustehende Präsidium der Petitionskommission soll von Karin Sartorius übernommen werden. Erich Bucher bleibt Fraktionspräsident.
Irritiert haben die Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP die Forderungen ihrer nationalen Parteispitzen zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagenen Massnahmen eines harten Grenzschutzes sind kaum nützlich und nicht durchführbar. Für eine Grenzregion wie Basel hätte ein solches Regime verheerende Folgen.
Ja zur Einführung einer eID – Nein zum Verhüllungsverbot
In seiner Neujahrsansprache am heutigen Parteitag hat FDP-Parteipräsident Luca Urgese den Mitgliedern mitgeteilt, dass er sich nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellen wird. Auch Vizepräsidentin Nadine Gautschi tritt nicht zur Wiederwahl an. Der Vorstand hat beschlossen, eine Findungskommission einzusetzen, die in den nächsten Wochen Gespräche mit Interessentinnen und Interessenten führen wird. Der neue Vorstand wird an der Generalversammlung vom 10. Mai 2021 gewählt.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt unterstützt das Vorhaben, das Beschaffungsrecht in der Schweiz zu harmonisieren. In ihrer Stellungnahme zum kantonalen Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen fordert sie jedoch, dass der Vollzug frei von unnötigen zusätzlichen bürokratischen Belastungen wie etwa Lohngleichheitskontrollen erfolgt. Im Weiteren fordert sie verschiedene Präzisierungen von Kriterien und Prozessen, damit das Submissionswesen in der Praxis zielgerichtet und wirkungsvoll funktionieren kann.
Aussagekräftige Datenlage über den CO2-Ausstoss erforderlich
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt spricht sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge für eine Sistierung des Geschäfts aus. Konkret soll die Revision so lange ausgesetzt werden, bis eine aussagekräftige Datenlage über den CO2-Ausstoss bei Nutzfahrzeugen vorhanden ist. Diese ist für eine wirkungsvolle Ökologisierung der Steuerberechnung zwingend. Die FDP Basel-Stadt geht davon aus, dass dies in etwa drei bis vier Jahren der Fall sein sollte.
