Damit wird eine Stabsfunktion, welche das gute Funktionieren der Verwaltung sicherstellen soll, verpolitisiert. Das Generalsekretariat hat nicht dieselbe Funktion wie persönliche Mitarbeitende, wie sie der Bundesrat, nicht aber unser Regierungsrat kennt. Offenbar nutzen SP-Regierungsmitglieder solche Stellen als Vorbereitung ihrer Parteigenossen für ein Regierungsamt, die eigene Klientel soll gepflegt werden.
Befremdlich ist, dass die Stelle nicht ausgeschrieben wurde. Eine Ausschreibung dient dazu, einen Überblick über das Angebot der Interessierten zu erhalten und die besten Bewerbungen zu berücksichtigen. Das wollte der Regierungspräsident offensichtlich nicht.
Die Co-Leitung einer wichtigen Stelle führt zu Schnittstellenproblemen und zu höheren Kosten.
Erstaunlich auch, dass der Regierungspräsident mitteilt, sein Departement solle neu ausgerichtet werden und in der Kommunikation von Kantonsanliegen eine stärkere Rolle spielen. Für die Kommunikation von Kantonsanliegen gibt es eine ausgezeichnet besetze Stelle in der Staatskanzlei, welche ihre Aufträge vom Regierungskollegium und nicht von einem einzelnen Regierungsrat erhält. Eine Parallelorganisation braucht es nicht. Eine Neuausrichtung (speziell Klima) des Departements muss im Regierungskollegium besprochen werden und sollte nicht via Stellenbesetzungsmitteilung kommuniziert werden.
Der Regierungspräsident sollte sich mit Blick auf das Funktionieren der Kollegialbehörde zurückhalten mit derartigen Sololäufen.
Zur Stellenbesetzung des Generalsekretariats im Präsidialdepartement
