Grossrat Christian C. Moesch von der FDP Basel-Stadt hat eine Interpellation zur brisanten Attacke auf die IT des Erziehungsdepartements eingereicht. Das Datenleck in der IT des Erziehungsdepartement führte zur Veröffentlichung von sensiblen Informationen im Darknet. Es stellt sich die Frage, ob und wie das Erziehungsdepartement dazu beigetragen hat und wie sich solche groben Datenschutzverfehlungen künftig vermeiden lassen.
Die Basler Bürgergemeinde gilt als «Erfindung» des Freisinns. Sie ist seit jeher stark geprägt durch unsere Werte der Freiheit, der Verantwortung und des Gemeinsinns.
Bauprojekte in Basel verzögern sich nicht nur oft und werden teurer, sie dauern auch immer länger. Das soll sich ändern. Grossrat Daniel Seiler hat eine breit abgestützte Motion eingereicht, die verlangt, dass der Regierungsrat innerhalb eines Jahres einen Massnahmenkatalog präsentiert, der aufzeigt, wie die Dauer von der Projektierung bis zur Fertigstellung von öffentlichen Projekten im Hoch- und Tiefbau um mindestens einen Drittel verkürzt werden kann.
Mit der Stimmfreigabe zur OECD-Steuerreform handelt die SP Basel-Stadt gegen die Interessen des Kantons Basel-Stadt. Die SP verweigert mit dieser mutlosen Parole eine klare Unterstützung der Kantonsinteressen: Die Einwohnerinnen von Riehen, Bettingen und Basel sollen nicht zwingend von den höheren Steuerzahlungen der grossen international tätigen Unternehmen durch die neue OECD-Mindeststeuer profitieren können- wie dies mit einer Ja-Parole gefordert würde; man drückt sich, eine klare Meinung zu äussern, obwohl die drei Regierungsmitglieder und die Ständerätin der SP für ein "Ja" eintreten.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat kein Verständnis dafür, dass innovative und kundenfreundliche Weiterentwicklungen der Einkaufsmöglichkeiten durch veraltete Regulierung abgewürgt werden. Ein Fall von unbedienten Quartierläden, deren Öffnungszeiten beschränkt werden mussten, ist ein aktuelles Beispiel dafür, wie mit bürokratischen Regeln Innovation verhindert wird. Die FDP wird in der April-Sitzung eine Motion einreichen, um die Regeln bezüglich Ladenöffnungszeiten diesbezüglich flexibler zu gestalten.
Die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP) ist in Schieflage geraten, der Businessplan funktioniert nicht und das UAFP muss durch den Kanton unterstützt werden. Die FDP ist über die Ankündigung des Kantons besorgt und fragt, ob mit weiterer Unterstützung des UAFP gerechnet werden muss, wie mit der Wettbewerbsverzerrung umgegangen wird und ob bei den geplanten Neubauprojekten des Unispitals mit ähnlichen Problemen gerechnet werden muss. Die Intervention der Regierung zeigt auch den Interessenkonflikt des Kantons als Eigner und als Regulator. Grossrat Daniel Seiler hat dazu eine Interpellation eingereicht.
Schon am 1. Parteitag in diesem Jahr hat die FDP einstimmig für das Steuerpaket 2023 abgestimmt. Das Steuerpaket entspricht den liberalen Grundwerten, da die Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Basel entlastet werden.
Auf der Tagesordnung stehen der Jahresbericht, die Parole zur Gletscherinitiative und die anstehenden Nationalratswahlen. Und wir haben einen Überraschungsgast: Nationalrätin Daniela Schneeberger.
Wir nominieren unsere vier Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen vom Herbst 2023. Bis heute haben sich diese vier Freisinnigen für die Nomination zur Verfügung gestellt:
