Die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP) ist in Schieflage geraten, der Businessplan funktioniert nicht und das UAFP muss durch den Kanton unterstützt werden. Die FDP ist über die Ankündigung des Kantons besorgt und fragt, ob mit weiterer Unterstützung des UAFP gerechnet werden muss, wie mit der Wettbewerbsverzerrung umgegangen wird und ob bei den geplanten Neubauprojekten des Unispitals mit ähnlichen Problemen gerechnet werden muss. Die Intervention der Regierung zeigt auch den Interessenkonflikt des Kantons als Eigner und als Regulator. Grossrat Daniel Seiler hat dazu eine Interpellation eingereicht.
Schon am 1. Parteitag in diesem Jahr hat die FDP einstimmig für das Steuerpaket 2023 abgestimmt. Das Steuerpaket entspricht den liberalen Grundwerten, da die Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Basel entlastet werden.
Auf der Tagesordnung stehen der Jahresbericht, die Parole zur Gletscherinitiative und die anstehenden Nationalratswahlen. Und wir haben einen Überraschungsgast: Nationalrätin Daniela Schneeberger.
Wir nominieren unsere vier Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen vom Herbst 2023. Bis heute haben sich diese vier Freisinnigen für die Nomination zur Verfügung gestellt:
Ein gelungener Auftakt in das Wahljahr 2023. Die FDP Basel Stadt nomiert ihre Kandidaten zur Bürgergemeinderatswahl, gibt eine einstimmige JA-Parole zur Steuerreform ab, lässt das Jahr aus Sicht der FDP Fraktion revue passieren und diskutiert das wichtige Thema Moblität in Basel.
Am 1. Parteitag im Jahr 2023 hat die FDP Basel-Stadt vor über 60 geladenen Parteimitgliedern einstimmig für das Steuerpaket 2023 abgestimmt. Nebst der Parole zum Steuerpaket wurden auch die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bürgergemeindewahl nominiert.
Die baselstädtische Stimmbevölkerung stimmt am 12. März 2023 über das Basler Steuerpaket ab.
Die FDP Basel-Stadt fasst an ihrem 1. Parteitag am 17. Januar die Parole über das Referendum zum Steuerpaket. Die FDP wird den Parteitag nutzen, um die Wichtigkeit dieser Vorlage aufzuzeigen.
Das Basler Steuerpaket ist das Ergebnis von intensiven Verhandlungen in der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates. Es stellt einen breit abgestützten Kompromiss zwischen verschiedenen Ansprüchen dar, der im Grossen Rat eine breite Mehrheit gefunden hat.
Bei einer Annahme des Steuerpaketes werden alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Basel-Stadt entlastet. «Es ist höchste Zeit für eine Steuersenkung, nachdem der Kanton in den letzten Jahren hohe Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erzielt hat, trotz ungeplanten zusätzlichen Ausgaben für Pandemie-Bekämpfung und infolge des Ukraine-Kriegs. Angesichts steigender Preise ist nun genau der richtige Zeitpunkt, um den Menschen mehr Geld im Portemonnaie zu überlassen», so Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.
Auch ein Vorteil des Steuerpaket für Basel-Stadt ist ein Zugewinn an Attraktivität für Fachkräfte. Die Unternehmen stehen in einem kompetitiven Wettbewerb um die besten Talente. «Für diese ist die Steuerlast am künftigen Wohn- und Arbeitsort ein wesentlicher Entscheidfaktor, um eine Stelle anzutreten. Durch die Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern verbessern sich somit die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft», erläutert Luca Urgese, Leiter Finanzen und Steuern, Handelskammer beider Basel.
Dank der ausgezeichneten finanziellen Situation des Kantons bleibt der Spielraum für wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz nach wie vor erhalten. Dies lässt sich am anhaltend hohen Investitionsbudget und am substanziellen Ausgaben- und Stellenwachstum des Kantons erkennen.
Die Stimmbevölkerung nimmt zur Freude der Freisinnigen den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative sehr deutlich an. Der Entscheid gibt Firmen und Privaten eine klare Perspektive vor und setzt insbesondere Regierung und Verwaltung unter Druck.
Das Thema sexualisierte Gewalt ist zurzeit hochaktuell: nebst der Revision des Sexualstrafrechts, über die heute in der Nationalratskommission debattiert wird, kam es Anfang Juli in Basel-Stadt innert einer Woche zu zwei Sexualdelikten an Frauen. Ein Schock für uns Frauen, denn jedes Sexualdelikt ist eines zu viel. Vor allem wenn wir davon ausgehen, dass die Dunkelziffer an Sexualdelikten noch viel höher ist. Wir von den FDP Frauen Basel-Stadt sorgen uns um die öffentliche Sicherheit, insbesondere für Frauen und insbesondere im Hinblick auf sexualisierte Gewalt. Auch wenn die sexualisierte und häusliche Gewalt im Fokus der Behörden steht, sehen die FDP Frauen Basel-Stadt noch Verbesserungspotential in diesen beiden Themen. Deshalb reicht die FDP-Grossratsfraktion diese Woche vier Vorstösse zum Thema sexualisierte Gewalt ein, die von den FDP Frauen Basel-Stadt erarbeitet wurden.
