Um 18.30 Uhr findet in der Kaserne der dritte Parteitag der FDP.Die Liberalen Basel Stadt in der Kaserne statt.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt lädt Sie zum 3. Parteitag am 22. August ein. Wir freuen uns auf Ihr reges Erscheinen.
Wir haben wichtige Themen auf der Agenda: Wie weiter mit der Bildung in Basel-Stadt? Dazu hat der Vorstand einen Vorstoss ausgearbeitet, den er vorstellen will. Ebenfalls werden die Parolen zu allen Abstimmungen am 25. September gefasst. Hierzu haben wir Referenten eingeladen, die aus unterschiedlichen Perspetktiven die Abstimmungsvolagen beleuchten.
Abgerundet wird der Parteitag mit einem Apèro Riche in der Kaserne.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates hat heute ihren Bericht zum Steuerentlastungspaket des Regierungsrates veröffentlicht. Die Parteien FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP zeigen sich erfreut, dass in einem breit abgestützten Kompromiss der Umfang des Paketes von der Kommission erweitert wurde. Mit einer Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuersätze sowie einer Entlastung durch gezielte Abzüge werden wichtige Anliegen der bürgerlichen und liberalen Parteien erfüllt. Aus staatspolitischer Sicht ist es jedoch problematisch, dass durch die Erhöhung der Sozialabzüge mehr Steuerpflichtige künftig keine kantonalen Steuern mehr zahlen werden.
Am 25. Mai haben die Freisinnigen eine Petition für den Erhalt des Musical Theaters Basel lanciert. Nach knapp 80 Stunden hat die Petition ihr Ziel mit 1'000 Unterschriften bereits erreicht. Nun reichen die Freisinnigen die Petition mit über 1'500 Unterschriften in Verbindung mit einer Motion für einen alternativen Standort für das 50 Meter-Schwimmbecken ein.
Mit Erstaunen hat die FDP Basel-Stadt zur Kenntnis genommen, dass das Musical Theater in ein 50 Meter-Schwimmbecken umgenutzt werden soll. Diese Ankündigung kam für die Freisinnigen wie auch für die breite Bevölkerung überraschend. Beim Musical Theater Basel handelt es sich um eine überregional bekannte Kulturinstitution mit Ausstrahlung in die gesamte Schweiz und das Dreiland. Die FDP Basel-Stadt ist dagegen, diese bestehende und moderne Infrastruktur ohne Not aufzugeben und lanciert daher eine entsprechende Petition für den Erhalt des Musical Theater Basel.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist enttäuscht, dass in der Mobilitätsstrategie „Basel unterwegs“ das Potential von neuen Technologien zu wenig erkannt wird und weiterhin eine überholte „Gut-Böse-Dichotomie“ (Langsamverkehr und öffentlicher Verkehr vs. Motorisierter Individualverkehr) der Strategie zugrunde liegt. Während die Strategie wichtige Punkte aufnimmt, geht der technologische Wandel jedoch vergessen und die damit verbundenen Chancen werden nicht genutzt. Die FDP will diesen Wandel vorantreiben und Basels Mobilität für eine mobile Zukunft verbessern.
Die FDP. Die Liberalen Basel-Stadt konnte sich wieder in Echt treffen. Die Reden vor rund 100 anwesenden Mitgliedern im Mövenpick Hotel am Basler Bahnhof fanden grossen Anklang!
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst, dass der Regierungsrat heute ein umfassendes Steuersenkungspaket vorgelegt hat. Dank Vorstössen der FDP soll der Einkommenssteuersatz gesenkt und der Drittbetreuungsabzug erhöht werden. Die FDP bedauert allerdings, dass nur ein kleiner Teil der vorgesehenen Massnahmen auf die Entlastung von Fachkräften zielt. Angesichts anhaltend hoher Überschüsse des Kantons ist das vorliegende Paket mit einem Umfang von 68 Mio. Franken für die FDP das absolute Minimum. Sie fordert eine stärkere Senkung des Einkommenssteuersatzes.
