Die FDP Basel-Stadt hat klare Parolen für die bevorstehenden kantonalen Abstimmungen gefasst: Ja zum Standortpaket für eine zukunftsgerichtete Innovationsförderung und Nein zur Velorouten-Initiative und dem Gegenvorschlag. Für ein Miteinander im Verkehr.
Heute hat der Grosse Rat eine Motion überwiesen, die eine Rahmenausgabebewilligung für den aktiven Landerwerb des Kantons im Umfang von mindestens 260 Millionen Franken fordert. Die Ratsmehrheit möchte mit der Motion die bereits aktive Bodenpolitik des Kantons weiter vorantreiben. Der Kanton soll noch mehr Basler Boden kaufen. Dass das preistreibend wirkt und die Attraktivität für Wohnbauinvestitionen weiter senkt ist offensichtlich und wird auch durch die Regierung bestätigtet, aber scheint die Ratsmehrheit nicht zu interessieren.
Die FDP Basel-Stadt nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass der Grosse Rat eine Motion für ein neues Steuerpaket abgelehnt hat. Damit wurde die Chance verpasst, eine dringend nötige Diskussion über eine gezielte Entlastung der Bevölkerung anzustossen – und das, obwohl der Kanton in seiner soeben präsentierten Rechnung erneut einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich ausweist. Die übermässige Steuerbelastung bleibt bestehen, obwohl die finanziellen Mittel für spürbare Entlastungen längst vorhanden wären. Umso mehr ist jetzt die Bevölkerung gefragt, Druck auf Regierung und Parlament auszuüben. Die Kaufkraft-Initiative der FDP Basel-Stadt bietet dafür das richtige Instrument – die Partei wird ihre Sammelbemühungen weiter verstärken.
Die FDP ist erfreut über die breite Zustimmung zum geplanten Schulraumprovisorium im Dorfzentrum. Die Beschaffung von zwei neuen Kehrrichtfahrzeugen wurde kontrovers diskutiert, ebenso wie die Frage, ob die Gemeinde inskünftig auch für die Schneeräumung auf Trottoirs verantwortlich sein soll.
Die FDP Basel-Stadt ist am ersten Parteitag des Jahres mit einer klaren Positionierung ins 2025 gestartet. Im Zentrum stand die Parolenfassung zur Volksinitiative «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen», die am 9. Februar als einzige Vorlage zur Abstimmung kommt.
Die FDP Basel-Stadt hat am heutigen Parteitag auf den vergangenen Wahlsonntag zurückgeblickt. Der Wahlkampf war intensiv und geprägt durch die Kernthemen «Mehr Wohnungen schaffen», «Top-Ausbildung bieten» und «Steuern senken». Obwohl ein zusätzlicher Sitz im Grossen Rat knapp verfehlt wurde, zeigt sich die Partei entschlossen, auf diesem Ergebnis aufzubauen und die Anliegen der Basler Bevölkerung weiterhin engagiert zu vertreten.
Der Wahlsonntag brachte für die FDP Basel-Stadt gemischte Ergebnisse. So konnte die FDP ihre Position im Wahlkreis Grossbasel-West ausbauen. Mit Parteipräsident Johannes Barth wird ein weiteres engagiertes und kompetentes Mitglied aus dem Wahlkreis Grossbasel-West in die Fraktion einziehen.
Die FDP Basel-Stadt anerkennt, dass Massnahmen zur Umsetzung des vom Volk beschlossenen Netto-Null-Ziels 2037 erforderlich sind. Das erste Urteil zum heute präsentierten Klimaschutzaktionsplan fällt jedoch gemischt aus. Während Massnahmen wie die Erleichterung von Weiterbauen im Bestand oder eine Machbarkeitsstudie für Carbon Capture and Storage zu begrüssen sind, steht die FDP Basel-Stadt anderen Massnahmen wie der Solaroffensive oder einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer ablehnend gegenüber. Generell bleibt vieles noch unklar, sodass eine Beurteilung erst dann möglich sein wird, wenn die Massnahmen konkret ausgearbeitet wurden.
Die Freisinnigen sind erfreut über die Ankündigung des Riehener Gemeinderates Verbesserungen im Bereich der Mobilfunkabdeckung in die Wege zu leiten. Die Partei sieht sich bestärkt in ihrer Auffassung, dass nur durch proaktives Handeln seitens der Gemeinde und durch die Umsetzung vieler Einzelmassnahmen rasch Verbesserungen möglich sind.
