Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat Eisenbahn, Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr stärker gemeinsam betrachtet und die Investitionen nach Nutzen, Kosten und Dringlichkeit priorisiert. «Basel ist ein Knotenpunkt von europäischer Bedeutung. Wer die Erreichbarkeit unserer Region sichern will, muss Strasse und Schiene gemeinsam denken. Durchmesserlinie und Rheintunnel sind dafür die beiden Schlüsselprojekte. Sie brauchen jetzt verbindliche Zusagen statt weiterer Verschiebungen», sagt Kerem Uslu, Zuständiger für die Vernehmlassung der FDP Basel-Stadt. «Eine leistungsfähige Infrastruktur in der Region Basel ist kein rein regionales Anliegen. Sie stärkt den Wirtschaftsstandort und damit die ganze Schweiz.»
Durchmesserlinie: Projektierung verbindlich angehen
Die FDP unterstützt, dass der Ausbau des Bahnhofs Basel SBB als strategisches Netzelement von nationaler Bedeutung anerkannt wird. Für den Ausbau der Publikumsanlagen und den Neubau der Margarethenbrücke sind rund 900 Millionen Franken vorgesehen. Diese Investitionen sind wichtig, lösen das strukturelle Problem des Bahnknotens jedoch nicht.
Die FDP sieht in der etappierten Durchmesserlinie die Chance, das Vorhaben auf das verkehrlich Notwendige zu konzentrieren und realistisch umzusetzen. Damit die erste Etappe mit der Botschaft 2031 beschlossen werden kann, fordert die FDP bis Ende 2030 ein Vorprojekt. Die Durchmesserlinie ist bereits mit «Verkehr ’45» als prioritäres Vorhaben für den nächsten Ausbauschritt abzusichern.
Rheintunnel: Planung ohne weiteren Unterbruch
Die FDP unterstützt, dass der Rheintunnel im STEP Nationalstrassen für den Realisierungshorizont 2045 berücksichtigt wird. Der Handlungsbedarf ist gross: Gemäss ASTRA stieg die Zahl der Staustunden in der Region Basel 2025 innert Jahresfrist um 60,5 Prozent.
Der Rheintunnel beseitigt einen strukturellen Engpass, entlastet die Quartiere vom Ausweichverkehr und schafft die Redundanz, die für die spätere Sanierung der Osttangente notwendig ist. Die FDP erwartet, dass das Projekt dauerhaft im STEP verbleibt, ohne weiteren Unterbruch geplant und der Realisierungskredit mit der Botschaft 2031 vorgelegt wird.
Aus dem beantragten Kredit von 200 Millionen Franken für die Planung und den Landerwerb noch nicht beschlossener Nationalstrassenprojekte müssen die notwendigen Mittel für die Weiterplanung des Rheintunnels bereitgestellt werden. Die FDP unterstützt zudem den separaten Zahlungsrahmen von 9,46 Milliarden Franken für Betrieb, Unterhalt und notwendige Anpassungen der Nationalstrassen in den Jahren 2028 bis 2031.
Flankierende Massnahmen sind sinnvoll, sofern sie die Realisierung des Rheintunnels unterstützen, nicht zu neuen Verzögerungen führen und die Leistungsfähigkeit der Osttangente nicht einschränken.
S-Bahn und Bachgraben sichern
Die FDP lehnt die Streichung der S-Bahn-Haltestelle Basel Neuallschwil aus dem Ausbauschritt 2035 ab. Die Haltestelle erschliesst ein bedeutendes Entwicklungs- und Arbeitsplatzgebiet und ist für ein leistungsfähiges trinationales S-Bahn-System wichtig. Auch der Ausbau Hagnau–Augst muss parallel zum Rheintunnel weitergeplant werden, damit keine neue Planungslücke entsteht.
Für den Bachgraben fordert die FDP eine koordinierte Erschliessung. Der Zubringer Bachgraben–Allschwil (ZUBA) muss mit einer Perspektive vor 2045 verbindlich abgesichert werden. Auch das Tram Bachgraben und die ÖV-Drehscheibe Bahnhof SBB West sind weiterzuverfolgen. ZUBA und Tram dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zudem darf der Westring nicht in Vergessenheit geraten: Zusammen mit Nordtangente und ZUBA würde er eine durchgehende Ringverbindung bilden und die Stadt vom Durchgangsverkehr entlasten.
Programm Agglomerationsverkehr weiterführen
Die FDP begrüsst die Weiterführung des Programms Agglomerationsverkehr und dessen Ausrichtung auf Wirkung und Kosten-Nutzen-Verhältnis. Öffentliche Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie das Gesamtverkehrssystem messbar verbessern.
Vorbehalte hat die FDP gegenüber der unbefristeten Verlängerung des zusätzlichen Mehrwertsteuerpromilles für den Bahninfrastrukturfonds. Bevor zusätzliche Einnahmen beschlossen werden, müssen die Projekte klar priorisiert, die Ausbaustandards überprüft und die Kosten besser kontrolliert werden.
«Die Region Basel braucht ein abgestimmtes Verkehrssystem und klare Planungsschritte. Strasse, S-Bahn und Agglomerationsverkehr sind keine Gegensätze. Sie müssen dort zusammenspielen, wo sie den grössten Nutzen für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort bringen», sagt Kerem Uslu.
Die FDP Basel-Stadt unterstützt die Grundrichtung von «Verkehr ’45». Für die Region Basel braucht es nun verbindliche Zusagen, damit zentrale Infrastrukturprojekte nicht erneut auf unbestimmte Zeit verschoben werden.