Gegen Aufrüstung und Sparmassnahmen auf die Strasse zu gehen, ist ein demokratisches Recht, und die meisten der mehreren hundert Teilnehmenden haben es friedlich wahrgenommen. Eine gewaltbereite Minderheit hat den Jugendstreik aber als Bühne für Gewalt und Zerstörung missbraucht. Mit Steinschleudern auf Polizistinnen und Polizisten zu zielen, heisst, schwere Verletzungen bewusst in Kauf zu nehmen. Vor dem Hirscheneck brannte eine Barrikade, mitten im Wohnquartier. Das ist kein Protest mehr, das ist blanker Vandalismus.
Die Folgen tragen Bevölkerung und Gewerbe: beschädigtes Eigentum, hohe Kosten und eine Innenstadt im Verkehrschaos, ausgerechnet an dem Abend, an dem Basel in die Weihnachtszeit startet. Viele Geschäfte waren für ihre Kundschaft kaum erreichbar. Für das Gewerbe ist das kein tragbarer Zustand. Selbst die friedlichen Teilnehmenden wurden um ihr bewilligtes Fest auf dem Theodorskirchplatz gebracht. «Eine Minderheit hat heute auf dem Rücken der friedlichen Jugendlichen, des Gewerbes und der Bevölkerung randaliert», sagt Tamara Hunziker, Präsidentin der FDP Basel-Stadt. «Die Anliegen der Jungen verdienen eine ernsthafte Debatte. Aber Steine sind kein Argument, und dafür müssen die Verantwortlichen geradestehen.»
Die SP ist gefordert
Mitverantwortung tragen auch jene, die Gewalt gegen Gebäude im Vorfeld relativiert haben. Juso-Co-Präsident Leon Bürgin, Mitorganisator des Jugendstreiks, bezeichnete Gewalt gegen Gebäude Ende Oktober in der Basler Zeitung als unter Umständen «legitime Form», solange es keine Unbeteiligten treffe. Heute erklärte der Mediensprecher des Jugendstreiks in der bz, jede Protestform sei legitim. Die FDP Basel-Stadt fordert die SP Basel-Stadt als Regierungspartei und Mutterpartei der Juso auf, sich unmissverständlich von den heutigen Ausschreitungen und von diesen Aussagen zu distanzieren. Dieser Distanzierung müssen Taten folgen.
Doch, das geht.
Die Sorgen hinter dem Jugendstreik nimmt die FDP Basel-Stadt ernst, ihre Antworten darauf sind aber andere. Im Vorfeld hat sie sich mit der Social-Media-Kampagne «Doch, das geht.» direkt an die Gen Z gewandt, mit konkreten Vorschlägen für bezahlbares Wohnen, Lehrstellen mit Zukunft und sichere Jobs im Zeitalter der KI. Der letzte Post der Kampagne lautet: «Du glaubst, demonstrieren ohne Krawall geht nicht? Doch, das geht. Deine Meinung zählt, Gewalt nicht.» Die meisten Teilnehmenden haben heute gezeigt, dass es geht. Für die anderen braucht es spürbare Konsequenzen.
Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen
Die FDP Basel-Stadt dankt der Polizei und allen weiteren Einsatzkräften für ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Sie verdienen Rückhalt, Schutz und die nötigen Mittel, um ihren Auftrag zu erfüllen. Die Polizei hat richtig gehandelt, als sie die Abspaltung der Gruppe an der Wettsteinbrücke stoppte, zumal auf dem Marktplatz das «Ystimme» mit dem Einschalten der Weihnachtsbeleuchtung stattfand.
An solche Bilder darf sich Basel nicht gewöhnen. Die Täterschaft muss ermittelt und konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Krawalle dürfen in Basel keinen Platz haben.