Der Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat die bestehenden Missstände beim BGI im Juni bestätigt. Neben den langen und komplizierten Baubewilligungsverfahren wurden auch die Führungs- und Zusammenarbeitskultur sowie die fehlende Klärung von Konflikten zwischen kantonalen Fachstellen kritisiert. «Die Neubesetzung der Leitung ist eine Chance für einen Kulturwandel. Basel braucht eine Verwaltung, die ermöglicht, Lösungen sucht und Verantwortung übernimmt. Dafür braucht es klare Prozesse, kurze Entscheidungswege und eine Führung, die ihren Mitarbeitenden den nötigen Ermessensspielraum gibt und ihnen den Rücken stärkt», sagt Daniel Seiler, Fraktionspräsident der FDP Basel-Stadt.
Ein personeller Neuanfang ersetzt jedoch keine politische Führung. Die Departementsleiterin, Regierungsrätin Esther Keller, muss nun zeigen, dass sie aus den seit Jahren bekannten Missständen die nötigen Konsequenzen zieht und den Kulturwandel konsequent vorantreibt.
Die Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens und die erweiterten Beratungszeiten sind wichtige Schritte. Sie können strukturelle Probleme jedoch nicht lösen. Das BGI muss seine Verantwortung als Leitbehörde wahrnehmen, widersprüchliche Auflagen koordinieren und Verfahren pragmatisch sowie verlässlich führen. «Ein Personalwechsel allein reicht nicht. Entscheidend ist, dass die Abläufe für Bauherrschaften und Planende tatsächlich einfacher, schneller und verlässlicher werden. Nur so können Projekte vorangetrieben werden», so Daniel Seiler.
Die FDP Basel-Stadt wird die weitere Entwicklung des BGI und insbesondere die Stellungnahme des Regierungsrats zum GPK-Bericht aufmerksam begleiten. Sie erwartet nachhaltige Verbesserungen bei Führung, Zusammenarbeit und Bewilligungsprozessen und wird diese Entwicklung kritisch und konstruktiv verfolgen. Zudem geht die FDP davon aus, dass die vorzeitige Pensionierung nicht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert wird.