Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat ein Lohnmassnahmenpaket im Umfang von 24,5 Millionen Franken vorgelegt. Darin sind verschiedene Massnahmen für eine bessere Entschädigung des Staatspersonals vorgesehen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass das Paket zu breit angelegt war: Rund die Hälfte der Staatsangestellten würden eine Lohnerhöhung erhalten, obwohl die Anstellungsbedingungen bereits heute in vielerlei Hinsicht attraktiv sind. Nur rund ein Viertel der vorgesehenen Mittel wäre ausdrücklich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kantonspolizei vorgesehen.
Das ist Giesskannenpolitik auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die FDP Basel-Stadt hat sich deshalb mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie tatsächlich gebraucht werden: bei der Polizei. FDP-Grossrat Luca Urgese sagt dazu: «Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten täglich enorm viel für unsere Sicherheit. Entsprechend setzen wir uns dafür ein, dass die Polizei endlich die Unterstützung erhält, die sie verdient. Gleichzeitig wollen wir verantwortungsvoll mit den Staatsmitteln umgehen.»
Gezielte Hilfe
Die neue Aussendienstzulage für Polizeikräfte ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für jene, die bei Demonstrationen, Grossveranstaltungen oder gefährlichen Einsätzen tagtäglich besonderen Risiken ausgesetzt sind. Sie soll im Durchschnitt rund 1’800 Franken pro Person und Jahr betragen und die Attraktivität des Berufs stärken. Auch die Ausbildungslöhne für berufserfahrene Quereinsteigende werden verbessert, um die Rekrutierung zu erleichtern. Das ist ein sinnvoller Beitrag zur Entschärfung des Personalproblems.
Verantwortung gegenüber den Steuerzahlenden
Die FDP steht für faire und marktkonforme Löhne. Der Kanton muss sich bewusst sein: Er finanziert seine Gehälter mit Steuergeldern und steht nicht im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft. Wenn der Staat mit überzogenen Löhnen und Zulagen private Betriebe, insbesondere KMU, unter Druck setzt, schadet er dem wirtschaftlichen Rückgrat dieser Stadt. Die FDP verlangt deshalb klare gesetzliche Leitplanken, damit es keine systematische Besserstellung gegenüber der Privatwirtschaft gibt.
Starke Polizei, schlanker Staat
Mit den vorgenommenen Verbesserungen wird die Kantonspolizei gezielt gestärkt, statt das Lohnmassnahmenpaket mit der Giesskanne über den ganzen Staat zu verteilen. Der Grosse Rat ist nun gefordert, Verantwortung zu übernehmen und diese Anpassungen zu unterstützen. Nur so werden die Arbeitsbedingungen der Polizei verbessert und Sicherheit sowie Ordnung in Basel-Stadt nachhaltig gestärkt.
