Am 18. Mai 2025 hat das Basler Stimmvolk dem Standortpaket zugestimmt. Es ist seit dem 30. Juni 2025 in Kraft und soll Schlüsselunternehmen wie Roche und Novartis in Basel halten. Unternehmen, an denen zehntausende Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region hängen. Von den rund dreissig Grossunternehmen, die der Bundesrat mit verschärften Sorgfaltspflichten und neuen Haftungsregeln belegen will, hat ein erheblicher Teil seinen Sitz in Basel. Der Bund gefährdet damit, was der Kanton mit grossem Aufwand aufgebaut hat.
«Wir zahlen als Kanton Millionen, um unsere Schlüsselunternehmen zu halten und Bern baut gleichzeitig neue Gründe für einen Wegzug. Diesen Widerspruch muss der Bundesrat auflösen, bevor die Vorlage ins Parlament kommt», sagt Alex Grossenbacher, Vorstandsmitglied der FDP Basel-Stadt.
Der Bundesrat führt ein, was die EU gerade gestrichen hat
Das NUFG ist der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative 2.0. Die FDP Basel-Stadt hat Verständnis dafür, dass der Bundesrat der Initiative etwas entgegenstellt. Die Vorlage schiesst aber übers Ziel hinaus. Der Bundesrat begründet sie mit dem Gleichschritt mit der EU. Dabei hat die EU mit der Omnibus-Richtlinie vom Februar 2026 ihre Sorgfaltspflichten vereinfacht und die einheitliche zivilrechtliche Haftung aus der Richtlinie gestrichen. Der Bundesrat will also einführen, was Brüssel soeben verworfen hat.
KMU tragen die Last mit
Formal gilt das NUFG nur für Grosskonzerne. In der Praxis reichen diese ihre Prüfpflichten an die Zulieferer weiter und zwar an zahlreiche Basler KMU, die den
Dokumentationsaufwand stemmen müssten, ohne selber dem Gesetz zu unterstehen.
Die Forderungen der FDP Basel-Stadt
1. Streichung der Haftungsbestimmungen in beiden Varianten.
2. Eine Schutzklausel nach EU-Vorbild für KMU in der Lieferkette.
3. Eine Revisionsklausel für den Fall künftiger EU-Rechtsänderungen.
4. Der Bundesrat muss in seiner Botschaft aufzeigen, wie sich das Gesetz mit der kantonalen Standortförderung verträgt.