Diese Entwicklung unterstreicht einmal mehr die Bedeutung eines starken Wirtschaftsstandorts und verlässlicher Rahmenbedingungen für die finanzielle Stabilität des Kantons. Gleichzeitig zeigt die Hochrechnung aber auch, dass die Ausgabenentwicklung weiterhin in eine problematische Richtung geht. In den Departementen wird bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit Budgetüberschreitungen von insgesamt 54 Millionen Franken gerechnet. Hinzu kommen deutlich höhere Investitionsausgaben, die mit rund 787 Millionen Franken um etwa 240 Millionen Franken über dem budgetierten Wert liegen.
Keine Einnahmen-, sondern eine Ausgabendynamik
Für die FDP Basel-Stadt bestätigt sich damit eine Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren mehrfach abgezeichnet hat: Zusätzliche Einnahmen führen nicht zu einer Entlastung der Bevölkerung oder zu einer Konsolidierung der Finanzen, sondern werden unmittelbar durch neue oder höhere Ausgaben absorbiert. Vielmehr stellt sich zunehmend die Frage, wie diese zusätzlichen Mittel eingesetzt werden. Aus Sicht der FDP fehlt es an einer klaren Priorisierung und an der notwendigen Disziplin auf der Ausgabenseite. Neue Aufgaben, zusätzliche Stellen und steigende Beiträge führen dazu, dass sich die Ausgaben strukturell nach oben entwickeln, ohne dass gleichzeitig entsprechende Gegenfinanzierungen oder Effizienzsteigerungen erkennbar sind. Tamara Hunziker, Präsidentin der FDP Basel-Stadt, dazu: „Die aktuellen Zahlen zeigen einmal mehr: Basel-Stadt hat kein Einnahmenproblem. Wenn die Einnahmen Jahr für Jahr steigen und trotzdem kein Spielraum für Entlastungen entsteht, dann liegt das an der Ausgabenentwicklung. Genau hier braucht es endlich mehr Disziplin.“
Entlastung der Bevölkerung ist möglich und notwendig
Angesichts der wiederholt positiven Einnahmenentwicklung ist es aus Sicht der FDP angezeigt, einen Teil dieser Mittel gezielt an die Bevölkerung zurückzugeben. Gerade in einem Umfeld steigender Lebenshaltungskosten, wachsender Prämienbelastung und hoher Wohnkosten gewinnt die Frage der Kaufkraft zunehmend an Bedeutung.
Die Kaufkraft-Initiative der FDP Basel-Stadt setzt hier bewusst an und fordert eine moderate Senkung der Einkommenssteuern über alle Stufen hinweg. Die aktuelle Hochrechnung zeigt, dass eine solche Entlastung finanzpolitisch tragbar ist, ohne die Stabilität der Kantonsfinanzen zu gefährden.
Langfristige Stabilität erfordert klare Prioritäten
Die FDP Basel-Stadt fordert den Regierungsrat und den Grossen Rat auf, die Ausgabenentwicklung konsequent zu überprüfen und stärker zu priorisieren. Eine nachhaltige Finanzpolitik kann sich nicht allein auf positive Einnahmenentwicklungen stützen, sondern muss insbesondere auf der Ausgabenseite verlässlich gesteuert werden. Ziel muss es sein, den Staat effizient zu organisieren, Handlungsspielräume zu erhalten und gleichzeitig die Belastung für Bevölkerung und Wirtschaft im Rahmen zu halten. Die wiederholten Überschüsse bieten die Chance, diese Balance aktiv zu gestalten – sie sollten nicht dazu führen, dass sich bestehende Ausgabendynamiken weiter verfestigen.