Am Montagabend fand im Hotel Odelya der erste Parteitag der FDP Basel-Stadt unter der Leitung von Parteipräsidentin Tamara Hunziker statt. Rund 70 Mitglieder nahmen teil und fassten die Parolen für die kommenden Abstimmungen. «Mein erster Parteitag als Präsidentin war ein gelungener Auftakt: engagierte Diskussionen und viel freisinnige Energie», sagt Tamara Hunziker.
Jonas Projer zu Gast
Besonders erfreut zeigten sich die Anwesenden über den Besuch von Jonas Projer, Generalsekretär der FDP Schweiz. Er präsentierte den neuen Slogan und den dazugehörigen Videoclip der FDP und erläuterte die politischen Schwerpunktthemen der nationalen Partei. Dabei zeigte er auf, welche Themen und Werte die FDP in den kommenden Monaten ins Zentrum ihrer politischen Arbeit stellen will. Die Präsentation stiess auf grosses Interesse und führte zu engagierten Diskussionen und einem regen Austausch unter den Anwesenden.
Aufruf für die Nationalratswahlen
Ein zentraler Punkt des Parteitags war die Vorbereitung auf die Nationalratswahlen 2027. Wie bereits bei den vergangenen Wahlen ruft die FDP Basel-Stadt interessierte Freisinnige zur Kandidatur auf. Die Partei setzt auf Persönlichkeiten mit unterschiedlichen beruflichen und persönlichen Hintergründen, die die freisinnigen Interessen in Bern engagiert und überzeugend vertreten. Mit einer starken, vielfältigen und breit aufgestellten Liste will die FDP Basel-Stadt in den Wahlkampf starten.
Kantonale Parolen
Zur Initiative «Ja zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – Nein zum Chaotentum» beschloss die FDP Basel-Stadt klar die Ja-Parole. Der heutige Umgang mit unbewilligten Demonstrationen ist aus Sicht der Partei nicht länger hinnehmbar. Mit einem Ja werden Regierung und Parlament dazu gezwungen, den Status-quo zu verbessern.
Die Initiative «Für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel» lehnt die FDP Basel-Stadt einstimmig ab. Die Vorlage greife stark in die Nutzung des Messeareals ein, ohne überzeugend aufzuzeigen, weshalb gerade dieser Standort dafür geeignet sei. Zudem werde für das Staatsarchiv derzeit ein teurer Neubau fertiggestellt.
Nationale Parolen
Bei den eidgenössischen Vorlagen beschloss die FDP Basel-Stadt ein einstimmiges Nein zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität». Die Initiative würde den aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken und der Realität einer vernetzten Welt nicht gerecht.
Auch die Ernährungsinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» lehnt die FDP Basel-Stadt einstimmig ab. Sie führe zu zusätzlichen staatlichen Vorgaben und greife unverhältnismässig in Konsum, Landwirtschaft und Wirtschaft ein.
Vorzeitige Parolenfassung zur Mitte-Initiative
Bereits vorzeitig fasste die FDP Basel-Stadt die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Die Individualbesteuerung wurde am 8. März 2026 vom Schweizer Stimmvolk angenommen und beseitigt die steuerliche Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren. Künftig versteuert jede Person ihr eigenes Einkommen und Vermögen. Die FDP ist der Meinung, dass die Initiative der Mitte zu einem Systembruch führen würde. Sie schaffe keine zusätzliche Lösung, sondern stelle die vom Volk angenommene Reform infrage. Die FDP Basel-Stadt plädiert dafür, nicht zurück, sondern vorwärts zu gehen: zu einem einfachen, fairen und zivilstandsunabhängigen Steuersystem.