Anfangs Juni 2026 wurde der Anzug von Daniel Seiler betreffend «Schutz von vulnerablen Menschen bei Hitze» vom Regierungsrat beantwortet. Der Auftrag war klar: Es sollte geprüft werden, wie ältere und vulnerable Menschen zu Hause, in Pflegeorganisationen, Spitälern und Arztpraxen im Sommer besser vor Hitze geschützt werden können. Die Bilanz ist jedoch ernüchternd: Zwei Jahre nach der Einreichung liegen noch immer keine Lösungen vor. Der Regierungsrat verweist lediglich vage auf die laufende Überarbeitung des Energiegesetzes (MuKEn25).
Deshalb hat FDP-Grossrat Daniel Seiler nun eine politisch breit abgestützte Motion eingereicht, die eine Vereinfachung des Bewilligungswesen für Klimaanlagen fordert. Die Motion verlangt vom Regierungsrat, innert eines Jahres die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Klimaanlagen für die Kühlung von Spitälern, Altersheimen, Arztpraxen, Schulhäusern sowie Wohn- und Geschäftsräumen ohne Bewilligung installiert werden können.
Bewilligungspflicht bremst wirksamen Hitzeschutz
Das heutige Bewilligungswesen für Klimaanlagen ist komplex und mit zahlreichen Hürden belegt. Dies führt dazu, dass nur wenige Gesuche für den Einbau einer Klimaanlage eingereicht werden. Die FDP setzt sich für eine vollständige Liberalisierung ein – ohne neue Bedingungen, die das Verfahren wieder verkomplizieren würden. «Einzelne Lockerungen, die wiederum an Bedingungen geknüpft sind, wären wenig praktikabel. Das ist der Standard, auch im Ausland. Wir müssen jetzt vorwärtsmachen», so Seiler.
Hitze belastet Spitäler massiv
Die Dringlichkeit der Forderung unterstreichen aktuelle Zahlen aus den Spitälern: Das Universitätsspital Basel behandelte zwischen Mitte Juni und Anfang August rund 7500 Patientinnen und Patienten mit hitzeassoziierten Beschwerden – darunter viele ältere Menschen mit Vorerkrankungen. Deshalb müssen auch Spitäler, Altersheime und Arztpraxen wirksam gekühlt werden können – ohne bürokratische Hürden, die den Einbau von Klimaanlagen verzögern oder verhindern. «Spitäler sind für die Behandlung von hitzebedingten Notfällen zuständig. Gleichzeitig sind sie selbst von Hitze betroffen und können ihre Patienten oft nicht ausreichend schützen. Das ist ein Widerspruch, den wir auflösen müssen», sagt Seiler.
Besonders ältere und gebrechliche Menschen sind auf funktionierende Lösungen angewiesen. Wer alt und gebrechlich ist, steigt nicht ins Tram, um in die Stadt zu fahren und sich dort zu kühlen. «Wir müssen die Menschen auch in privaten Räumen schützen. Das geht am einfachsten mit professionell eingebauten Klimaanlagen und nicht mit selbst gebastelten und ineffizienten Lösungen aus dem Baumarkt», betont Seiler.
MuKEn 2025: Kantonale Umsetzung nötig
Die MuKEn 2025 sehen vereinfachte Vorgaben für die Komfortkühlung in Wohnbauten vor. Der Regierungsrat hat angekündigt, deren Übernahme im Rahmen der Revision des kantonalen Energiegesetzes zu prüfen. Die FDP verlangt, dass Basel-Stadt darüber hinausgeht und die Bewilligungspflicht für Klimaanlagen konsequent abbaut – für Spitälern, Altersheime, Arztpraxen, Schulhäuser sowie Wohn- und Geschäftsräume. «Genügend Solarstrom sollte ja in Zukunft vor allem in Hitzeperioden zur Verfügung stehen. Wir müssen diese Chance nutzen», betont Seiler.