Ja zur Beschaffung neuer Kampfjets, Stimmfreigabe zum Vaterschaftsurlaub

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem Parteitag im Schützenhaus die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2020 gefasst. Die Parteibasis sprach sich klar gegen die Kündigungsinitiative aus und befürwortete die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Für den Vaterschaftsurlauf beschlossen die FDP-Mitglieder Stimmfreigabe. Die Parolen zum Jagdgesetz und zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer wurden schon zu einem früheren Zeitpunkt gefasst. Die FDP befürwortet beide Vorlagen.

Ein Führungswechsel ist dringend angezeigt

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat den heute veröffentlichten Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Historischen Museum Basel konsterniert zur Kenntnis genommen. Der Bericht legt schonungslos offen, dass die Regierungspräsidentin die Öffentlichkeit in die Irre führt, die Arbeit der parlamentarischen Oberaufsicht behindert und einen Museumsdirektor bewusst öffentlich blossstellt. Damit hat sie der Basler Museumslandschaft grossen Schaden zugefügt.

Am 25. Oktober 2020 stehen in Basel richtungsweisende Regierungsratswahlen an. Die bisherigen bürgerlichen Regierungsräte haben in der Vergangenheit mit ihrer Erfahrung, Verlässlichkeit und Stabilität überzeugt. Diese Politik soll beibehalten werden. Mit Stephanie Eymann erhält das Präsidialdepartment zudem eine starke und gewinnende Persönlichkeit.

FDP steigt mit 100 Kandidierenden in die Grossratswahlen

Die Vorstände von CVP, FDP und LDP haben beschlossen, mit den bisherigen Regierungsräten Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP) sowie mit Stephanie Eymann (LDP) zu den Regierungsratswahlen anzutreten. Stephanie Eymann kandidiert für das Regierungspräsidium. Mit diesem Team wollen die bürgerlichen Parteien eine kompetente Regierungsmehrheit ermöglichen, mit der Basel-Stadt die nächsten vier Jahre gestärkt angehen kann. Die Nomination erfolgt an den Versammlungen der einzelnen Parteien.