Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt freut sich über die Wahl ihres Grossrats David Jenny zum Grossratspräsidenten für das Amtsjahr 2021/22. Er wurde heute Morgen mit 92 Stimmen gewählt und ist damit nach Christian Egeler der nächste profilierte und erfahrene freisinnige Politiker in diesem hohen Amt. Die FDP beglückwünscht David Jenny herzlich zu dieser glanzvollen Wahl.

Die FDP-Grossratsfraktion hat an ihrer Fraktionssitzung ihre Vertretungen in den Kommissionen für die Legislatur 2021-2025 nominiert. Für das Grossratspräsidium schlägt die FDP den derzeitigen Statthalter David Jenny vor. Das der FDP zustehende Präsidium der Petitionskommission soll von Karin Sartorius übernommen werden. Erich Bucher bleibt Fraktionspräsident.

Irritiert haben die Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP die Forderungen ihrer nationalen Parteispitzen zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagenen Massnahmen eines harten Grenzschutzes sind kaum nützlich und nicht durchführbar. Für eine Grenzregion wie Basel hätte ein solches Regime verheerende Folgen.

Ja zur Einführung einer eID – Nein zum Verhüllungsverbot

In seiner Neujahrsansprache am heutigen Parteitag hat FDP-Parteipräsident Luca Urgese den Mitgliedern mitgeteilt, dass er sich nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellen wird. Auch Vizepräsidentin Nadine Gautschi tritt nicht zur Wiederwahl an. Der Vorstand hat beschlossen, eine Findungskommission einzusetzen, die in den nächsten Wochen Gespräche mit Interessentinnen und Interessenten führen wird. Der neue Vorstand wird an der Generalversammlung vom 10. Mai 2021 gewählt.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt unterstützt das Vorhaben, das Beschaffungsrecht in der Schweiz zu harmonisieren. In ihrer Stellungnahme zum kantonalen Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen fordert sie jedoch, dass der Vollzug frei von unnötigen zusätzlichen bürokratischen Belastungen wie etwa Lohngleichheitskontrollen erfolgt. Im Weiteren fordert sie verschiedene Präzisierungen von Kriterien und Prozessen, damit das Submissionswesen in der Praxis zielgerichtet und wirkungsvoll funktionieren kann.