3x Ja zu den kantonalen Vorlagen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem gestrigen Parteitag Baschi Dürr und Stephanie Eymann per Akklamation für den zweiten Wahlgang nominiert. Sie setzt damit gemeinsam mit CVP und LDP auch weiterhin auf Führungserfahrung, Verlässlichkeit und Stabilität. Zudem haben die Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2020 gefasst und dabei die Unternehmensverantwortungs-Initiative mit grossem Mehr abgelehnt. Bei den kantonalen Vorlagen unterstützt die FDP die Ausgabenbewilligung für das Hafenbecken 3, die Trinkgeld-Initiative und das Wohnraumfördergesetz.

Der Grosse Rat hat heute trotz einem Kompromissvorschlag der bürgerlichen Parteien eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden knapp abgelehnt. CVP, FDP, LDP und SVP nehmen diesen Entscheid und insbesondere die Kehrtwende der Grünliberalen zur Kenntnis. In der Debatte wurde deutlich, dass eine verlässliche Steuerpolitik, welche die Anliegen derjenigen Steuerzahlenden berücksichtigt, die einen substanziellen Teil der Steuereinnahmen des Kantons finanzieren, nur mit einer bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat möglich ist. Mit ihrer heutigen Positionierung haben sich die Grünliberalen definitiv von einer verlässlichen Steuerpolitik verabschiedet.

Am Mittwoch debattiert der Grosse Rat über eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden. CVP, FDP, LDP und SVP schlagen in einem gemeinsamen Kompromissvorschlag vor, die Gesetzesrevision erst per 1. Januar 2022 statt rückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen und zudem den Steuersatz auf 70 statt 60 Prozent festzulegen. Damit tragen sie der veränderten Situation rund um Covid-19 Rechnung. Eine Revision bleibt aber aufgrund der ungerechtfertigten Doppelbesteuerung weiterhin notwendig.

Auf Leinenpflicht in den Langen Erlen und an der Wiese soll verzichtet werden

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die Stossrichtung des neuen Wildtier- und Jagdgesetzes (WJG) und die Schaffung des gemeinsamen Amtes für Wald und Wild beider Basel sowie die Funktion des Wildtierbeauftragten. Aus freiheitlicher Sicht macht sich die FDP dafür stark, dass Hunde auch auf dem städtischen Boden genügend Auslauf ohne Leine haben und fordert daher den Verzicht auf die Leinenpflicht in den Langen Erlen und an der Wiese.

Alternative Verkehrsführung des MIV muss mitgeplant werden

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt spricht sich in ihrer Stellungnahme grundsätzlich positiv zum Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB aus. Sie kann die darin enthaltenen Wirkungsziele unterstützen. Der Kundenkomfort der Reisenden sollte dabei für die FDP als Wirkungsziel oberste Priorität geniessen. Nachbesserungsbedarf sieht die FDP jedoch bei der Trennung der Verkehrsträger. Sie kritisiert zudem die "Nicht-Planung" im Umgang mit dem motorisierten Individualverkehr.