SP lässt grossen Worten keine Taten folgen

Offener Brief an die nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt befürwortet die Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt. Die meisten Änderungen wirken sich positiv auf die Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Hauspersonal aus. Mit der Streichung der Anwendbarkeitshürde von 4 Stunden pro Woche wird die Anstellung von Hauspersonal mit kleinen Pensen jedoch unnötig verkompliziert.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist sehr enttäuscht darüber, dass der Grosse Rat es heute abgelehnt hat, ihre drei Motionen für dringlich zu erklären und damit heute darüber zu entscheiden. Das Kantonsparlament hätte sich heute für Soforthilfe für Kleinbetriebe, den Verzicht auf Verzugszinsen bei den Steuern und die schnellere Zahlung von Rechnungen durch den Kanton aussprechen können. Obwohl das Anliegen der Soforthilfe auch auf linker Seite inhaltlich begrüsst wurde, lehnten die SP und das Grüne Bündnis die entsprechende Motion ab. Sie fand im Parlament zwar eine Mehrheit, das notwendige Zweidrittelmehr wurde jedoch nicht erreicht. Es ist nun am Regierungsrat, den Worten von Regierungsrat Christoph Brutschin Taten folgen zu lassen und am nächsten Dienstag eine geeignete Soforthilfe-Lösung zu verabschieden. Die FDP hat dem Regierungsrat zudem in einem Brief weitere Vorschläge unterbreitet, mit denen ein Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise geleistet werden könnte.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt nutzt die Chancen der Digitalisierung. Zum ersten Mal fand die Generalversammlung der Partei online statt. Aufgrund der Massnahmen des Bundes im Zusammenhang mit der Corona-Krise, können derzeit keine Mitgliederversammlungen stattfinden. Um die statutarischen Geschäfte und die Wahl neuer Vorstandsmitglieder dennoch zu gewährleisten, hatten die Mitglieder die Gelegenheit, ihre Stimme auf elektronischem Weg abzugeben und haben die Chance rege genutzt. Neu in den Vorstand gewählt wurden Sandra Siehler Wagner als Kassierin sowie Johannes T. Barth und Patrick Flad als Beisitzer.