Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt unterstützt das Vorhaben, das Beschaffungsrecht in der Schweiz zu harmonisieren. In ihrer Stellungnahme zum kantonalen Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen fordert sie jedoch, dass der Vollzug frei von unnötigen zusätzlichen bürokratischen Belastungen wie etwa Lohngleichheitskontrollen erfolgt. Im Weiteren fordert sie verschiedene Präzisierungen von Kriterien und Prozessen, damit das Submissionswesen in der Praxis zielgerichtet und wirkungsvoll funktionieren kann.

Weiterlesen

Aussagekräftige Datenlage über den CO2-Ausstoss erforderlich


Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt spricht sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge für eine Sistierung des Geschäfts aus. Konkret soll die Revision so lange ausgesetzt werden, bis eine aussagekräftige Datenlage über den CO2-Ausstoss bei Nutzfahrzeugen vorhanden ist. Diese ist für eine wirkungsvolle Ökologisierung der Steuerberechnung zwingend. Die FDP Basel-Stadt geht davon aus, dass dies in etwa drei bis vier Jahren der Fall sein sollte.  

Weiterlesen

Der Grosse Rat hat heute trotz einem Kompromissvorschlag der bürgerlichen Parteien eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden knapp abgelehnt. CVP, FDP, LDP und SVP nehmen diesen Entscheid und insbesondere die Kehrtwende der Grünliberalen zur Kenntnis. In der Debatte wurde deutlich, dass eine verlässliche Steuerpolitik, welche die Anliegen derjenigen Steuerzahlenden berücksichtigt, die einen substanziellen Teil der Steuereinnahmen des Kantons finanzieren, nur mit einer bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat möglich ist. Mit ihrer heutigen Positionierung haben sich die Grünliberalen definitiv von einer verlässlichen Steuerpolitik verabschiedet.

Weiterlesen

Am Mittwoch debattiert der Grosse Rat über eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden. CVP, FDP, LDP und SVP schlagen in einem gemeinsamen Kompromissvorschlag vor, die Gesetzesrevision erst per 1. Januar 2022 statt rückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen und zudem den Steuersatz auf 70 statt 60 Prozent festzulegen. Damit tragen sie der veränderten Situation rund um Covid-19 Rechnung. Eine Revision bleibt aber aufgrund der ungerechtfertigten Doppelbesteuerung weiterhin notwendig.

Weiterlesen

Auf Leinenpflicht in den Langen Erlen und an der Wiese soll verzichtet werden


Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die Stossrichtung des neuen Wildtier- und Jagdgesetzes (WJG) und die Schaffung des gemeinsamen Amtes für Wald und Wild beider Basel sowie die Funktion des Wildtierbeauftragten. Aus freiheitlicher Sicht macht sich die FDP dafür stark, dass Hunde auch auf dem städtischen Boden genügend Auslauf ohne Leine haben und fordert daher den Verzicht auf die Leinenpflicht in den Langen Erlen und an der Wiese.

Weiterlesen