Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die Zusammenfühung zweier Gesetze in ein neues "Gesetzes über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz (ZKG)". Damit wird der Kulturgüterschutz auf eine zeitgemässe Grundlage gestellt. Der Schutz der Kulturgüter von Privatpersonen greift aber fundamental und unnötig in die Privatsphäre der Eigentümerinnen und Eigentümer ein. Bedauerlich ist, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um zugleich ein Gesetz über den Schutz der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt vorzulegen. Ein solches fehlt derzeit gänzlich.

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Gemeinsame Medienmitteilung von FDP, LDP und SVP

Einer Medienmitteilung des Regierungsrats ist zu entnehmen, dass Regierungspräsident Beat Jans sein Generalsekretariat durch zwei Personen mit je 80 Stellenprozenten besetzt. Er begründet dies unter anderen damit, dass er nahe Vertraute brauche, die seine politische Herkunft und die politischen Akteure im Kanton gut kennen, wie er in der Mitteilung festhält. Diese doppelte Stellenbesetzung kostet den Steuerzahler also mehr als bisher. Zusätzlich wird der bisherige Stelleninhaber zum stellvertretenden Generalsekretär degradiert und somit eine neue Stelle geschaffen, da es diese Funktion bis anhin nicht gab. FDP, LDP und SVP erwarten deshalb, dass diese Headcount-Aufstockung budgetneutral geschieht und im Präsidialdepartement kompensiert wird.

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Die FDP Basel-Stadt und Baselland begrüssen die vorgelegte Teilrevision des Universitätsvertrags


Die Kantonalparteien der FDP Basel-Stadt und Baselland haben erstmals eine gemeinsam ausgearbeitete Vernehmlassung eingereicht. Der bestehende Vertrag soll um die drei Themen «Governance», «Neues Finanzierungsmodell und Finanzierung» sowie «Steuerung und Planung des Immobilienbereichs» ergänzt werden. Die Ergänzungen erscheinen uns als richtig und wichtig.

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Mit einem 100-Tage-Aktionsplan zu einem rascheren Ausstieg


Gestern hat der Bundesrat schrittweise Lockerungen aus dem Lockdown ab 1. März 2021 in Aussicht gestellt. Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt nimmt positiv zur Kenntnis, dass den Menschen und einem Teil der Unternehmen damit eine erste Perspektive geboten wird. Die angekündigten Schritte sind jedoch zu zögerlich, zu wenig nachvollziehbar und zu wenig konsistent. Es ist nicht verständlich, weshalb Gastronomie, Kultur und Sport weiterhin benachteiligt werden. Die Basler FDP stellt sich deshalb hinter den Aktionsplan der FDP Schweiz für die nächsten 100 Tage unter dem Titel «Schützen, entschädigen, impfen» und fordert den Regierungsrat dazu auf, sich in der Konsultation der Kantone für eine konsequentere Ausstiegsstrategie und eine stärkere und vor allem nachvollziehbare Lockerung stark zu machen. Die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchen eine klare Perspektive.

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt freut sich über die Wahl ihres Grossrats David Jenny zum Grossratspräsidenten für das Amtsjahr 2021/22. Er wurde heute Morgen mit 92 Stimmen gewählt und ist damit nach Christian Egeler der nächste profilierte und erfahrene freisinnige Politiker in diesem hohen Amt. Die FDP beglückwünscht David Jenny herzlich zu dieser glanzvollen Wahl.

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