Medienmitteilungen

Die «Bürgerliche Allianz» präsentierte heute Morgen ihre Kandidierenden für den Gemeinde-rat und das Gemeindepräsidium. Den bürgerlichen Parteien ist es ein zentrales Anliegen, die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre weiterzuführen. Die Parteien treten mit Silvia Schweizer (FDP, bisher), Daniel Hettich (LDP, bisher), und Felix Wehrli (SVP, bisher) für den Gemeinde-rat und mit Gemeinderat Daniel Albietz (Die Mitte) für das Gemeindepräsidium an.


 

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Die Mitglieder der FDP Basel-Stadt haben heute Abend am Parteitag im Schützenhaus die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2021 gefasst. Die Parteibasis sprach sich gegen die Pflegeinitiative und die Justizinitiative aus. Auch die Wohninitiative wurde wuchtig verworfen. Hingegen stimmten die Mitglieder der FDP mit grossem Mehr für das Covid-19-Gesetz. Mit Stefan Inderbinen wurde zudem ein neuer Kassier gewählt.

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Die FDP Basel-Stadt und die FDP Riehen-Bettingen zeigen sich erfreut über das NEIN der Stimmbevölkerung zur Umgestaltung der Hörnliallee. Mit der Ablehnung der ungenügenden Vorlage des Grossen Rates wird der Weg frei für den bereits ausgearbeiteten Kompromiss zwischen der Gemeinde Riehen und der Basler Regierung. Ebenso wird mit dem Erhalt der Parkplätze die Zukunft des geplanten «Gewerbepark Hörnli» gesichert.


 

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Die FDP ist nicht gegen eine Mitwirkung der Quartierbevölkerung, diese ist wichtig und richtig. Das heisst aber nicht, dass die Bestimmungen zur informellen Mitwirkung, auf Gesetzesstufe verankert werden müssen. Eine Verankerung auf gesetzlicher Ebene wäre einmalig. Keine andere Stadt verabschiedete bis anhin ein Gesetz zur Umsetzung von partizipativen Prozessen.


 

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