Im November 2021 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über drei nationale und eine kantonale Vorlage ab. Gesamtschweizerisch kommen die Pflegeinitiative, die Wahl der Bunderichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren und die Änderungen des Covid-19-Gesetzes zur Abstimmung. Kantonal werden die Wählerinnen und Wähler zu einer weiteren Wohnschutzinitiative an die Urne gebeten.
Zur Pflegeinitiative referierten Daniel Simon vom regionalen Verband der Pflegefachkräfte und Markus Trutmann vom Dachverband der Schweizer Privatspitäler. Nach ausgiebiger Diskussion beschloss das Plenum die Nein-Parole mit grossem Mehr.
11 Ja, 37 Nein, 5 Enthaltungen
Die Justizinitiative wurde von Anwalt und FDP-Vorstandsmitglied, Dominik Tschudi vorgestellt. Die Mitglieder folgten seiner Empfehlung und beschlossen die Nein-Parole ohne Gegenstimme.
Nein, einstimmig
Die Änderungen des Covid-19-Gesetzes wurden von Prof. Dr. Markus Schefer erläutert. Markus Schefer ist Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. Die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz fiel im Anschluss an sein Referat wuchtig aus.
49 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung
Als letzte Vorlage fasste die FDP die Parole zur kantonalen Wohnschutzinitiative. Dieses Begehren stellte Jonas Lüthy, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Basel-Stadt, vor. Die Parteimitglieder fassten einstimmig die Nein-Parole.
Nein, einstimmig
Zudem wählte die FDP mit Stefan Inderbinen einen neuen Kassier. Der Eidg. Dipl. Wirtschaftsprüfer wurde ohne Gegenstimme gewählt und ist neu Vorstandsmitglied der FDP Basel-Stadt.
