Medienmitteilungen

Das Kleinklassenverbot soll aufgehoben werden. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion von FDP-Grossrätin Martina Bernasconi mit 76:12 Stimmen überwiesen. Damit soll eine bessere Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf erreicht werden. Die Digitalisierung in den Basler Schulen soll vorangetrieben und kostspielige Infrastruktur zwischen den Bildungsinstituten geteilt werden. FDP-Fraktionspräsident Stephan Mumenthaler hat eine entsprechende schriftliche Anfrage eingereicht, in der er «Smart Sharing»-Konzepte fordert. Weiter hat FDP-Grossrätin Martina Bernasconi eine schriftliche Anfrage über den Umgang der Schulen mit der steigenden Anzahl verhaltensauffälliger Schülerinnen und Schüler eingereicht.

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt äussert sich in ihrer Vernehmlassung kritisch zum Teilrichtplan Energie. Sie begrüsst grundsätzlich die Einführung eines kantonalen Richtplans. Sie kritisiert aber den Vernehmlassungsprozess, die weitere Zentralisierung der Energieversorgung sowie den primär einseitig auf die Ausweitung des Fernwärmenetzes ausgerichteten Plan. Den zukünftigen technologischen Entwicklungen muss Rechnung getragen werden.

Von Daniel Seiler, Vizepräsident

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Regierungsratskandidatin Nadine Gautschi trat heute Donnerstag im Artstübli in Basel vor die Medien und gab ihre besseren Antworten für Basel bekannt. Den Schwerpunkt legte sie dabei auf Finanz-, Wohn-, Verkehrs- und Umweltpolitik sowie Kulturpolitik.

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt bedauert in ihrer Stellungnahme zur Teilrevision des Museumsgesetzes, dass der Regierungsrat nicht den nötigen Mut hatte, um entscheidende strukturelle Fragen zu stellen. Eine eigenverantwortliche und rechtlich von der Verwaltung unabhängige Struktur wäre aus Sicht der FDP besser geeignet, wobei selbstverständlich der Schutz des wertvollen Museumsgutes sichergestellt werden müsste. Die FDP zeigt sich offen für Gratiseintritte für Sonderausstellungen, sofern die Museen diese über Drittmittel finanzieren können.

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Die heute publizierte Leerwohnungsquote weist für Basel-Stadt einen Anstieg von 0,7 auf 1,0 Prozent aus. Damit bewahrheitet sich, was die FDP seit Jahren sagt: Nur durch den raschen und konsequenten Bau von neuen Wohnungen kann dem knappen Angebot auf dem Wohnungsmarkt wirksam begegnet werden. Damit sinkt auch der Druck auf die Mieten bestehender Wohnungen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass diese positive Entwicklung durch eine unnötig scharfe Umsetzung der Wohnschutzinitiativen nicht abgewürgt wird.

Von Luca Urgese, Parteipräsident und Nationalratskandidat

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