Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist besorgt über die Entwicklung der MCH Group. Wie die Messebetreiberin heute mitteilt, resultiert aus der Rechnung 2018 ein Verlust von 190,4 Millionen Franken. Auch im Vorjahr hat die MCH mit einem Verlust von 110 Millionen Franken grosse Verluste eingefahren. Diese Entwicklung verlangt eine Neustrukturierung der Gesellschaft.

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst den neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und ist grundsätzlich erfreut, dass damit eine Einigung in Aussicht ist, welche insbesondere den Mittel empfangenden Institutionen Planungssicherheit bieten wird. Sie ist jedoch nach wie vor der Ansicht, dass der finanzielle Anteil, welchen der Kanton Basel-Landschaft im Rahmen des Vertrages zu bezahlen bereit ist, nicht oder nur in bescheidenem Masse dem entspricht, was von Seiten der basellandschaftlichen Bevölkerung an Zentrumsleistung konsumiert wird. Die FDP fordert daher, dass der Vertrag mehr Flexibilität zulassen soll, was die Höhe der Entschädigung betrifft.

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Die Parteipräsidien von BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP haben heute eine
Vereinbarung unterzeichnet, wonach ihre Parteien mit einer gemeinsamen Listenverbindung zu
den Nationalratswahlen 2019 antreten werden. Darüber hinaus werden sie ihren Parteien
Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin zur Nomination vorschlagen.

Von Luca Urgese, Präsident

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt kommt in ihrer Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsplan zum Schluss, dass keine Notwendigkeit für ein solches Papier besteht. Viele der angesprochenen Massnahmen sind in Umsetzung oder wurden bereits umgesetzt. Auf das Ergreifen zusätzlicher kostenintensiver «Soft»-Massnahmen ohne klaren Wirkungsbezug (z.B. eine separate Basler Charta, Verkehrsknigge, zusätzliche Kampagnen), ist hingegen zu verzichten.

Vojin Rakic, Vorstandsmitglied FDP Basel-Stadt

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Aufruf der Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten an die Abstimmenden des Kantons Basel-Stadt: Tragen Sie Sorge zur Spitzenmedizin und zum Life Sciences Forschungsstandort. Stimmen Sie JA zum Universitätsspital Nordwest.

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