Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt befürwortet die Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt. Die meisten Änderungen wirken sich positiv auf die Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Hauspersonal aus. Mit der Streichung der Anwendbarkeitshürde von 4 Stunden pro Woche wird die Anstellung von Hauspersonal mit kleinen Pensen jedoch unnötig verkompliziert.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist sehr enttäuscht darüber, dass der Grosse Rat es heute abgelehnt hat, ihre drei Motionen für dringlich zu erklären und damit heute darüber zu entscheiden. Das Kantonsparlament hätte sich heute für Soforthilfe für Kleinbetriebe, den Verzicht auf Verzugszinsen bei den Steuern und die schnellere Zahlung von Rechnungen durch den Kanton aussprechen können. Obwohl das Anliegen der Soforthilfe auch auf linker Seite inhaltlich begrüsst wurde, lehnten die SP und das Grüne Bündnis die entsprechende Motion ab. Sie fand im Parlament zwar eine Mehrheit, das notwendige Zweidrittelmehr wurde jedoch nicht erreicht. Es ist nun am Regierungsrat, den Worten von Regierungsrat Christoph Brutschin Taten folgen zu lassen und am nächsten Dienstag eine geeignete Soforthilfe-Lösung zu verabschieden. Die FDP hat dem Regierungsrat zudem in einem Brief weitere Vorschläge unterbreitet, mit denen ein Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise geleistet werden könnte.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt nutzt die Chancen der Digitalisierung. Zum ersten Mal fand die Generalversammlung der Partei online statt. Aufgrund der Massnahmen des Bundes im Zusammenhang mit der Corona-Krise, können derzeit keine Mitgliederversammlungen stattfinden. Um die statutarischen Geschäfte und die Wahl neuer Vorstandsmitglieder dennoch zu gewährleisten, hatten die Mitglieder die Gelegenheit, ihre Stimme auf elektronischem Weg abzugeben und haben die Chance rege genutzt. Neu in den Vorstand gewählt wurden Sandra Siehler Wagner als Kassierin sowie Johannes T. Barth und Patrick Flad als Beisitzer.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt stimmt der Einführung des Kantonalen Bedrohungsmanagements zu. Auch wenn die neue Fachstelle mit 750 Stellenprozent gut ausgestattet ist, sieht die FDP die Steuergelder richtig investiert. Unbestritten ist, dass gewalttätiges Handeln grundsätzlich vorhersehbar ist und oft den Endpunkt einer krisenhaften Entwicklung darstellt. Auch die neuen Befugnisse der Polizei bei Stalking sind aus Sicht der FDP richtig und wichtig.
Grundsätzlich erachten wir es als sinnvoll, dass Bussgelder trotz einer möglichen Spanne von bis zu CHF 300 relativ einheitlich festgelegt wurden. So belaufen sich der grösste Teil der Bussen auf einen Betrag von CHF 100, ein kleinerer Teil auf zwischen CHF 20 und 50, hingegen nur wenige auf Beträge von CHF 150 und mehr. Im Hinblick auf die mögliche Spannbreite sind die Ordnungsbussen damit immer noch in der unteren Hälfte angesetzt. Trotzdem ist festzuhalten, dass wir einen Betrag von CHF 100 für Vergehen, welche zum Beispiel keine Personengefährdung verursachen, absolut gesehen immer noch als sehr hohen Betrag und daher insgesamt als obere Limite ansehen. Von Christian C. Moesch, Grossrat
Die Corona-Krise bringt zahlreiche Unternehmen, insbesondere KMU, in existenzielle Nöte. Die von Bund und Kantonen verfügten Massnahmen haben innert kürzester Zeit zu erheblichen finanziellen Problemen geführt. Bundes- und Regierungsrat haben rasch reagiert und Hilfspakete geschnürt. Die FDP. Die Liberalen Basel-Stadt unterstützt diese Massnahmen. Sie weisen jedoch Lücken auf, insbesondere bei Selbständigen. Die FDP reicht deshalb im Grossen Rat drei dringliche Motionen ein, mit denen die Betroffenen weiter unterstützt werden sollen.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat die Rechnung 2019 des Kantons zur Kenntnis genommen. Ermöglicht hat dieses hervorragende Ergebnis nicht zuletzt die gut funktionierende lokale Wirtschaft. Auch ohne Sondereffekte hat die Rechnung einen strukturellen Überschuss. Das heisst, der Kanton nimmt zu viel Geld ein. In der heutigen ausserordentlichen Lage ist das zwar positiv zu werten, denn der Überschuss schafft den notwendigen Handlungsspielraum für Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. Mittelfristig gibt es für die FDP aber nur eine Antwort auf den strukturellen Überschuss: Die Steuern für die Bevölkerung müssen gesenkt werden.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat die heute vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen des Regierungsrates positiv zur Kenntnis genommen. Sie wird diese Massnahmen, soweit sie vom Grossen Rat zu beschliessen sind, unterstützen. Aus Sicht der FDP vermögen die Massnahmen den massiven Einnahmeausfall in der Wirtschaft nur teilweise abzufedern. Um die Wirtschaft gezielt zu stabilisieren und die notwendige Liquidität sicherzustellen, schlägt die FDP deshalb weitere Massnahmen vor. Diese sollen teils kurzfristig, teils mittelfristig nach dem Ende des derzeitigen Zustandes ergriffen werden. Zur Finanzierung dieser Massnahmen schlägt die FDP vor, die Sonderausschüttung der Nationalbank an die Kantone einzusetzen. Die FDP wird im Grossen Rat entsprechende Vorstösse einreichen.
Die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt wählte an ihrer gestrigen Sitzung den bisherigen Vizepräsidenten Erich Bucher für zwei Jahre zum neuen Fraktionspräsidenten. Er tritt das Amt am 1. Mai 2020 an. Erich Bucher übernimmt von Stephan Mumenthaler, der per 30. April 2020 aus dem Grossen Rat zurücktritt. Andreas Zappalà bleibt erster Fraktionsvizepräsident, Christophe Haller wird neu zweiter Fraktionsvizepräsident.
