Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die elf definierten Handlungsfelder des Kulturleitbilds 2020-2025, ist allerdings der Ansicht, dass Ziele und Massnahmen zu wenig klar differenziert werden.
Von Stephan Mumenthaler, Grossrat und Fraktionspräsident und Martina Bernasconi, Grossrätin
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat am letzten Parteitag über das neue Übertretungsstrafgesetz diskutiert und einstimmig bei 3 Enthaltungen die JA-Parole für das neue Gesetzt gefasst. Damit folgen unsere Mitglieder der Empfehlung unseres Grossrats Christian C. Moesch und natürlich auch unseres Regierungsrats und zuständigen Sicherheits- und Justizdirektors Baschi Dürr. Das Gesetz wurde deutlich entschlackt, modernisiert und auch in bedeutendem Masse liberalisiert. Es trägt den veränderten Lebensgewohnheiten Rechnung.
Das Kleinklassenverbot soll aufgehoben werden. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion von FDP-Grossrätin Martina Bernasconi mit 76:12 Stimmen überwiesen. Damit soll eine bessere Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf erreicht werden. Die Digitalisierung in den Basler Schulen soll vorangetrieben und kostspielige Infrastruktur zwischen den Bildungsinstituten geteilt werden. FDP-Fraktionspräsident Stephan Mumenthaler hat eine entsprechende schriftliche Anfrage eingereicht, in der er «Smart Sharing»-Konzepte fordert. Weiter hat FDP-Grossrätin Martina Bernasconi eine schriftliche Anfrage über den Umgang der Schulen mit der steigenden Anzahl verhaltensauffälliger Schülerinnen und Schüler eingereicht.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt äussert sich in ihrer Vernehmlassung kritisch zum Teilrichtplan Energie. Sie begrüsst grundsätzlich die Einführung eines kantonalen Richtplans. Sie kritisiert aber den Vernehmlassungsprozess, die weitere Zentralisierung der Energieversorgung sowie den primär einseitig auf die Ausweitung des Fernwärmenetzes ausgerichteten Plan. Den zukünftigen technologischen Entwicklungen muss Rechnung getragen werden.
Regierungsratskandidatin Nadine Gautschi trat heute Donnerstag im Artstübli in Basel vor die Medien und gab ihre besseren Antworten für Basel bekannt. Den Schwerpunkt legte sie dabei auf Finanz-, Wohn-, Verkehrs- und Umweltpolitik sowie Kulturpolitik.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt bedauert in ihrer Stellungnahme zur Teilrevision des Museumsgesetzes, dass der Regierungsrat nicht den nötigen Mut hatte, um entscheidende strukturelle Fragen zu stellen. Eine eigenverantwortliche und rechtlich von der Verwaltung unabhängige Struktur wäre aus Sicht der FDP besser geeignet, wobei selbstverständlich der Schutz des wertvollen Museumsgutes sichergestellt werden müsste. Die FDP zeigt sich offen für Gratiseintritte für Sonderausstellungen, sofern die Museen diese über Drittmittel finanzieren können.
Die heute publizierte Leerwohnungsquote weist für Basel-Stadt einen Anstieg von 0,7 auf 1,0 Prozent aus. Damit bewahrheitet sich, was die FDP seit Jahren sagt: Nur durch den raschen und konsequenten Bau von neuen Wohnungen kann dem knappen Angebot auf dem Wohnungsmarkt wirksam begegnet werden. Damit sinkt auch der Druck auf die Mieten bestehender Wohnungen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass diese positive Entwicklung durch eine unnötig scharfe Umsetzung der Wohnschutzinitiativen nicht abgewürgt wird.
Von Luca Urgese, Parteipräsident und Nationalratskandidat
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat heute auf der Schützenmatte ihre Kampagne für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 lanciert. Unter dem Slogan «Basel will.» präsentierten die fünf Kandidierenden ihre Forderungen für eine offene und fortschrittliche Schweiz. Christian Egeler, Thomas Kessler, Dominique Martin, Daniel Seiler und Luca Urgese stehen dafür ein, dass Basel-Stadt als Wirtschafts- und Innovationsmotor die Schweiz weiter voranbringt. Der FDP-Heissluftballon machte heute in Basel Halt, um zu unterstreichen, dass die FDP hoch hinaus und zurück in den Nationalrat will. Er war in der Stadt weit herum sichtbar.
An einer gemeinsamen Nominationsversammlung haben CVP, FDP und LDP Nadine Gautschi einstimmig als Kandidatin für die Regierungsratsersatzwahl vom 20. Oktober 2019 nominiert. Mit der 47-jährigen Ökonomin treten die bürgerlichen Parteien geschlossen an, um die Mehrheit in der baselstädtischen Regierung zurückzuerobern und bessere Antworten auf die Herausforderungen des Kantons zu geben.
