Ja zur Strafbarkeit von Diskrimierung und Hass aufgrund sexueller Orientierung
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem Parteitag die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst. Sie unterstützt dabei klar die beiden Verkehrsinitiativen des Gewerbeverbandes und lehnt den unverhältnismässigen Pseudo-Gegenvorschlag der linken Grossratsmehrheit ab. Die Freisinnigen befürworten eine Ausweitung des Diskriminierungsparagraphen im Strafgesetzbuch, wonach Diskriminierung und Hass aufgrund der sexuellen Orientierung künftig unter Strafe gestellt werden sollen. Die Wohn-Initiative lehnt sie einstimmig ab.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt freut sich über die Wahl ihres Grossrats David Jenny zum Statthalter per 1. Februar 2020. David Jenny ist seit 2013 im Grossen Rat und seit Februar 2017 Mitglied des Ratsbüros. Aufgrund der neuen Aufgabe tritt David Jenny als Fraktionsvizepräsident zurück und übergibt das Amt an Grossrat Erich Bucher.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die elf definierten Handlungsfelder des Kulturleitbilds 2020-2025, ist allerdings der Ansicht, dass Ziele und Massnahmen zu wenig klar differenziert werden.
Von Stephan Mumenthaler, Grossrat und Fraktionspräsident und Martina Bernasconi, Grossrätin
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat am letzten Parteitag über das neue Übertretungsstrafgesetz diskutiert und einstimmig bei 3 Enthaltungen die JA-Parole für das neue Gesetzt gefasst. Damit folgen unsere Mitglieder der Empfehlung unseres Grossrats Christian C. Moesch und natürlich auch unseres Regierungsrats und zuständigen Sicherheits- und Justizdirektors Baschi Dürr. Das Gesetz wurde deutlich entschlackt, modernisiert und auch in bedeutendem Masse liberalisiert. Es trägt den veränderten Lebensgewohnheiten Rechnung.
Das Kleinklassenverbot soll aufgehoben werden. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion von FDP-Grossrätin Martina Bernasconi mit 76:12 Stimmen überwiesen. Damit soll eine bessere Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf erreicht werden. Die Digitalisierung in den Basler Schulen soll vorangetrieben und kostspielige Infrastruktur zwischen den Bildungsinstituten geteilt werden. FDP-Fraktionspräsident Stephan Mumenthaler hat eine entsprechende schriftliche Anfrage eingereicht, in der er «Smart Sharing»-Konzepte fordert. Weiter hat FDP-Grossrätin Martina Bernasconi eine schriftliche Anfrage über den Umgang der Schulen mit der steigenden Anzahl verhaltensauffälliger Schülerinnen und Schüler eingereicht.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt äussert sich in ihrer Vernehmlassung kritisch zum Teilrichtplan Energie. Sie begrüsst grundsätzlich die Einführung eines kantonalen Richtplans. Sie kritisiert aber den Vernehmlassungsprozess, die weitere Zentralisierung der Energieversorgung sowie den primär einseitig auf die Ausweitung des Fernwärmenetzes ausgerichteten Plan. Den zukünftigen technologischen Entwicklungen muss Rechnung getragen werden.
Regierungsratskandidatin Nadine Gautschi trat heute Donnerstag im Artstübli in Basel vor die Medien und gab ihre besseren Antworten für Basel bekannt. Den Schwerpunkt legte sie dabei auf Finanz-, Wohn-, Verkehrs- und Umweltpolitik sowie Kulturpolitik.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt bedauert in ihrer Stellungnahme zur Teilrevision des Museumsgesetzes, dass der Regierungsrat nicht den nötigen Mut hatte, um entscheidende strukturelle Fragen zu stellen. Eine eigenverantwortliche und rechtlich von der Verwaltung unabhängige Struktur wäre aus Sicht der FDP besser geeignet, wobei selbstverständlich der Schutz des wertvollen Museumsgutes sichergestellt werden müsste. Die FDP zeigt sich offen für Gratiseintritte für Sonderausstellungen, sofern die Museen diese über Drittmittel finanzieren können.
Die heute publizierte Leerwohnungsquote weist für Basel-Stadt einen Anstieg von 0,7 auf 1,0 Prozent aus. Damit bewahrheitet sich, was die FDP seit Jahren sagt: Nur durch den raschen und konsequenten Bau von neuen Wohnungen kann dem knappen Angebot auf dem Wohnungsmarkt wirksam begegnet werden. Damit sinkt auch der Druck auf die Mieten bestehender Wohnungen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass diese positive Entwicklung durch eine unnötig scharfe Umsetzung der Wohnschutzinitiativen nicht abgewürgt wird.
Von Luca Urgese, Parteipräsident und Nationalratskandidat
