Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst in ihrer Vernehmlassung zum Gastgewerbegesetz, dass verschiedene Regulierungen gelockert oder ganz abgebaut werden sollen. Nicht einverstanden ist die FDP mit der vorgeschlagenen vollständigen Abschaffung des Wirtepatents ab. Das Wirtepatent hilft mit, einen gewissen Qualitätsstandard im Gastgewerbe sicherzustellen, in dem es eine Grundbildung in den Bereichen Gesundheits- und Arbeitsrecht vermittelt. Vor allem in Bezug auf die Hygienevorschriften besteht hierfür ein klares öffentliches Interesse. Dies ist zudem nicht nur im Sinne der Arbeitnehmenden und der Konsumenten, sondern auch in demjenigen der Steuerzahler. Denn die Erfahrung aus Kantonen, welche das Wirtepatent abgeschafft haben, zeigt deutlich, dass sich daraufhin der Aufwand zur Kontrolle der Hygienestandards in der Gastronomie massiv erhöht hat.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt will eine saubere Stadt. Sie trägt daher das Ziel des Regierungsrates mit, wo möglich Abfall zu vermeiden. Der vorgelegten Revision des Umweltschutzgesetzes kann sie in dieser Form jedoch nicht folgen. Eine liberale Umweltpolitik definiert Ziele, überlässt die Umsetzung und die Wahl der geeigneten Mittel hingegen den privaten Akteuren. So forderte die Motion von Oskar Herzig-Jonasch und alt FDP-Grossrat Ernst Mutschler denn auch, dass ein Veranstalter statt der Mehrwegschirrpflicht in einem Abfallkonzept geeignete alternative Massnahmen vorschlagen können soll. Diese zentrale Forderung des vom Grossen Rat zwei Mal überwiesenen Vorstosses soll leider nicht umgesetzt werden.
Gemeinsame Medienmitteilung von CVP, FDP, LDP und SVP: Der Grosse Rat hat sich bei der Beratung eines WAK-Berichts zu den Ladenöffnungszeiten auf die Seite der Kommissionsminderheit geschlagen und eine sehr massvolle Liberalisierung beschlossen. Am Samstag sollen die Läden in Basel zwei Stunden länger offenbleiben dürfen, am Gründonnerstag um eine Stunde. Dem bereits angekündigten Referendum sehen die Bürgerlichen mit einem gewissen Unverständnis, aber vor allem mit optimistischer Gelassenheit entgegen.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt steht der geplanten künftigen Parkierungspolitik kritisch gegenüber und verlangt Korrekturen. In vielen Quartieren ist die Parkplatzsituation für Anwohner mit Autos prekär geworden. Die FDP freut sich, dass die Regierung das anerkennt und Massnahmen dagegen ergreifen will. Störend für die FDP ist aber, dass die Hauptlast der Anpassungen die Anwohner mit teureren Anwohnerparkkarten tragen müssen und dass die Mehreinnahmen aus den Anwohnerparkkarten nicht vollumfänglich wieder in Parkierungsanlagen investiert werden sollen. Ebenso muss die oberirdische Kompensation überdacht werden – nachdem in den letzten Jahren laufend Parkplätze ohne entsprechenden Kompensationszwang abgebaut wurden, ist diese Massnahme nicht mehr zeitgemäss.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat sich intensiv mit der Vorlage „VoltaNord“ auseinandergesetzt. Sie bedauert sehr, dass weder der Regierungsrat noch die Bau- und Raumplanungskommission Hand zu einem auch für das Gewerbe akzeptablen Kompromiss geboten haben. Die FDP unterstützt die Stadt im Bestreben, nicht mehr genutzte Areale zu entwickeln und damit dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Das Lysbüchel-Areal ist aber gerade kein solches Areal, da es bis heute durch Gewerbe genutzt wird. Die Art und Weise, wie in den letzten Jahren das bestehende Gewerbe verdrängt wurde, ist für die FDP nicht akzeptabel. Dasselbe gilt für die geplante Mischnutzung, die nicht oder nur mit massiven und teuren Lärmschutzinvestitionen des Gewerbes möglich ist. Die FDP fordert daher eine Rückweisung des Ratschlages an den Regierungsrat. Sollte der vorliegende Bebauungsplan verabschiedet werden, wird sie zusammen mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt das Referendum ergreifen.
Der Regierungsrat beantragt gemäss seiner Medienmitteilung vom 17. April 2018 Mittel von 24.6 Mio Franken für die Sanierung der BVB-Infrastruktur auf dem Bruderholz. Es sollen nicht nur die Geleisanlagen saniert, sondern die Tramhaltestelle Airolostrasse aufgehoben werden. Durch die Verlegung der Haltestelle Bruderholz (Hummel) um 100 m nach Westen, Richtung Studio, wird das einzige verbleibende „Quartierzentrum“ weiter geschwächt. Die wenigen noch verbleibenden Gewerbetreibenden verlieren weitere Laufkundschaft.
Unter dem Vorwand „behindertengerechte Tramstationen“ soll sehr viel Geld ausgegeben werden, mit dem Resultat, dass die Verkehrsinfrastruktur auf dem Bruderholz massiv verschlechtert wird.
Nein zum Geldspielgesetz, Nein zur Vollgeldinitiative
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt lehnt alle vier kantonalen wohnpolitischen Volksinitiativen einstimmig ab. Dies haben die Mitglieder an der Generalversammlung der Partei heute Abend entschieden. Auch die Vollgeldinitiative wurde einstimmig abgelehnt. Nach eingehender Diskussion wurde zudem das Geldspielgesetz mit grossem Mehr abgelehnt. Parteipräsident Luca Urgese präsentierte anlässlich seines Jahresberichtes den Fahrplan für die Nomination der FDP-Nationalratskandidaten 2019.
Mark Eichner fordert Verlegung der Sportwoche in den Fasnachtsferien
Seitdem auch der Kanton Basel-Stadt zwei Schulferienwochen im Winter kennt, werden die beiden Ferienwochen so angesetzt, dass die Sportwoche vor der Fasnacht angesetzt wird, d.h. dass die Fasnacht mit dem Morgenstraich in der Mitte der beiden Ferienwochen liegt.
Für diejenigen Familien, die Fasnacht machen und die Kinder zum Skifahren motivieren möchten, bleibt nichts anderes übrig, als in der Woche vor der Fasnacht (oder dann in den Osterferien) in die Berge zu fahren.
FDP fordert Verbesserungen durch niveaugleiche Überquerungen
Die Förderung der Teilhabe der gehbehinderten Bevölkerung am Leben unserer Stadt ist politisch unbestritten, aber die Höhe der neuen hindernisfreien Tramhaltestellen sind gefährlich für Fussgänger und Velofahrer. FDP-Grossrat Mark Eichner hat daher einen Vorstoss eingereicht und fragt die Regierung, ob zukünftig die Tramhaltestellen so umgestaltet werden können, dass die Strasse mit gewissen Unterbrechungen der erhöhten Trottoirkante noch gut überquerbar bleibt.
