Die neue Energieverordnung verlangt für Grossverbraucher neu, dass der bezogene Strom nicht nur aus erneuerbaren Quellen stammen muss, sondern mit „Schweizer Zertifikaten“ aufgewertet werden muss. Diese Verschärfung ist diskriminierend und verteuert die Nachweise unnötig. Da dieser Aspekt in der ganzen politischen Diskussion nie ein Thema war, ist die FDP.Die Liberalen überrascht und Grossrat Stephan Mumenthaler reicht eine schriftliche Anfrage ein.
Am Mittwoch wurden überraschend die Wechsel an der Spitze der IWB bekannt gegeben. Am Donnerstag brodelte die Gerüchteküche. Die unerwarteten Veränderungen lösen Unsicherheit aus und werfen Fragen auf. FDP-Grossrat Stephan Mumenthaler reicht deshalb eine Interpellation ein.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst in ihrer Vernehmlassung die Pläne der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft für eine gemeinsame Gesundheitsversorgung. Damit wird eine wichtige Grundlage geschaffen, um das Wachstum der Kosten im Gesundheitswesen dämpfen zu können. Dies jedoch nur, wenn die Instrumente auch konsequent genutzt werden. Mit Vorbehalten äussert sie sich hingegen gegenüber den Plänen, das Universitätsspital Basel und das Kantonsspital Baselland zu fusionieren. Die Vorteile eines solchen Zusammenschlusses sind für die FDP noch zu wenig ersichtlich. Die Regierungen werden in der definitiven Vorlage detaillierter aufzeigen müssen, welche Verbesserungen die Region von einer Fusion erwarten kann.
Die Basler FDP.Die Liberalen hat genug von der endlosen Verkehrsdiskussion und fordert mittels Motion, dass der Regierungsrat eine Task Force Verkehrsfluss ins Leben ruft und die offensichtlichen Verkehrsprobleme der Stadt mit allen Beteiligten - in und um Basel - mit frischen Augen angeht.
FDP-Grossrat Christophe Haller hat heute im Grossen Rat eine schriftliche Anfrage eingereicht, in welcher er den Regierungsrat bittet zu prüfen, ob die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der MCH Group noch zeitgemäss ist und ob man nicht die in Basel stattfindenden Messen und Kongresse auf eine andere Weise geeigneter unterstützen könnte. Die MCH Group engagiert sich vermehrt im Ausland, was mit entsprechenden Risiken für den Kanton verbunden ist. Vor diesem Hintergrund soll die Beteiligung kritisch geprüft werden und ob stattdessen die wichtigen Messen und Kongresse anderweitig in angemessener Form unterstützt werden sollen.
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) will die Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) einer Revision unterziehen. Das Timing dieser Revision ist aus Basler Sicht ideal, da die Universität Basel ihre Finanzierung überprüfen muss und die IUV-Beiträge bei weitem nicht kostendeckend sind. Die FDP Basel-Stadt hat bereits in ihrem Positionspapier zur Universität die Forderung nach einer Revision der IUV in Richtung kostendeckender Beiträge gestellt. FDP Grossrat Stephan Mumenthaler hat nun eine schriftliche Anfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, wie sich der Regierungsrat in diesem Thema positioniert.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem von rund 60 Mitgliedern besuchten Parteitag in Riehen die Parolen für die Abstimmung vom 24. September 2017 gefasst. Sie lehnt die beiden Vorlagen betreffend Reform der Altersvorsorge 2020 mit deutlichem Mehr ab. Auch das Bundesgesetz über die Ernährungssicherheit findet keine Unterstützung.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt lehnt die vom Regierungsrat vorgelegte Revision des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) und der Parkplatzverordnung (PPV) in dieser Form ab. Obwohl Basel-Stadt schon heute als einziger Kanton eine Maximalzahl für Parkplätze kennt und die Verkehrssteuerung über eine strenge Parkplatzpolitik in den letzten Jahren gescheitert ist, sollen neue Regulierungen eingeführt werden. Sollte die Vorlage nicht massive Korrekturen erfahren, wird die FDP diese Vorlage ablehnen.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Revision der Bau- und Planungsverordnung (BPV) das Vorhaben, die Kompetenzen der Stadtbildkommission neu zu regeln. Während heute die Entscheide der Stadtbildkommission fast immer verbindlich sind, soll dies künftig nur noch für die Schonzone und bei Fällen von grosser Tragweite gelten. Nach einer Evaluationsphase sind für die FDP auch weitergehende Liberalisierungen denkbar.
