Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt freut sich über die Wahl ihres Grossrats David Jenny zum Grossratspräsidenten für das Amtsjahr 2021/22. Er wurde heute Morgen mit 92 Stimmen gewählt und ist damit nach Christian Egeler der nächste profilierte und erfahrene freisinnige Politiker in diesem hohen Amt. Die FDP beglückwünscht David Jenny herzlich zu dieser glanzvollen Wahl.
Die FDP-Grossratsfraktion hat an ihrer Fraktionssitzung ihre Vertretungen in den Kommissionen für die Legislatur 2021-2025 nominiert. Für das Grossratspräsidium schlägt die FDP den derzeitigen Statthalter David Jenny vor. Das der FDP zustehende Präsidium der Petitionskommission soll von Karin Sartorius übernommen werden. Erich Bucher bleibt Fraktionspräsident.
Irritiert haben die Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP die Forderungen ihrer nationalen Parteispitzen zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagenen Massnahmen eines harten Grenzschutzes sind kaum nützlich und nicht durchführbar. Für eine Grenzregion wie Basel hätte ein solches Regime verheerende Folgen.
Ja zur Einführung einer eID – Nein zum Verhüllungsverbot
In seiner Neujahrsansprache am heutigen Parteitag hat FDP-Parteipräsident Luca Urgese den Mitgliedern mitgeteilt, dass er sich nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellen wird. Auch Vizepräsidentin Nadine Gautschi tritt nicht zur Wiederwahl an. Der Vorstand hat beschlossen, eine Findungskommission einzusetzen, die in den nächsten Wochen Gespräche mit Interessentinnen und Interessenten führen wird. Der neue Vorstand wird an der Generalversammlung vom 10. Mai 2021 gewählt.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt unterstützt das Vorhaben, das Beschaffungsrecht in der Schweiz zu harmonisieren. In ihrer Stellungnahme zum kantonalen Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen fordert sie jedoch, dass der Vollzug frei von unnötigen zusätzlichen bürokratischen Belastungen wie etwa Lohngleichheitskontrollen erfolgt. Im Weiteren fordert sie verschiedene Präzisierungen von Kriterien und Prozessen, damit das Submissionswesen in der Praxis zielgerichtet und wirkungsvoll funktionieren kann.
Aussagekräftige Datenlage über den CO2-Ausstoss erforderlich
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt spricht sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge für eine Sistierung des Geschäfts aus. Konkret soll die Revision so lange ausgesetzt werden, bis eine aussagekräftige Datenlage über den CO2-Ausstoss bei Nutzfahrzeugen vorhanden ist. Diese ist für eine wirkungsvolle Ökologisierung der Steuerberechnung zwingend. Die FDP Basel-Stadt geht davon aus, dass dies in etwa drei bis vier Jahren der Fall sein sollte.
Der Grosse Rat hat heute trotz einem Kompromissvorschlag der bürgerlichen Parteien eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden knapp abgelehnt. CVP, FDP, LDP und SVP nehmen diesen Entscheid und insbesondere die Kehrtwende der Grünliberalen zur Kenntnis. In der Debatte wurde deutlich, dass eine verlässliche Steuerpolitik, welche die Anliegen derjenigen Steuerzahlenden berücksichtigt, die einen substanziellen Teil der Steuereinnahmen des Kantons finanzieren, nur mit einer bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat möglich ist. Mit ihrer heutigen Positionierung haben sich die Grünliberalen definitiv von einer verlässlichen Steuerpolitik verabschiedet.
Am Mittwoch debattiert der Grosse Rat über eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden. CVP, FDP, LDP und SVP schlagen in einem gemeinsamen Kompromissvorschlag vor, die Gesetzesrevision erst per 1. Januar 2022 statt rückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen und zudem den Steuersatz auf 70 statt 60 Prozent festzulegen. Damit tragen sie der veränderten Situation rund um Covid-19 Rechnung. Eine Revision bleibt aber aufgrund der ungerechtfertigten Doppelbesteuerung weiterhin notwendig.
