Der Grosse Rat hat heute trotz einem Kompromissvorschlag der bürgerlichen Parteien eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden knapp abgelehnt. CVP, FDP, LDP und SVP nehmen diesen Entscheid und insbesondere die Kehrtwende der Grünliberalen zur Kenntnis. In der Debatte wurde deutlich, dass eine verlässliche Steuerpolitik, welche die Anliegen derjenigen Steuerzahlenden berücksichtigt, die einen substanziellen Teil der Steuereinnahmen des Kantons finanzieren, nur mit einer bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat möglich ist. Mit ihrer heutigen Positionierung haben sich die Grünliberalen definitiv von einer verlässlichen Steuerpolitik verabschiedet.
Am Mittwoch debattiert der Grosse Rat über eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden. CVP, FDP, LDP und SVP schlagen in einem gemeinsamen Kompromissvorschlag vor, die Gesetzesrevision erst per 1. Januar 2022 statt rückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen und zudem den Steuersatz auf 70 statt 60 Prozent festzulegen. Damit tragen sie der veränderten Situation rund um Covid-19 Rechnung. Eine Revision bleibt aber aufgrund der ungerechtfertigten Doppelbesteuerung weiterhin notwendig.
Auf Leinenpflicht in den Langen Erlen und an der Wiese soll verzichtet werden
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die Stossrichtung des neuen Wildtier- und Jagdgesetzes (WJG) und die Schaffung des gemeinsamen Amtes für Wald und Wild beider Basel sowie die Funktion des Wildtierbeauftragten. Aus freiheitlicher Sicht macht sich die FDP dafür stark, dass Hunde auch auf dem städtischen Boden genügend Auslauf ohne Leine haben und fordert daher den Verzicht auf die Leinenpflicht in den Langen Erlen und an der Wiese.
Alternative Verkehrsführung des MIV muss mitgeplant werden
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt spricht sich in ihrer Stellungnahme grundsätzlich positiv zum Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB aus. Sie kann die darin enthaltenen Wirkungsziele unterstützen. Der Kundenkomfort der Reisenden sollte dabei für die FDP als Wirkungsziel oberste Priorität geniessen. Nachbesserungsbedarf sieht die FDP jedoch bei der Trennung der Verkehrsträger. Sie kritisiert zudem die "Nicht-Planung" im Umgang mit dem motorisierten Individualverkehr.
Die Präsidenten der Fraktionen im Grossen Rat – CVP, FDP, Grünes Bündnis, LDP, SP und SVP – reichen gemeinsam am kommenden Mittwoch im Grossen Rat eine Motion ein. Darin fordern sie ein Unterstützungspaket für das Basler Hotel- und Gastgewerbe.
Bessere Vernetzung von S-Bahn und Tramnetz notwendig
Durch die Zunahme an neuen Mobilitätsformen (z.B. Sharing-Systeme und Mikromobilität), der Vollautomatisierung der Fahrzeuge (z.B. selbstfahrende Autos) und grossen Infrastrukturprojekten (Herzstück S-Bahn) wird sich der öffentliche Verkehr in Basel fundamental verändern. Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt betrachtet in ihrer Stellungnahme zum ÖV-Programm 2022-2025 die Förderung von Multimodalität und eine höhere Attraktivität des ÖV-Angebotes als prioritäre Handlungsfelder, um auf diese Veränderungen vorbereitet zu sein.
FDP lanciert ihre Wahlkampagne für die Grossratswahlen 2020
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat heute ihre Wahlkampagne für die Grossratswahlen 2020 lanciert. Sie stellt mit dem Wahlslogan «Selber entscheiden» in ihrer Kampagne das Recht der Menschen in den Vordergrund, ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten zu können. Zu fest greift die Politik immer stärker in das Leben der Menschen ein. Thematisch fokussiert sich die FDP auf ihre Schwerpunkte Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung sowie auf die Sicherheit.
Ja zur Beschaffung neuer Kampfjets, Stimmfreigabe zum Vaterschaftsurlaub
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem Parteitag im Schützenhaus die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2020 gefasst. Die Parteibasis sprach sich klar gegen die Kündigungsinitiative aus und befürwortete die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Für den Vaterschaftsurlauf beschlossen die FDP-Mitglieder Stimmfreigabe. Die Parolen zum Jagdgesetz und zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer wurden schon zu einem früheren Zeitpunkt gefasst. Die FDP befürwortet beide Vorlagen.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat den heute veröffentlichten Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Historischen Museum Basel konsterniert zur Kenntnis genommen. Der Bericht legt schonungslos offen, dass die Regierungspräsidentin die Öffentlichkeit in die Irre führt, die Arbeit der parlamentarischen Oberaufsicht behindert und einen Museumsdirektor bewusst öffentlich blossstellt. Damit hat sie der Basler Museumslandschaft grossen Schaden zugefügt.
