Die Basler FDP.Die Liberalen hat an ihrer Generalversammlung das Parteipräsidium mit Luca Urgese, Nadine Gautschi und Daniel Seiler per Akklamation bestätigt und drei neue Vorstandsmitglieder gewählt. Bei den Abstimmungen vom 21. Mai 2017 lehnt die FDP den Veloring und das Energiegesetz ab, die Revision des Gastgewerbegesetzes wurde einstimmig gutgeheissen.
Der FDP Quartierverein Grossbasel Ost erwartet, dass die Regierung gleichzeitig mit Baubeginn alle 18 Parkplätze, welche infolge der Sanierungsarbeiten rund um die Tramhaltestelle St. Alban Tor final wegfallen sollen, in gleicher Anzahl im Quartier und in maximal 200m Entfernung ersetzt resp. neu schafft.
Grossrätin Martina Bernasconi stösst per 1. Februar 2017 zur FDP-Fraktion.
Die Grossratsfraktion freut sich, für die Legislatur 2017-2021 eine erfahrene und versierte Grossrätin bei sich aufzunehmen. Mit Martina Bernasconi wird die FDP-Fraktion ab
1. Februar 2017 elf Mitglieder umfassen. Die FDP freut sich insbesondere, dass ihre Fraktion damit in der neuen Legislatur nicht mehr frauenlos sein wird.
Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsst die Pläne der Regierung zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Eine mutige Umsetzung, wie sie die FDP BS in ihrem Positionspapier vom Februar 2015 gefordert hat, ist zentral für den Erhalt der Attraktivität des Standorts Basel. Besonders die Senkung der Gewinnsteuer von maximal 22% auf 13 % verspricht, dass Basel seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann. Auch die Massnahmen zur Innovationsförderung wie die Einführung der Patentbox sind auf die Bedürfnisse der Schweiz und insbesondere unseres Kantons bestens zugeschnitten.
Mit der Neubewertung der Eigenmietwerte begann anfangs Jahr eine Ungleichbehandlung der Mieter und Wohneigentümer durch die Steuerverwaltung. Die Eigenmietwerte stiegen dabei um durchschnittlich 35%, obwohl die Bestandesmieten in den letzten Jahren stagnierten. Die Basler FDP wehrte sich gegen diese Benachteiligung der Wohneigentümer und forderte in Zusammenarbeit mit anderen Parteien mit mehreren parlamentarischen Vorstössen entsprechende Anpassungen. Nun wurden im November und gestern zur Freude der Basler FDP drei bedeutende Motionen an die Regierung überwiesen, welche die nötigen Gesetzesänderungen nun dem Grossen Rat vorlegen muss. Die Basler FDP zeigt sich erfreut darüber, dass hiermit ein grosser Schritt zur gleichen Behandlung aller Steuerpflichtigen gemacht werden konnte. Sie organisiert darüber hinaus am 15. Dezember 2016 in der QuartierOASE Bruderholz eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema.
FDP, CVP, LDP und SVP haben kein Verständnis für die heute in der Basler Zeitung geäusserten Vorwürfe gegen Regierungsrat Baschi Dürr. Mit der Unterstellung, nicht die Wahrheit gesagt zu haben, wird die persönliche Integrität von Regierungsrat Baschi Dürr in Frage gestellt. Diese Unterstellungen sind unhaltbar. FDP, CVP, LDP und SVP verurteilen diesen Angriff und stehen geschlossen hinter Baschi Dürr.
Regierungsrat Baschi Dürr hat heute Mittag die Geschäftsleitung der FDP Basel-Stadt informiert, dass er nach nochmaliger Überlegung für den zweiten Wahlgang um das Regierungspräsidium nicht mehr zur Verfügung steht. Dies erlaubt ihm, sich auf die Regierungsratswahlen sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement und dessen Aufgaben zu konzentrieren.
Die Basler FDP hat an ihrem Parteitag von heute Abend per Akklamation ihren Regierungsrat Baschi Dürr für den 2. Wahlgang der Regierungsratswahlen nominiert und die Unterstützung für Lorenz Nägelin sowie die bürgerliche Zusammenarbeit bekräftigt. Die FDP blickte zugleich auf die Ergebnisse der gestrigen Grossratswahlen zurück.
Das Wochenende brachte schlechte Nachrichten für die Verkehrspolitik unserer Region: Das ASTRA verschiebt den Baubeginn des Rheintunnels um 5 Jahre nach hinten und das Herzstück rutscht in der Prioritätenliste des Bundes weiter nach unten. Die Basler FDP nimmt diese Entwicklung mit grosser Beunruhigung zur Kenntnis. Diese beiden Projekte sind zentral für Basel und die ganze Region, um den zukünftigen Herausforderungen des steigenden Verkehrsaufkommens zu begegnen. Eine Aufschiebung dieser Projekte zeugt wiederum von der falschen Ausrichtung unserer Verkehrspolitik und bringt eine enorme Unsicherheit mit sich. Die FDP fordert deshalb mit Vehemenz ein Umdenken in der Ausrichtung der Verkehrspolitik und einen Kantonsvertreter, der sich erfolgreich für die Basler Belange in Bern einsetzen kann. Damit Basel nicht noch viele weitere Jahre hintenanstehen muss.
