Die Basler FDP.Die Liberalen hat genug von der endlosen Verkehrsdiskussion und fordert mittels Motion, dass der Regierungsrat eine Task Force Verkehrsfluss ins Leben ruft und die offensichtlichen Verkehrsprobleme der Stadt mit allen Beteiligten - in und um Basel - mit frischen Augen angeht.
FDP-Grossrat Christophe Haller hat heute im Grossen Rat eine schriftliche Anfrage eingereicht, in welcher er den Regierungsrat bittet zu prüfen, ob die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der MCH Group noch zeitgemäss ist und ob man nicht die in Basel stattfindenden Messen und Kongresse auf eine andere Weise geeigneter unterstützen könnte. Die MCH Group engagiert sich vermehrt im Ausland, was mit entsprechenden Risiken für den Kanton verbunden ist. Vor diesem Hintergrund soll die Beteiligung kritisch geprüft werden und ob stattdessen die wichtigen Messen und Kongresse anderweitig in angemessener Form unterstützt werden sollen.
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) will die Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) einer Revision unterziehen. Das Timing dieser Revision ist aus Basler Sicht ideal, da die Universität Basel ihre Finanzierung überprüfen muss und die IUV-Beiträge bei weitem nicht kostendeckend sind. Die FDP Basel-Stadt hat bereits in ihrem Positionspapier zur Universität die Forderung nach einer Revision der IUV in Richtung kostendeckender Beiträge gestellt. FDP Grossrat Stephan Mumenthaler hat nun eine schriftliche Anfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, wie sich der Regierungsrat in diesem Thema positioniert.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem von rund 60 Mitgliedern besuchten Parteitag in Riehen die Parolen für die Abstimmung vom 24. September 2017 gefasst. Sie lehnt die beiden Vorlagen betreffend Reform der Altersvorsorge 2020 mit deutlichem Mehr ab. Auch das Bundesgesetz über die Ernährungssicherheit findet keine Unterstützung.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt lehnt die vom Regierungsrat vorgelegte Revision des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) und der Parkplatzverordnung (PPV) in dieser Form ab. Obwohl Basel-Stadt schon heute als einziger Kanton eine Maximalzahl für Parkplätze kennt und die Verkehrssteuerung über eine strenge Parkplatzpolitik in den letzten Jahren gescheitert ist, sollen neue Regulierungen eingeführt werden. Sollte die Vorlage nicht massive Korrekturen erfahren, wird die FDP diese Vorlage ablehnen.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Revision der Bau- und Planungsverordnung (BPV) das Vorhaben, die Kompetenzen der Stadtbildkommission neu zu regeln. Während heute die Entscheide der Stadtbildkommission fast immer verbindlich sind, soll dies künftig nur noch für die Schonzone und bei Fällen von grosser Tragweite gelten. Nach einer Evaluationsphase sind für die FDP auch weitergehende Liberalisierungen denkbar.
CVP, FDP, LDP und SVP lehnen die vom Mieterverband Basel-Stadt eingereichte und von der rotgrünen Regierung unterstützte Initiative „JA zu bezahlbaren Neumieten“ ab. Die Einführung einer solchen Formularpflicht erachten die bürgerlichen Parteien für nicht zielführend. Vielmehr würden für die Vermieterschaft unverhältnismässige Nachteile entstehen, wie Beispiele aus anderen Kantonen belegen. CVP, FDP, LDP und SVP werden die Initiative im Grossen Rat ablehnen und der Stimmbevölkerung ein Nein empfehlen.
Die FDP.Die Liberalen erachtet es als inakzeptabel, dass der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung darauf verzichtet hat, Regierungsrat Hans-Peter Wessels das Dossier BVB zu entziehen und sich in die Sommerferien verabschiedet. Die FDP fordert den Gesamtregierungsrat mit Nachdruck dazu auf, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Sollte die SP sich auch weiterhin nicht hinter ihre vier GPK-Mitglieder stellen, sondern die GPK zu schwächen versuchen, muss künftig nicht mehr von einem „Fall Wessels“, sondern von einem „Fall SP“ gesprochen werden.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst, dass die Gesundheitsdirektoren von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die gemeinsame Gesundheitsregion entschlossen vorantreiben und hierbei auch die übrige Nordwestschweiz im Blick haben. Angesichts jährlich steigender Krankenkassenprämien und zur Sicherstellung der hohen Qualität der universitären Kliniken ist es für die FDP von zentraler Bedeutung, dass die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinweg gesucht wird, um Strukturen und Kosten zu optimieren und gleichzeitig für die Bevölkerung auch weiterhin eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Die FDP wird sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens im Detail mit der Vorlage auseinandersetzen und anschliessend umfassend Stellung nehmen.
