BDP, CVP, FDP, Grünliberale, LDP und SVP haben heute ihre Argumente gegen die Topverdienersteuer-Initiative der Jungsozialisten dargelegt. Die Initiative will den oberen Steuersatz erhöhen und einen zusätzlichen dritten Steuersatz einführen, der noch höher ist. Die Gegner der Initiative finden diese Initiative ungerecht, unnötig und schädlich. Nachdem mit dem «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17 bereits die Dividendenbesteuerung von 50 auf 80 Prozent erhöht wurde, würde diese Initiative praktisch die gleichen Personen nochmals zusätzlich belasten. Dies würde den Standort Basel deutlich schwächen.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist besorgt über die Entwicklung der MCH Group. Wie die Messebetreiberin heute mitteilt, resultiert aus der Rechnung 2018 ein Verlust von 190,4 Millionen Franken. Auch im Vorjahr hat die MCH mit einem Verlust von 110 Millionen Franken grosse Verluste eingefahren. Diese Entwicklung verlangt eine Neustrukturierung der Gesellschaft.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst den neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und ist grundsätzlich erfreut, dass damit eine Einigung in Aussicht ist, welche insbesondere den Mittel empfangenden Institutionen Planungssicherheit bieten wird. Sie ist jedoch nach wie vor der Ansicht, dass der finanzielle Anteil, welchen der Kanton Basel-Landschaft im Rahmen des Vertrages zu bezahlen bereit ist, nicht oder nur in bescheidenem Masse dem entspricht, was von Seiten der basellandschaftlichen Bevölkerung an Zentrumsleistung konsumiert wird. Die FDP fordert daher, dass der Vertrag mehr Flexibilität zulassen soll, was die Höhe der Entschädigung betrifft.
Die Parteipräsidien von BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach ihre Parteien mit einer gemeinsamen Listenverbindung zu den Nationalratswahlen 2019 antreten werden. Darüber hinaus werden sie ihren Parteien Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin zur Nomination vorschlagen.
