Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat die Rechnung 2019 des Kantons zur Kenntnis genommen. Ermöglicht hat dieses hervorragende Ergebnis nicht zuletzt die gut funktionierende lokale Wirtschaft. Auch ohne Sondereffekte hat die Rechnung einen strukturellen Überschuss. Das heisst, der Kanton nimmt zu viel Geld ein. In der heutigen ausserordentlichen Lage ist das zwar positiv zu werten, denn der Überschuss schafft den notwendigen Handlungsspielraum für Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. Mittelfristig gibt es für die FDP aber nur eine Antwort auf den strukturellen Überschuss: Die Steuern für die Bevölkerung müssen gesenkt werden.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat die heute vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen des Regierungsrates positiv zur Kenntnis genommen. Sie wird diese Massnahmen, soweit sie vom Grossen Rat zu beschliessen sind, unterstützen. Aus Sicht der FDP vermögen die Massnahmen den massiven Einnahmeausfall in der Wirtschaft nur teilweise abzufedern. Um die Wirtschaft gezielt zu stabilisieren und die notwendige Liquidität sicherzustellen, schlägt die FDP deshalb weitere Massnahmen vor. Diese sollen teils kurzfristig, teils mittelfristig nach dem Ende des derzeitigen Zustandes ergriffen werden. Zur Finanzierung dieser Massnahmen schlägt die FDP vor, die Sonderausschüttung der Nationalbank an die Kantone einzusetzen. Die FDP wird im Grossen Rat entsprechende Vorstösse einreichen.
Die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt wählte an ihrer gestrigen Sitzung den bisherigen Vizepräsidenten Erich Bucher für zwei Jahre zum neuen Fraktionspräsidenten. Er tritt das Amt am 1. Mai 2020 an. Erich Bucher übernimmt von Stephan Mumenthaler, der per 30. April 2020 aus dem Grossen Rat zurücktritt. Andreas Zappalà bleibt erster Fraktionsvizepräsident, Christophe Haller wird neu zweiter Fraktionsvizepräsident.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt setzt sich dafür ein, dass der Kanton Basel-Stadt bürgernahe digitale Dienstleistungen erbringt, die einen konkreten Mehrwert für die Bevölkerung bieten. Sie hat deshalb in der Vergangenheit mit Vorstössen bereits diverse Projekte erfolgreich angestossen und vorangetrieben. Mit zwei weiteren Vorstössen schreitet sie nun auf diesem Pfad weiter voran. So fordert sie in einem Anzug, dass das Einbürgerungsverfahren digitalisiert werden soll. In einem weiteren Anzug fordert sie die Einführung des aus Estland bekannten sogenannten „Reverse Big Brother Principle“.
Seit deren Einführung sind die Passepartout-Lehrmittel für Fremdsprachen in der Schule stark umstritten. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler, die mit diesen Lehrmitteln unterrichtet werden, sind nicht befriedigend. Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen Parteien, darunter auch die FDP, kämpfen deshalb schon länger für Alternativen. Erst im November letzten Jahres sprachen sich in unserem Nachbarkanton fast 85 Prozent für mehr Lehrmittelfreiheit aus. In Basel-Stadt kommt nun mit einer Bildungsintitiative für eine echte Lehrmittelfreiheit ebenfalls Bewegung in die Gestaltung des Sprachunterrichtes.
FDP-Grossrat und Fraktionspräsident Stephan Mumenthaler hat den Parteivorstand und die Grossratsfraktion darüber informiert, dass er per Ende April aus beruflichen Gründen aus dem Grossen Rat zurücktreten wird. Als Nachfolgerin wird Karin Sartorius-Brüschweiler seinen Platz einnehmen und damit den Frauenanteil in Fraktion und Parlament erhöhen. Über das Fraktionspräsidium wird die Fraktion an ihrer nächsten Sitzung entscheiden.
Lücke in der parlamentarischen Aufsicht schliessen
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung der Verzögerung und Mehrkosten beim Neubau des Biozentrums unterstützt. Dieser Fall hat jedoch aufgezeigt, dass eine Lücke in der parlamentarischen Aufsicht besteht. FDP-Präsident Luca Urgese fordert daher in einer Motion, dass - unabhängig vom konkreten Fall Biozentrum - bei bikantonalen Geschäften und Institutionen künftig eine bikantonale PUK möglich sein soll.
Ja zur Strafbarkeit von Diskrimierung und Hass aufgrund sexueller Orientierung
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem Parteitag die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst. Sie unterstützt dabei klar die beiden Verkehrsinitiativen des Gewerbeverbandes und lehnt den unverhältnismässigen Pseudo-Gegenvorschlag der linken Grossratsmehrheit ab. Die Freisinnigen befürworten eine Ausweitung des Diskriminierungsparagraphen im Strafgesetzbuch, wonach Diskriminierung und Hass aufgrund der sexuellen Orientierung künftig unter Strafe gestellt werden sollen. Die Wohn-Initiative lehnt sie einstimmig ab.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt freut sich über die Wahl ihres Grossrats David Jenny zum Statthalter per 1. Februar 2020. David Jenny ist seit 2013 im Grossen Rat und seit Februar 2017 Mitglied des Ratsbüros. Aufgrund der neuen Aufgabe tritt David Jenny als Fraktionsvizepräsident zurück und übergibt das Amt an Grossrat Erich Bucher.
