Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist besorgt über die Entwicklung der MCH Group. Wie die Messebetreiberin heute mitteilt, resultiert aus der Rechnung 2018 ein Verlust von 190,4 Millionen Franken. Auch im Vorjahr hat die MCH mit einem Verlust von 110 Millionen Franken grosse Verluste eingefahren. Diese Entwicklung verlangt eine Neustrukturierung der Gesellschaft.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst den neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und ist grundsätzlich erfreut, dass damit eine Einigung in Aussicht ist, welche insbesondere den Mittel empfangenden Institutionen Planungssicherheit bieten wird. Sie ist jedoch nach wie vor der Ansicht, dass der finanzielle Anteil, welchen der Kanton Basel-Landschaft im Rahmen des Vertrages zu bezahlen bereit ist, nicht oder nur in bescheidenem Masse dem entspricht, was von Seiten der basellandschaftlichen Bevölkerung an Zentrumsleistung konsumiert wird. Die FDP fordert daher, dass der Vertrag mehr Flexibilität zulassen soll, was die Höhe der Entschädigung betrifft.
Die Parteipräsidien von BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach ihre Parteien mit einer gemeinsamen Listenverbindung zu den Nationalratswahlen 2019 antreten werden. Darüber hinaus werden sie ihren Parteien Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin zur Nomination vorschlagen.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt kommt in ihrer Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsplan zum Schluss, dass keine Notwendigkeit für ein solches Papier besteht. Viele der angesprochenen Massnahmen sind in Umsetzung oder wurden bereits umgesetzt. Auf das Ergreifen zusätzlicher kostenintensiver «Soft»-Massnahmen ohne klaren Wirkungsbezug (z.B. eine separate Basler Charta, Verkehrsknigge, zusätzliche Kampagnen), ist hingegen zu verzichten.
Aufruf der Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten an die Abstimmenden des Kantons Basel-Stadt: Tragen Sie Sorge zur Spitzenmedizin und zum Life Sciences Forschungsstandort. Stimmen Sie JA zum Universitätsspital Nordwest.
Am Parteitag der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt haben die Mitglieder die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Februar 2019 gefasst und sich für die wichtigen Vorlagen zur Spitalfusion und zum «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17 ausgesprochen. Deutlich abgelehnt wurden hingegen die Zersiedelungsinitiative und die Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt.
Die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt wählte an ihrer gestrigen Sitzung Stephan Mumenthaler für zwei Jahre zum neuen Fraktionspräsidenten. Er tritt das Amt am 1. Februar 2019 an. Stephan Mumenthaler übernimmt das Präsidium der Fraktion von Andreas Zappalà, der es sieben Jahre innehatte und künftig als Fraktionsvizepräsident amten wird. David Jenny bleibt als zweiter Fraktionsvizepräsident weiter im Amt.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt äussert sich in ihrer Vernehmlassung kritisch zur geplanten Revision des Richtplanes Mobilität und der dazugehörigen Teilrichtpläne. Sie fordert den Regierungsrat dazu auf, die wesentlichen Elemente der Teilrichtpläne in den Richtplan zu integrieren und damit die Struktur der planerischen Grundlagen zu vereinfachen. Leider verpasst es der Regierungsrat, sich deutlich abzeichnende Entwicklungen im Bereich der Mobilität in geeigneter Form aufzugreifen. Der technische Fortschritt wird die Bedeutung der individuellen Mobilität erheblich verändern. Der Regierungsrat verpasst es, diese zu antizipieren und hält stattdessen an seiner aktuellen Verkehrspolitik fest, welche sich gegen die individuelle Mobilität richtet.
