Psychische Gesundheit ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen sich wohl fühlen und am sozialen Leben in der Gesellschaft teilnehmen. Der Kanton Basel Stadt verfügt über eine qualitativ hochstehende psychiatrische Versorgung. Die FDP Basel-Stadt sieht jedoch Entwicklungsbedarf, da die Fallzahlen in Notfallambulanzen, besonders in auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie seit Herbst 2020/Winter 2021 deutlich gestiegen sind. Um der Nachfrage nach Diagnostik, Kriseninterventionen und Psychotherapien gerecht zu werden sind spitalambulante Angebote unabdingbar, sie sind jedoch finanziell aufgrund des Tarifsystems in Unterdeckung, so dass kein Anreiz für einen Kapazitätsausbau besteht.
Heute vor 175 Jahren trat die erste Bundesverfassung in Kraft und legte den Grundstein des Erfolgsmodells Schweiz: hohe Wertschöpfung, tiefe Arbeitslosigkeit, individuelle Freiheit, ge-sunde Staatsfinanzen. Dieses Modell bewährt sich gerade in internationalen Krisenzeiten. Dazu müssen wir Sorge tragen. Bürokratie, Regulierung, Zentralismus, Abschottung – die offene Ge-sellschaft und damit unser Wohlstand werden von links und rechts bedroht. Wenn die Schweiz erfolgreich bleiben will, müssen wir Menschen und Unternehmen die weltweit besten Bedin-gungen bieten.
Der Grosse Rat Basel-Stadt sowie der Einwohnerrat in Riehen haben einen Planungskredit ge-sprochen, damit neben einem oberirdischen Doppelspurausbau in Riehen auch eine Untertun-nelung geprüft und gegenübergestellt werden kann. Während die beim Projekt federführende Deutsche Bahn die Planungen vorantreibt, ist es für die FDP wichtig, dass man sich jetzt nicht einfach zurücklehnt und abwartet. Vielmehr gilt es, die Anliegen von Riehen und der Region in Bern stärker einzubringen.
Am ersten Parteitag nach der Sommerpause eröffnete Johannes Barth, Präsident FDP Basel-Stadt, den Nationalrats-Wahlkampf. Er unterstrich dabei die Klarheit und Standfestigkeit der Basler FDP und versprach einen heissen Herbst. Die Kandidierenden der FDP Basel-Stadt nutzten die Gelegenheit, um ihre Positionen den Mitgliedern gegenüber zu unterstreichen.
Unser Nationalfeiertag bewegt mich jedes Jahr aufs Neue. Ich erinnere mich gerne an den Ursprung unseres Landes und an seine Errungenschaften. Und es macht mich stolz und demütig, wenn ich sehe, was unsere Willensnation erreicht hat. Die Geschichte der Schweiz ist seit 1291 eine Geschichte des Freiheitskampfes! Und – ganz besonders – eine Erfolgsgeschichte der Freisinnigen, die sich 1848 gegen die konservativen Kräfte durchsetzten und mit Mut und Weitsicht den modernen Bundesstaat gründeten. Auf diesem liberalen Fundament basiert das Erfolgsmodell Schweiz. Unsere Ideen, unsere Werte machen die Schweiz seit 175 Jahren stark.
Basler FDP ist besorgt über den defizitären Versorgungsgrad des Kantons mit Hausärztinnen und Hausärzten
Die Übersicht des Eidgenössischen Departements des Inneren (EDI) über die Versorgungsgrade bei Hausärztinnen und Hausärzten zeigt für Basel-Stadt eine mögliche Unterversorgung. Die FDP ist darüber besorgt und befürchtet, dass eine Unterversorgung eine kostentreibende Wirkung auf die Krankenkassenprämien hat und dass damit attraktive Versicherungsmodelle (Hausarzt/HMO) nicht umgesetzt werden können. Grossrat Daniel Seiler wird dazu einen Vorstoss einreichen und den Regierungsrat fragen, wie er die durch das EDI kommunizierte Unterversorgung beurteilt und welche möglichen Massnahmen er plant, um einer Unterversorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten entgegenzuwirken.
Am 22. Oktober wählen die Stimmberechtigten die vier Personen, welche während der nächsten vier Jahre Basel-Stadt im Nationalrat vertreten werden. Neben der Stfammliste und der Liste der Jungfreisinnigen wird die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt mit der Liste FDP PLUS zu den Wahlen antreten. Die drei Listen sind miteinander verbunden.
Der Kanton Basel-Stadt hat in den vergangenen 15 Jahren einen durchschnittlichen Überschuss von deutlich über 300 Millionen Franken pro Jahr ausgewiesen. Auch die Jahresrechnung 2022, die vom Grossen Rat heute verabschiedet wurde, schliesst mit einem Überschuss von 217 Millionen Franken ab. Die FDP Basel-Stadt ist der Meinung, dass für ein Staatsgebilde ein solcher struktureller Überschuss viel zu hoch ist und fordert mittels einer Motion, eingereicht von FDP-Grossrat Erich Bucher, eine weitere Senkung der Einkommenssteuersätze von je 1 Prozent.
