Basler FDP ist besorgt über den defizitären Versorgungsgrad des Kantons mit Hausärztinnen und Hausärzten
Die Übersicht des Eidgenössischen Departements des Inneren (EDI) über die Versorgungsgrade bei Hausärztinnen und Hausärzten zeigt für Basel-Stadt eine mögliche Unterversorgung. Die FDP ist darüber besorgt und befürchtet, dass eine Unterversorgung eine kostentreibende Wirkung auf die Krankenkassenprämien hat und dass damit attraktive Versicherungsmodelle (Hausarzt/HMO) nicht umgesetzt werden können. Grossrat Daniel Seiler wird dazu einen Vorstoss einreichen und den Regierungsrat fragen, wie er die durch das EDI kommunizierte Unterversorgung beurteilt und welche möglichen Massnahmen er plant, um einer Unterversorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten entgegenzuwirken.
Am 22. Oktober wählen die Stimmberechtigten die vier Personen, welche während der nächsten vier Jahre Basel-Stadt im Nationalrat vertreten werden. Neben der Stfammliste und der Liste der Jungfreisinnigen wird die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt mit der Liste FDP PLUS zu den Wahlen antreten. Die drei Listen sind miteinander verbunden.
Der Kanton Basel-Stadt hat in den vergangenen 15 Jahren einen durchschnittlichen Überschuss von deutlich über 300 Millionen Franken pro Jahr ausgewiesen. Auch die Jahresrechnung 2022, die vom Grossen Rat heute verabschiedet wurde, schliesst mit einem Überschuss von 217 Millionen Franken ab. Die FDP Basel-Stadt ist der Meinung, dass für ein Staatsgebilde ein solcher struktureller Überschuss viel zu hoch ist und fordert mittels einer Motion, eingereicht von FDP-Grossrat Erich Bucher, eine weitere Senkung der Einkommenssteuersätze von je 1 Prozent.
Im Jahr 2017 hat es der Grosse Rat abgelehnt, ein kantonales Lohnabzugsverfahren einzuführen. Dieses hätte dazu geführt, dass Basler Unternehmen bei ihren Arbeitnehmenden die Steuern vom Lohn hätten abziehen und an den Kanton überweisen müssen. Sie wären damit zur Inkassostelle des Kantons geworden. Nun wird diese alte Idee mittels einer Volksinitiative von der SP neu aufgelegt. Die FDP lehnt das Lohnabzugsverfahren als einen weiteren «Basel Finish» nach wie vor entschieden ab. Es ist nicht Aufgabe der Unternehmen, das Steuerinkasso für den Kanton zu übernehmen. Stattdessen soll der Kanton selber Massnahmen ergreifen, um die Bevölkerung bei der Steuerzahlung zu unterstützen. FDP-Grossrat Luca Urgese hat heute eine entsprechende Motion eingereicht.
Legen Sie den Wahlzettel der FDP Basel-Stadt (Liste 1) unverändert ein oder füllen Sie einen leeren Wahlzettel mit der Listennummer 1 aus und schreiben Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP Basel-Stadt drauf.
Favoritinnen und Favoriten können Sie bis zu drei Mal auf ihrem Wahlzettel aufführen.
Grossrat Christian C. Moesch von der FDP Basel-Stadt hat eine Interpellation zur brisanten Attacke auf die IT des Erziehungsdepartements eingereicht. Das Datenleck in der IT des Erziehungsdepartement führte zur Veröffentlichung von sensiblen Informationen im Darknet. Es stellt sich die Frage, ob und wie das Erziehungsdepartement dazu beigetragen hat und wie sich solche groben Datenschutzverfehlungen künftig vermeiden lassen.
Die Basler Bürgergemeinde gilt als «Erfindung» des Freisinns. Sie ist seit jeher stark geprägt durch unsere Werte der Freiheit, der Verantwortung und des Gemeinsinns.
