Gestern hat der Basler Regierungsrat ein Massnahmenpaket zur Verbesserung der aktuellen Situation an den Basler Volksschulen vorgeschlagen. Dieses dient gleichzeitig als Gegenvorschlag zur hängigen Volksinitiative für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative). Die vorgeschlagenen Massnahmen gehen aus Sicht der FDP am Problem vorbei und sind nicht zielführend. Die FDP begrüsst daher weiterhin die hängige Initiative.
Der heutige Parteitag der FDP Basel-Stadt stand ganz im Zeichen der Nationalratswahlen, die am gestrigen Sonntag stattfanden. Obwohl die Partei ein positives Ergebnis erzielte, gelang es ihr nicht, einen Sitz zu gewinnen. Bei der anschliessenden Parolenfassung lehnten die Mitglieder die beiden Stadtklima-Initiativen einstimmig ab. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen fand einstimmige Unterstützung, die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde hingegen ebenso einstimmig abgelehnt.
Die FDP Basel-Stadt erzielt an den Nationalratswahlen 2023 prozentuale Gewinne trotz verpasstem Sitz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des bürgerlichen Lagers in Basel-Stadt.ie FDP Basel-Stadt erzielt an den Nationalratswahlen 2023 prozentuale Gewinne trotz verpasstem Sitz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des bürgerlichen Lagers in Basel-Stadt.
FDP prüft weitere Schritte, um Bevölkerung zu entlasten
Eine links-grüne Mehrheit hat heute im Grossen Rat eine Motion von Erich Bucher abgelehnt, die alle drei Steuertarife um jeweils 1 Prozentpunkt senken wollte. Die FDP bedauert sehr, dass die linken Parteien die Haushalte angesichts steigender Preise nicht weiter entlasten wollen. Dies, obwohl die Stimmbevölkerung im März dieses Jahres sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie tiefere Steuern wünscht. Die FDP wird deshalb weitere Schritte prüfen, um die Bevölkerung zu entlasten.
Psychische Gesundheit ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen sich wohl fühlen und am sozialen Leben in der Gesellschaft teilnehmen. Der Kanton Basel Stadt verfügt über eine qualitativ hochstehende psychiatrische Versorgung. Die FDP Basel-Stadt sieht jedoch Entwicklungsbedarf, da die Fallzahlen in Notfallambulanzen, besonders in auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie seit Herbst 2020/Winter 2021 deutlich gestiegen sind. Um der Nachfrage nach Diagnostik, Kriseninterventionen und Psychotherapien gerecht zu werden sind spitalambulante Angebote unabdingbar, sie sind jedoch finanziell aufgrund des Tarifsystems in Unterdeckung, so dass kein Anreiz für einen Kapazitätsausbau besteht.
Heute vor 175 Jahren trat die erste Bundesverfassung in Kraft und legte den Grundstein des Erfolgsmodells Schweiz: hohe Wertschöpfung, tiefe Arbeitslosigkeit, individuelle Freiheit, ge-sunde Staatsfinanzen. Dieses Modell bewährt sich gerade in internationalen Krisenzeiten. Dazu müssen wir Sorge tragen. Bürokratie, Regulierung, Zentralismus, Abschottung – die offene Ge-sellschaft und damit unser Wohlstand werden von links und rechts bedroht. Wenn die Schweiz erfolgreich bleiben will, müssen wir Menschen und Unternehmen die weltweit besten Bedin-gungen bieten.
Der Grosse Rat Basel-Stadt sowie der Einwohnerrat in Riehen haben einen Planungskredit ge-sprochen, damit neben einem oberirdischen Doppelspurausbau in Riehen auch eine Untertun-nelung geprüft und gegenübergestellt werden kann. Während die beim Projekt federführende Deutsche Bahn die Planungen vorantreibt, ist es für die FDP wichtig, dass man sich jetzt nicht einfach zurücklehnt und abwartet. Vielmehr gilt es, die Anliegen von Riehen und der Region in Bern stärker einzubringen.
Am ersten Parteitag nach der Sommerpause eröffnete Johannes Barth, Präsident FDP Basel-Stadt, den Nationalrats-Wahlkampf. Er unterstrich dabei die Klarheit und Standfestigkeit der Basler FDP und versprach einen heissen Herbst. Die Kandidierenden der FDP Basel-Stadt nutzten die Gelegenheit, um ihre Positionen den Mitgliedern gegenüber zu unterstreichen.
Unser Nationalfeiertag bewegt mich jedes Jahr aufs Neue. Ich erinnere mich gerne an den Ursprung unseres Landes und an seine Errungenschaften. Und es macht mich stolz und demütig, wenn ich sehe, was unsere Willensnation erreicht hat. Die Geschichte der Schweiz ist seit 1291 eine Geschichte des Freiheitskampfes! Und – ganz besonders – eine Erfolgsgeschichte der Freisinnigen, die sich 1848 gegen die konservativen Kräfte durchsetzten und mit Mut und Weitsicht den modernen Bundesstaat gründeten. Auf diesem liberalen Fundament basiert das Erfolgsmodell Schweiz. Unsere Ideen, unsere Werte machen die Schweiz seit 175 Jahren stark.
